Kommentar

Paradoxe Mission

Die Besatzungstruppen im Irak haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Abzug würde allerdings das angerichtete Chaos noch vergrößern. Das besetzte Land braucht einen Neuanfang. Die Vereinten Nationen sollten die Regie übernehmen – und die USA müssen sich einer international legitimen Politik unterstellen. Die reichen Staaten, die keine Truppen in den Irak geschickt haben, sollten jetzt als Vermittler aktiv werden.

[ Von Hans Dembowski ]

Die Fehler sind bekannt. Den Besatzungsmächten im Irak fehlen das Mandat der Vereinten Nationen und ein Konzept, um das Land friedlich zu Demokratie und Wohlstand zu führen. Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden. Im Mai haben dann die schockierenden Gefängnis-Fotos das letzte bisschen Glaubwürdigkeit zerstört. Araber und Kurden wissen es zu deuten, wenn mächtige Männer von Freiheit reden und Folterknechte gewähren lassen. Das kennen sie von einheimischen Despoten. Al Kaida wurde nicht, wie erhofft, empfindlich geschwächt. Stattdessen haben islamistische Terroristen jetzt Schlachtfelder und Rekrutierungsthemen, wie sie Osama bin Laden sich nicht wirkungsvoller hätte erträumen können.

All das wird in Qualitätszeitungen aus New York, Washington und London sorgfältig analysiert und ist im Internet nachzulesen. Für alle die, die von Anfang an gegen den Krieg waren, bringt es aber nichts, über Versäumnisse zu räsonieren. Entscheidend ist, wie es weitergeht. Leider wäre das Scheitern der „Koalition der Willigen“ auch aus entwicklungspolitischer Sicht verhängnisvoll. Das Dilemma ist klar. Einerseits ist von einer unglaubwürdigen Besatzungsmacht kein positiver Impuls mehr zu erwarten. Paradoxerweise wäre aber der Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten auch nicht wünschenswert. Vermutlich würde der Irak im Bürgerkrieg versinken, übrig bliebe ein besonders gefährlicher failed state. Zudem stehen inzwischen universelle demokratische Werte exemplarisch auf dem Spiel.

Ende dieses Monats will die US-Führung die Souveränität an eine irakische Regierung abgeben – ausgesucht von UN-Diplomat Lakhdar Brahimi. Fünf Wochen vor dem Stichtag war allerdings noch völlig offen, wer in das neue Kabinett berufen wird. In gewisser Weise ist das auch egal. Der Termin scheint vom Wahlkampffahrplan der USA diktiert und hat wenig mit der Lage im Irak zu tun. Und solange die US-Truppen die unkontrollierte Macht im Lande darstellen, werden die meisten Iraker jede einheimische Regierung für wenig mehr als ein Marionettenregime halten.

Dazu gibt es allenfalls noch eine Alternative: Die Besatzungstruppen dürften nicht mehr unter dem Oberkommando des Pentagon stehen. Die UN müssten das Sagen haben und dafür sorgen, dass das internationale Militär einer völkerrechtlich legitimierten Übergangsregierung korrekt und loyal dient. In der Tat: Dieses Szenario ist realpolitisch utopisch, es verlangt reuige Demut von denen, die dachten, mit Waffengewalt lasse sich alles unilateral am besten regeln. Doch eine realistische Alternative zu dem utopischen Szenario bietet niemand an.

Vielleicht erweist es sich in dieser schwierigen Zeit auch aus US-Sicht noch als Segen, dass sich Deutschland, Frankreich und Kanada nicht der Kriegskoalition angeschlossen haben. Drei Mitglieder der G7 haben ihre Glaubwürdigkeit mithin nicht mit aufs Spiel gesetzt. Sie sollten nun Vermittler-Rollen übernehmen. Es wäre großartig, wenn sie beim Gipfeltreffen in Georgia in diesem Monat dafür sorgen würden, dass aus der viel diskutierten demokratischen Transformation des Mittleren und Nahen Ostens mehr wird als hohles Gerede. Sie sind die einzigen, die nicht im Verdacht stehen, sie glaubten, dieses schwierige gesellschaftspolitische Projekt sei letztlich wenig mehr als ein militärisches Manöver.

Nötig ist im Irak ein echter Neuanfang, nicht bloße Souveränitätssymbolik. Hilfreich wäre es, wenn die amerikanischen Wähler dem Vorbild der spanischen Bürger folgten und im November nicht dem Präsidenten ihre Stimme gäben, der ihre Nation unter Vortäuschung falscher Tatsachen in den Krieg geführt hat. Das überzeugendste Signal lebendiger Demokratie, das die USA 2004 der islamischen Welt geben könnten, wäre die Wahlniederlage von George W. Bush.