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Organisierte Unverantwortlichkeit

Krisen überschreiten Staatsgrenzen

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06/2004 		 

[ Failing States ]

Krisen überschreiten Staatsgrenzen

Akbar Zaidi kann mit dem Begriff Failing State nicht viel anfangen. Ob seine Heimat Pakistan in die Kategorie fällt oder nicht, habe wenig mit Entwicklungen im Lande selbst zu tun. Das hängt nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers aus Karatschi von aktuellen Lagebeurteilungen des Pentagon und des State Department in Washington ab. So sei Pakistan nach Atomtest und Militärputsch als Failing State marginalisiert worden. Inzwischen werte Washington Pakistan aber trotz Fällen nuklearer Proliferation als „major non-Nato Ally“, weil es Unterstützung im Kampf gegen Taliban und Al Kaida brauche. Zaidi beschreibt Pakistan als einen Staat, der zwar in mancher Hinsicht zusammengebrochen sei, aber dennoch stabil bleibe. Die Armee behaupte sich als wichtigste funktionierende Institution der Macht. Andererseits fragmentiere die Gesellschaft. Künftig komme es darauf an, ob sich die wachsenden städtischen Mittelschichten mit ihrer Forderung nach größerer demokratischer Beteiligung durchsetzten – was aber zugleich weniger politische Stabilität bedeuten werde.

Für solche Analysen bringt der Terminus Failing State wenig. Zusammen mit dem Schlagwort Development war er Anfang Mai das Thema einer Fachtagung in Bonn, welche die SEF (Stiftung für Entwicklung und Frieden) und BICC (Bonn International Center for Conversion) veranstalteten. Dass der Begriff Failing State ganz unterschiedliche Phänomene erfassen kann, zeigte dabei auch der Vergleich von Pakistan mit Afghanistan.

Der Duisburger Politologe Jochen Hippler hält es für auffällig, dass die Entwicklungstrends in diesen Nachbarländern konträr verlaufen, aber eng miteinander verflochten sind. Er schildert Afghanistan als ein Land, in dem historisch noch nie das Gewaltmonopol flächendeckend durchgesetzt wurde. Ausgerechnet die Taliban hätten der „leeren Hülle Zentralstaat“ am ehesten breite Wirkungsmacht verliehen. Pakistan dagegen sei unter britischer Herrschaft ein Teil der stringent verwalteten Kolonie Indien gewesen. Muslimische Eliten hätten dann die Strukturen übernommen, sich einen neuen Zentralstaat geschaffen, aber kaum noch in die Infrastruktur investiert. Inzwischen sei der Staat gewissermaßen auf den Repressionsapparat zusammen geschrumpft. Hippler warnt davor, die beiden Länder isoliert zu betrachten. Krisentendenzen in Pakistan seien nämlich durch den Bürgerkrieg in Afghanistan verschärft worden. Die Drogen-, Waffen- und Schmuggelökonomie, mit denen Kampfhandlungen finanziert wurden, habe mit Duldung der Armee auch in Pakistan eine Kalaschnikow-Kultur genährt.
Die länderübergreifende, regionale Analyse destruktiver Entwicklungen steht denn auch im Fokus einer neuen Projektreihe der SEF, die nach praktikablen multilateralen Lösungsansätzen sucht und deren Auftakt die Bonner Tagung bildete. Auch die Beschäftigung mit anderen Weltgegenden bestätigt die Relevanz des regionalen statt einzelstaatlichen Ansatzes.

So stimmen etwa die Namibia- und Simbabweexperten Henning Melber und John Makumbe darin überein, dass Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika die Tendenz aufweisen, an der Macht über Jahre hin zu zunehmend autoritären Regimen zu erstarren. Armuts- oder Aidsbekämpfung überfordere sie. Leider sei es aber aussichtslos, von Regierungen mit gemeinsamen Wurzeln im Widerstand wechselseitige Kritik zu erwarten. Die Prognose fällt denn für Südafrika bei ungebrochener Herrschaft des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in den nächsten zehn Jahren düster aus. Allerdings zeigen diese Beispiele auch, dass nicht jede Form von Staatsversagen mit der Formel vom Failing State beschrieben werden sollte: In den genannten Ländern steht in unterschiedlichem Maße die Legitimität der Regierung, nicht aber ihre Handlungsfähigkeit auf dem Spiel.

Hans Dembowski