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06/2006
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Kommentar
Gebt Bolivien eine Chance
Die Ankündigung des neuen bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, die Erdgasvorkommen des Landes zu verstaatlichen, hat international Kritik hervorgerufen. Doch das Ansinnen der Regierung ist legitim: Bolivien braucht Einnahmen, um die Armut seiner lange vernachlässigten Bevölkerung zu reduzieren. Morales muss nun zeigen, dass er es ernst damit meint. Die internationale Gemeinschaft sollte ihn unterstützen, nicht behindern.
[ Von Erzbischof Werner Thissen ]
Ein zentrales Kriterium der katholischen Kirche für die Bewertung der Organisation von Staat und Wirtschaft ist die Frage, ob diese in der Lage sind, dem Menschen und seinen Bedürfnissen zu dienen. In der aktuellen Diskussion um Bolivien geht es also nicht darum, ob man für oder gegen den Staat als wirtschaftlichen Akteur ist, sondern darum, wie dieser Anspruch am besten eingelöst werden kann.
Der Begriff „Verstaatlichung“ ist für viele ein Reizwort: wir denken an Ineffizienz, Vetternwirtschaft und Korruption. Andererseits gibt es auch in den westlichen Ländern große Staatskonzerne, und die öffentliche Hand beeinflusst über Mandate in Aufsichtsräten oder maßgebliche Kapitalbeteiligungen den Kurs von Großunternehmen, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Transport und Kommunikation.
Der umstrittene Fall Bolivien muss vor diesem Hintergrund bewertet werden. Das Land ist das ärmste in Südamerika. Zwei Drittel der 8,8 Millionen Einwohner leben in Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 40 Prozent, das jährliche Bruttoinlandsprodukt unter 1000 Euro pro Kopf. Die Liste dieser Besorgnis erregenden Sozialindikatoren lässt sich beliebig verlängern. Bolivien verfügt aber über erhebliche Öl- und insbesondere Gasvorkommen. Als Präsident der bischöflichen Kommission MISEREOR betone ich oft, dass Lateinamerika kein armer, sondern ein ungerechter Kontinent ist. Auch in Bolivien hat der Reichtum an Ressourcen bisher nicht dazu beigetragen, die Armut
zu reduzieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Umgang mit den Gasreserven in den vergangenen Jahren zum Politikum wurde, das das Land immer wieder destabilisiert hat.
In einem Referendum über die nationale Energiepolitik 2004 sprachen sich neun von zehn Bolivianer für die Verstaatlichung der fossilen Rohstoffe aus. Der mit großer Mehrheit gewählte neue Präsident Evo Morales löst nun sein Wahlversprechen ein und überträgt per Dekret die Entscheidungen über Lizenzen, Fördermengen und Exporte einem Staatsunternehmen. In den kommenden sechs Monaten werden die Förderverträge neu verhandelt, wobei die beteiligten internationalen Unternehmen möglicherweise mit deutlich höheren Abgaben rechnen müssen. Weil das Präsidentendekret viele Details jedoch nicht genau regelt, ist die zum Teil hitzige Debatte entstanden.
Klar ist: Ein Staat braucht für die Wahrnehmung seiner dringenden sozialen Aufgaben Einnahmen. Dass Bolivien hohe Abgaben auf die zu exportierenden Rohstoffe erhebt, ist naheliegend und durch das Referendum und das Wahlergebnis demokratisch legitimiert. Es handelt sich zudem bisher nicht um eine Verstaatlichung im engeren Sinne, sondern lediglich um neue Rahmenbedingungen für die Nutzung der Gas- und Ölressourcen – der Staat möchte hier seine Souveränität zurückgewinnen. Laut Verfassung sind Bodenschätze in Bolivien staatliches Eigentum. Dennoch darf der Staat die Produktion auch in private Hände geben.
Die internationale Kritik ist daraufhin zu überprüfen, ob sie aus der Sorge um die Menschen und das Land Bolivien resultiert oder aus der Angst vor dem Verlust von Pfründen beziehungsweise der Sorge um die eigene Energiesicherheit.
Als katholisches Hilfswerk will MISEREOR dazu beitragen, die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsmehrheit nachhaltig zu verbessern. Die nächsten Monate müssen zeigen, ob die Ankündigungen der bolivianischen Regierung zur Bekämpfung von Armut und Korruption ernst gemeint sind. Diese Chance sollte die Regierung bekommen.
MISEREOR wird gemeinsam mit seinen Partnern die Regierung Morales an ihre sozialen Verpflichtungen erinnern und Hinweise für nachhaltige Initiativen geben, die das Potenzial der armen Menschen weiter stärken können. Auch die Bolivianische Bischofskonferenz vertraut auf eine Umsetzung des Dekretes zur Verstaatlichung im Sinne der Gerechtigkeit und hofft, dass Korruption und schlechte Verwaltung vermieden und insbesondere die Armen und Ausgeschlossenen der Gesellschaft davon begünstigt werden. Dieser Hoffnung schließe ich mich an.
Erzbischof Dr. Werner Thissen
ist Leiter der bischöflichen Kommission des katholischen Hilfswerks MISEREOR.
http://www.misereor.de
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