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06/2004
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[ Sicherheitspolitik ]
OECD erweitert Entwicklungshilfe-Kriterien
Die OECD-Länder wollen den Begriff Entwicklungszusammenarbeit auf drei weitere sicherheitspolitische Aufgaben anwenden. Demnach werden Ausgaben für Gesetze gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kontrolle des Sicherheitssektors oder das Management von Verteidigungsbudgets künftig als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) gelten. Darauf hat sich der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD auf Ministerebene Mitte April in Paris verständigt.
In der Beschlussvorlage für das Treffen, die auf Vorarbeiten des DAC Network on Conflict, Peace and Development Cooperation beruhte (siehe E+Z 2004:3, S. 129), hatte der DAC-Vorsitz empfohlen, sieben Aufgaben neu in den Katalog der ODA-Leistungen aufzunehmen.
Die Minister und Ministerinnen lehnten aber die meisten Themenfelder ab. Dazu zählen die Stärkung von Regierung und Verwaltung zur besseren Kontrolle des Sicherheitssektors (whole-of-government approach), die Ausarbeitung von Überblicksanalysen des Sicherheitssektors (security system reviews) oder die Fortbildung von Soldaten in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie. Über diese und einige zusätzliche Themen soll weiter beraten werden.
Mitarbeiter entwicklungspolitischer Institutionen begrüßen den DAC-Beschluss grundsätzlich. Der Leiter des GTZ-Projekts „Reform des Sicherheitssektors“, Colin Gleichmann, sagte, es sei gut, dass die Entwicklungspolitik eine klare Position in der zivil-militärischen Zusammenarbeit bezogen habe. Nicht jedes Modethema müsse als Entwicklungspolitik deklariert werden. Stefan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und Ko-Autor einer Studie über zivil-militärische Schnittstellen sagte, der vorsichtige Kurs sei richtig, denn die ODA-Definition müsse glaubwürdig bleiben.
Auf Vorbehalte traf der Grundsatz, der bereits die DAC-Beschlussvorlage durchzog, dass das Militär als unmittelbarer Partner für Entwicklungszusammenarbeit nicht in Frage kommt. Gleichmann sagte, in der Praxis werde diese strikte Abstinenz nicht durchzuhalten sein. Demobilisierung zum Beispiel ohne Zusammenarbeit mit dem Militär funktioniere nicht. „Besser wäre es gewesen, stärker zu differenzieren, wann es entwicklungspolitisch sinnvoll sein kann, mit dem Militär zu kooperieren.“ Deutliche Kritik übte ein sicherheitspolitischer Berater, der nicht genannt werden wollte: „Die Entwicklungspolitik denkt, sie kann allein mit der Zivilgesellschaft die Dinge richten. Wer im Sicherheitssektor etwas erreichen will, muss aber auch mit den bösen Buben zusammenarbeiten.“ (ell)
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