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06/2003 		 

Wirtschaftsraum, Staatsraum und Entwicklung

Wer der armen Welt wirklich hilft

Von Hans Dembowski

Unter den wichtigsten Industriestaaten liegt Deutschland diesmal vorn. Die Bundesrepublik ist bei einem neuartigen entwicklungspolitischen Ranking der reichen Nationen auf den sechsten Platz gekommen – eine gute Position unter den 21 Geberländern – und sie liegt sogar an der Spitze der G7. Nummer eins sind allerdings die Niederlande. Ganz hinten in der Liste stehen die Riesen Japan und USA.

Bislang wurde die Eine-Welt-Korrektheit reicher Staaten meist an dem Anteil ihres Entwicklungsbudgets am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt abgelesen. Dieses Verfahren liefert jedoch ein unvollständiges Bild, weil andere Politikfelder sich ebenfalls direkt auf die Lebenswirklichkeit der armen Staaten auswirken. Das Center for Global Development aus Washington und die Zeitschrift Foreign Policy beanspruchen nun, dieses Defizit zu beheben.
Entsprechend komplex sind die Zusammenhänge, die ihr Commitment to Development Index auf einer einheitlichen Skala erfasst.

Neben Umfang und Qualität der Hilfsaufwendungen interessieren sich die Urheber des Index für fünf weitere Themenfelder:
- die Offenheit der Grenzen für Importe,
- das Volumen der Direktinvestitionen in ärmeren Weltgegenden,
- die Bereitschaft, Migranten aufzunehmen,
- das Engagement in Sachen Friedenssicherung,
- das ökologische Wohlverhalten.
In der aktuellen Mai-Juni-Ausgabe von Foreign Policy wird der Prototyp des neuen Index unter der Schlagzeile Ranking the Rich vorgestellt.

Die Zusammenschau führt zu einigen ungewohnten Einblicken. So verliert etwa Norwegen sein Image als internationaler Vorreiter. Die Skandinavier betreiben nämlich rigide Handels- und Zuwanderungspolitiken und sind zudem ökologisch keine Musterschüler. Ihr östliches Nachbarland landet ebenfalls nur im Mittelfeld: Die Schweden knausern mit Direktinvestionen und halten sich bei multilateralen Militäreinsätzen zur Friedenssicherung zurück.

Dänemark dagegen – wie Norwegen und Schweden ein traditionell großzügiges Geberland in Sachen Entwicklungshilfe – fällt nur bei den Investitionen negativ auf und landet in der Gesamtwertung wie gewohnt weit oben: knapp hinter den Niederlanden auf dem zweiten Platz. Bei der Bronze-Medaille gibt es wieder eine Überraschung: Sie geht an Portugal. Das kleine Land am Südwestzipfel Europas sieht zwar bei Entwicklungshilfe und Zuwanderung nicht gut aus, glänzt aber mit einem relativ hohen Investitionsvolumen (vor allem in Lateinamerika) und großzügigen Friedensmissionen.

Deutschland gelangt als einziges Mitglied der G7 ins obere Drittel der bewerteten Gebernationen und liegt knapp vor Spanien, das ähnlich wie Portugal seinen hohen Rang in erster Linie Investitionen auf der anderen Atlantikseite verdankt. Eine besondere Stärke der Bundesrepublik ist das klimafreundliche Engagement für erneuerbare Energien und die Importfreudigkeit. Auch bewerten die Juroren die Bundesrepublik als migrantenfreundlich. Die innenpolitisch heftig umstrittene Asyl- und Zuwanderungspolitik ist im internationalen Vergleich nicht nur großzügig, sondern wirkt auch entwicklungsförderlich. In der Entwicklungspolitik hingegen liegt Deutschland an 14. Stelle

Auch die Schweiz punktet überraschender Weise mit ihrer Immigrationspolitik – trotz ihrer Reputation als ausländerfeindliche Nation. Sicherlich macht sie es Zuwanderern besonders schwer, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Aus Sicht des Center for Global Development ist aber der hohe Anteil der ausländischen Arbeitnehmer wichtiger. Es betrachtet Beschäftigung in einer reichen Nation als maßgebend – wegen der finanziellen Überweisungen an Familienangehörige zu Hause, des geringer werdenden Drucks, im Heimatland unter unwürdigen Bedingungen zu rackern, und der Chance, neue technische oder organisatorische Methoden zu erlernen. Die Gefahr der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus armen in reiche Gesellschaften sehen die Autoren durchaus. Allerdings argumentieren sie, dass in der mobilen Globalisierungsära indische Programmierer oft nach einigen Jahren im Silicon Valley daheim neue Firmen gründen und nicht nur in Kalifornien Karriere machen.

