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Tribüne

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Ansatz für die Staatsmodernisierung in Entwicklungsländern


06/2003 		 

E-Government auch in armen Ländern ?

Ansatz für die Staatsmodernisierung in Entwicklungsländern

Von Christian von Haldenwang

Die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist in erster Linie da möglich, wo bereits eine gute infrastrukturelle Ausstattung vorhanden ist. Sie kann für bestimmte Zwecke aber auch in weniger fortgeschrittenen Ländern sinnvoll sein, und sie sollte nur da erfolgen, wo sie dem Bürger nützt, sagt Christian von Haldenwang.

Electronic Government oder kurz E-Government bezeichnet den geplanten und koordinierten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Erfüllung der Funktionen öffentlicher Institutionen. Damit verbindet sich die Erwartung von Fortschritten im Hinblick auf
• die Effizienz der betroffenen Institutionen.
• die Verbesserung des staatlichen Leistungsangebots.
• politische Partizipation und Transparenz.
Schnelle Erfolge sind jedoch nur dann zu erwarten, wenn bereits eine solide institutionelle Basis sowie eine gute fachliche und infrastrukturelle Ausstattung vorhanden sind. Auf absehbare Zeit werden daher vor allem Industrie- und fortgeschrittene Entwicklungsländer E-Government einsetzen. Aber auch den ärmeren Ländern eröffnen sich Nutzungsmöglichkeiten. Häufig sind es weniger finanzielle oder infrastrukturelle Engpässe als politische Blockaden, die Reformen verhindern.

Effizienz

E-Government-Reformen können die Effizienz öffentlicher Institutionen steigern und so Steuergelder einsparen, vor allem durch höhere Arbeitsproduktivität und niedrigere Ausgaben für die öffentliche Vergabe und Beschaffung.

Die Arbeitsproduktivität kann durch Reformen innerhalb einzelner Behörden oder auch durch die Kooperation zwischen Behörden erhöht werden. So hat beispielsweise die Stadtverwaltung von Rajshahi in Bangladesh im Jahr 2001 ein elektronisches Geburtsregister eingeführt. Das von UNICEF geförderte Projekt umfasste Investitionen von 20 000 US$, bei laufenden monatlichen Kosten von ca. 200 US$. Datenverwaltung und Auskünfte nehmen nun nur noch einen Bruchteil der Zeit in Anspruch, die zuvor benötigt wurde. Fehler durch den Transfer manuell erfasster Daten werden vermieden. Hiervon profitiert das Statistikamt der Stadt, aber auch das Gesundheitsamt nutzt die Daten, um Impfprogramme für Kinder durchzuführen. Sowohl die Registrierungs- als auch die Impfraten konnten deutlich gesteigert werden. Notwendige Voraussetzungen für Kooperation zwischen Behörden sind die Vernetzung der Arbeitsplätze und die Definition von Standards, die den Austausch und die Weiterverarbeitung von Daten garantieren (Inter-Operabilität).

Ein weiterer Ansatz zur Effizienzsteigerung ist die Senkung der Kosten für die öffentliche Vergabe und Beschaffung. Das sog. e-procurement gehört zu jenen Aspekten von E-Government, die von reformorientierten Regierungen weltweit besonders rasch übernommen werden. Dies gilt in erster Linie für den Einkauf standardisierter Güter und Dienstleistungen. Die elektronische Abwicklung von Vergabeverfahren (vor allem für Bauleistungen) kommt dagegen deutlich langsamer voran. Gerade in diesem Bereich sind aber Korruption und Missbrauch öffentlicher Mittel besonders weit verbreitet, und die höhere Transparenz, die durch E-Government erreicht werden kann, wäre ein erwünschter Vorteil.

E-Government führt nicht automatisch zu höherer Effizienz. Oft sind erhebliche Anfangs- und Folgeinvestitionen notwendig. In vielen Fällen müssen traditionelle und neue Verfahren für längere Zeit parallel vorgehalten werden. Weitere Kosten entstehen durch den kontinuierlichen Modernisierungsbedarf bei kurzen Innovationszyklen sowie durch die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten. Kosten-Nutzen-Analysen im Zusammenhang mit E-Government werden in der Praxis jedoch noch kaum durchgeführt.

