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Geteilte Verhandlungen


06/2004 		 

[ Sudan ]

Geteilte Verhandlungen

Frieden ist im Sudan noch nicht in Sicht, auch wenn ein Friedensvertrag zwischen der Zentralregierung und den Rebellen der SPLM (Sudan People’s Liberation Movement) aus dem Südteil des Landes greifbar nahe scheint. Sehr bedrohlich sind Konfliktherde in anderen Landesteilen. Darin stimmte die Konferenz des Sudan-Forums, einer Organisation von überwiegend kirchlichen Trägern, im niedersächsischen Hermannsburg Anfang Mai weitgehend überein.

Die Regierung in Khartum geht, während sie mit der SPLM verhandelt, mit vermehrter Gewalt im westlichen Darfur vor. Trotz eines Waffenstillstands mit Rebellengruppen dort vertreiben Milizen mit Unterstützung der Armee planmäßig die Zivilbevölkerung. Etwa eine Million von sechs bis sieben Millionen Darfuris sind auf der Flucht. Im Nordosten des Landes droht Einheimischen zu Folge ein ähnlicher Aufstand. Vertreter von Kirchen und Zivilgesellschaft weisen darauf hin, dass der Konflikt in Darfur mit den Verhandlungen über den Südsudan zusammenhängt. Der Aufstand im Westsudan wurde Anfang 2003 durch den Eindruck befördert, Khartum und die SPLM würden die Zukunft des Landes allein aushandeln. Gehört werde nur, wer zu den Waffen greife. Und die Regierung setzt nun in Darfur Truppen ein, die aus dem Südsudan abgezogen werden.

Regierung und die SPLM sperren sich dagegen, Darfur in ihre Gespräche einzubeziehen. Aus Sicht von SPLM-Vertretern droht die Verzögerung der Verhandlungen um Jahre. Dagegen befürchtet die Regierung wohl einen Domino-Effekt in anderen benachteiligten Gebieten des Landes. So finden denn die Gespräche über den Südsudan in Kenia statt, die über Darfur dagegen im Tschad.

„Wir haben es jetzt mit zwei Friedensprozessen zu tun“, sagt Christian Manahl von der EU-Kommission. Die EU unterstütze die afrikanischen Vermittlungsinitiativen und befürworte das Vorgehen in zwei Phasen. Demnach verhandeln nur die Kriegführenden über einen Friedensvertrag und das Prozedere für eine Neuordnung des Landes. Für Darfur dringt die EU auf sofortige humanitäre Hilfe sowie auf die Einhaltung des Waffenstillstands und desssen internationale Überwachung.

Erst während der Umsetzung eines Friedensvertrags zwischen der SPLM und Khartum müssten dann die von beiden vereinbarte Demokratisierung eingeleitet und die Verfassung reformiert werden. Die EU will nach dem Abschluss eines Friedensvertrages 430 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Sudan freigeben, von der ein Teil an eine neue teilautonome Regierung unter der SPLM fließen soll. Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz das Vorgehen der EU, erklärt Mathias Meyer vom Auswärtigen Amt. Allerdings hätte sie eine frühere Einbeziehung unbewaffneter Oppositionsgruppen begrüßt.

Auf der Konferenz in Hermannsburg war immer wieder zu hören, nicht der Abschluss, sondern die Umsetzung des Friedensabkommens werde problematisch. Vertreter der Kirchen beurteilen die Regierung mit Misstrauen. Sie spreche nur wegen des Drucks aus den USA über Frieden. Washington sei allerdings ebenso wenig wie die afrikanischen Nachbarstaaten an einer Sezession des Südsudan interessiert. Ob das vereinbarte Referendum darüber nach sechs Jahren Übergangszeit stattfinden wird, scheint deshalb ungewiss.

Bernd Ludermann