Die verantwortlichen Regierungen werden sich an diese Bewertungen gewöhnen müssen. Die kritischen Wissenschaftler aus der US-Hauptstadt kündigen an, die Rechenoperationen regelmäßig zu wiederholen, die Ergebnisse Jahr für Jahr zu veröffentlichen und zwischendurch weiter an ihrer Methodik zu feilen. Sie wissen, wie fragwürdig exakt bezifferte Rangskalen sein können. Besonders deutlich wird das beim Versuch, Sicherheitspolitik zu bewerten.

Rüstungsaufwendungen sind ambivalent, denn die Waffen zur eigenen Verteidigung wirken auf Nachbarländer normalerweise als Bedrohung. Auf die jüngste Invasion amerikanischer und britischer Truppen im Irak geht die aktuelle Studie noch nicht ein. Die Verantwortlichen des Commitment to Development Index bezeichnen die Debatte im Vorfeld des Kriegs aber als „klares Beispiel“ dafür, dass das, was in einem Staat als „Verbesserung der Sicherheit“ gilt, für andere Länder eine „destabilisierende Intervention“ bedeuten kann.

Trotz solcher Komplikationen haben die Index-Urheber nicht auf eine Benotung dieses Themenkomplexes verzichtet. Ihr Argument: Ohne Frieden ist positive Entwicklung unmöglich. Vorerst haben sie sich damit begnügt zu erfassen, mit welchem Materialaufwand und welcher Personenstärke sich die bewerteten Länder an multilateralen Friedens-Einsätzen beteiligen. Diese Zahlen haben sie dann entsprechend Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße gewichtet, so wie sie generell die Daten in nationale Relationen setzen. Schließlich behaupten sie, die politischen Bemühungen der 21 Geberländer zu benoten, und nicht deren Einfluss in der Welt.

Die Indikatoren sind bis in Details durchdacht. Entwicklungshilfe, die an Aufträge an heimische Firmen gekoppelt ist, wird als weniger nützlich im Vergleich zu ungebundenen Mittel bewertet. In die Beurteilung der Handelspolitik fließen die Zölle ein, aber auch die Subventionen, mit denen reiche Staaten heimische Anbieter gegen Konkurrenz absichern.

Mathematisch bewertet der neue Index für entwicklungspolitische Kohärenz alle untersuchten Kategorien (Entwicklungshilfe, Außenhandel, Investitionen, Zuwanderung, Friedenserhalt und Umwelt) gleich stark. Als Grundlage dienen ganz überwiegend öffentlich zugängliche Statistiken von UNO, OECD, Weltbank, IWF oder nationalen Regierungen. Jedes beurteilte Land bekommt in jeder Disziplin eine Note zwischen 0 und 9. Die Gesamtwertung ist dann das arithmetische Mittel aus diesen Kennziffern. Die idealtypisch mögliche Note 9 stünde entsprechend für optimale entwicklungspolitische Performance, eine 0 würde komplettes Versagen anzeigen.

So weit klafft die Spanne der bewerteten Staaten freilich längst nicht auseinander. Aufgrund multilateral (etwa in OECD, WTO oder EU-intern) abgestimmter Politik zeigt sich eine gewisse Konvergenz. Der Spitzenreiter Niederlande (Gesamtnote 5,6) erreicht nur etwas mehr als den doppelten Wert des Letztplatzierten Japan (Gesamtnote 2,4).

Im Schnitt liegen kleine Nationen vor großen. Foreign Policy hält nüchtern fest: „Die G7 führen nicht“. Und auch die Nummer eins, die Niederlande, halten die regierungskritischen Fachleute nicht wirklich für vorbildlich. Denn selbst die Holländer schöpfen mit 5,6 von 9 möglichen Punkten auf der entwicklungspolitischen Kohärenz-Skala das Potenzial nicht mal zu zwei Dritteln aus.

„Seit Jahren werden die Entwicklungsländer nach allen möglichen Kriterien benotet – von der Einschulungsrate der Mädchen bis hin zum Grad der Korruption“, sagt Nancy Birdsall, die Leiterin des Center for Global Development. „Unser Index richtet den Scheinwerfer endlich auf die Politik der reichen Welt.“ (Was allerdings Transparency International mit dem Bribe Payers Index auch bereits getan hat.) Minister aus reichen Staaten predigten ihren Ressortkollegen aus armen Weltgegenden seit langem Politikwechsel. Der Commitment to Development Index zeigt nun auf, wo sie selbst Reformbedarf haben.

Das Ergebnis von Ranking the Rich findet sich auch auf der Website www.foreignpolicy.com.

Dr. Hans Dembowski ist freier Autor und hat lange als Redakteur für die Frankfurter Rundschau und die Deutsche Welle gearbeitet. Er hat promoviert über rechtliche und zivilgesellschaftliche Konflikte der Stadtentwicklung in Kalkutta.
< hansdembowski@gmx.net >