Verbesserung des Leistungsangebots

Andererseits sind Kosteneinsparungen auch nicht immer das zentrale Motiv für die Einführung von E-Government. Häufig steht die Verbesserung des Angebots von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen im Vordergrund. Die Bereitstellung von Information bildet dabei oft den Einstieg ins E-Government. Internetportale informieren rund um die Uhr über behördliche Leistungen, Öffnungszeiten, Ansprechpersonen etc. Mit der Vernetzung von Datenbanken und dem Zugang zu externen Datenquellen entstehen für den Staat zudem neue Möglichkeiten der Informations-Erhebung. So hat der südindische Bundesstaat Kerala im Rahmen eines Pilotprojekts in fünf ländlichen Gemeinden die elektronische Verwaltung sozialstaatlicher Leistungen eingeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass in etlichen Fällen unberechtigt mehrere Renten parallel bezogen wurden. Der Einsatz von IKT ermöglichte hier eine bessere Fokussierung sozialstaatlicher Leistungen – auch in einem durch Armut und Marginalität gekennzeichneten Umfeld.

Neue IKT erleichtern die Kommunikation zwischen Verwaltungen und ihren Kunden. Für letztere kann es bequemer sein, Anträge per E-Mail zu stellen oder Formulare online auszufüllen und zu versenden. Allerdings hat bis heute nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung Zugang zum Internet. So haben im Jahr 2001 nicht mehr 0,48 Prozent aller Afrikaner (ohne Südafrika) und 0,68 Prozent aller Inder das Internet genutzt. Aber auch unter diesen Umständen können IKT für die Kommunikation zwischen Staat und Bürgern eingesetzt werden. Im brasilianischen Bundesstaat Bahia wurden 1996 zwei Lastwagen als mobile Bürgerzentren eingerichtet, welche die Kommunen im Landesinneren nach einem festen Plan besuchen. Die mobilen Zentren haben über Modem und Mobilfunk Zugang zu den Datenbanken des Bundesstaats und können Leistungen hierdurch schneller, umfassender und zielgruppennäher erbringen.

Bei alledem darf aber nicht übersehen werden, dass die neuen Medien staatliche Kompetenzen auch in Bereichen stärken können, die Bürgerrechte und persönliche Freiheiten berühren – insbesondere beim Sammeln und Auswerten persönlicher Daten. In vielen Entwicklungsländern ist die Sensibilität der staatlichen Stellen für das Thema Datenschutz und -sicherheit noch sehr gering.

Politische Partizipation und Transparenz

Auf der Basis von IKT können neue Formen der politischen Willensbildung und Kommunikation entstehen. Elektronische Abstimmungsverfahren (E-Voting) können eingesetzt werden, um Elemente der direkten Demokratie zu fördern. E-Mail-Listen und Diskussionsforen können zur Stärkung gesellschaftspolitischer Organisationen beitragen. Internetportale können Plattformen für eine bürgerorientierte Informationspolitik bilden. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von E-Democracy oder E-Governance.

Angesichts des fehlenden Zugangs breiter Bevölkerungsgruppen zum Internet in den meisten Ländern darf jedoch die Perspektive der individuellen Bürgerbeteiligung nicht im Vordergrund stehen. Stattdessen sollten IKT vor allem dazu eingesetzt werden, die Wirksamkeit kollektiver Beteiligungsformen zu erhöhen und die Organisationen benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu stärken. So spielten neue Mobilfunknetze bei den Präsidentschaftswahlen in Kenia im Dezember 2002 nach Einschätzung von Beobachtern eine wichtige Rolle, um den Wahlprozess zu überwachen und die Resultate der Auszählung zu veröffentlichen. Auch gemeinschaftliche Zugangsstellen zum Internet (Telecenters, Kioske, Internet-Cafés) werden in etlichen Ländern bereits als Knotenpunkte bürgerschaftlicher Organisation genutzt.

Die Formulierung und Umsetzung von E-Government-Reformen ist kein technischer, sondern in erster Linie ein politischer Prozess, denn selbst begrenzte Maßnahmen können weitreichende Auswirkungen auf interne Verfahren und Außenbeziehungen öffentlicher Institutionen haben und damit Fragen der Verteilung von Macht und materiellen Ressourcen aufwerfen. Berücksichtigt man zudem die nach wie vor hohe Dynamik des technischen Fortschritts, so wird deutlich, dass es kein Patentrezept für die Einführung von E-Government in Entwicklungsländern geben kann. Die Beurteilungsmaßstäbe derartiger Reformen sind indessen klar: Aus entwicklungspolitischer Sicht ist E-Government sinnvoll, wenn es zu angemessenen Kosten dazu beiträgt, Standortnachteile für die wirtschaftliche Entwicklung abzubauen, die Versorgung insbesondere der benachteiligten Bevölkerungsgruppen mit grundlegenden öffentlichen Gütern zu verbessern und die Gemeinwohlorientierung öffentlicher Institutionen zu fördern.



Dr. Christian von Haldenwang, Politikwissenschaftler,ist Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.