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AKP-Länder: Wir wissen, was wir wollen

EPA-Verhandlungen: Ausgang ungewiss

Nordafrika: Neue Aufgaben für Müllsammler


06/2006 		 

[ Handelspolitik ]

„Wir wissen, was wir wollen“

Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der EU und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) gehen in die zweite Halbzeit. In zentralen Fragen liegen die Positionen der Parteien immer noch weit auseinander, sagt Junior Lodge, der die Verhandlungen für die 15 karibischen Länder der CARIFORUM-Gruppe koordiniert.


[ Interview mit Junior Lodge ]

Herr Lodge, sind Sie mit dem bisherigen Verlauf der EPA-Verhandlungen zufrieden?
Die Verhandlungen sind auf Kurs – gemessen an dem Zeitplan, den wir uns gesetzt haben. Inhaltlich jedoch kann man überhaupt nicht zufrieden sein. In vielen technischen Fragen bestehen noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten.

Zum Beispiel?
Ein Beispiel betrifft die regionale Integration. Auch wir finden, dass das EPA die regionale Integration des CARIFORUM stärken sollte. Aber regionale Integration darf nicht als Mittel dienen, die AKP-Regionen fit für die EPAs zu machen. Wir können keine Zugeständnisse machen in Bereichen, in denen wir weder eine regionale Politik noch Kapazitäten haben. Wir akzeptieren keine Sichtweise von regionaler Integration, mit der wir uns nicht identifizieren können. Ein EPA muss auf die von uns selbst geschaffene Regionalintegration aufbauen. Ein zweiter Bereich großer Meinungsverschiedenheiten betrifft die EU-Entwicklungshilfe. Wir sind der Ansicht, dass Entwicklungszusammenarbeit Teil eines EPA sein muss. Der Europäische Entwicklungsfonds ist Teil des Cotonou-Abkommens, das im Jahr 2020 ausläuft. Bis jetzt haben wir noch keinerlei Zusicherung erhalten, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU danach weiterläuft. Die AKP-Regionen müssen sich an die EPAs anpassen. Dazu brauchen sie die sofortige Unterstützung der EU-Kommission. Wir sind überzeugt davon, dass es Fortschritte geben könnte, wenn EPA-Verpflichtungen des CARIFORUM an die Auszahlung von EU-Entwicklungshilfe geknüpft wären.

Manchmal wirken Experten und Politiker aus AKP-Staaten unsicher, was mit den EPAs eigentlich auf sie zukommt. Ist der Eindruck richtig?
Ich weiß nicht, warum Sie die Frage so formulieren. Das klingt ja so, als wüssten die AKP-Verhandlungsführer nicht, was sie wollen. Selbstverständlich haben die AKP-Regionen ihre eigenen klaren Vorstellungen darüber, was ein EPA enthalten sollte. Die Karibik will ein modernes Handels- und Entwicklungsabkommen, das verbindliche Regeln für den Marktzugang, für Handel und Investitionen und für die EU-Entwicklungshilfe umfasst. Wir fordern außerdem die Schaffung und Finanzierung einer CARIFORUM-Entwicklungsstrategie für die Landwirtschaft und ein Wettbewerbsprogramm für die Karibik ähnlich der Lissabon-Strategie der EU.

In der Öffentlichkeit behaupten EU-Beamte stets, die EPAs würden flexibel gestaltet und den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der AKP-Länder Rechnung tragen. Hält die EU-Kommission sich in den Verhandlungen daran?
Ich glaube nicht, dass die Kommission davon ausgeht, wir, das CARIFORUM, könnten unsere Märkte genauso weit öffnen wie Europa. Die wirkliche Frage ist daher, wie weit das CARIFORUM seinen Handel zu liberalisieren bereit ist – und in welchem Tempo. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission laufen auf eine 70-prozentige Öffnung der CARIFORUM-Märkte am ersten Tag der EPA-Implementierung hinaus. Das ist die typische EU-Verhandlungsstrategie: Ja, sie gestehen uns Asymmetrie zu, aber dennoch sind ihre Forderungen politisch inakzeptabel und ökonomisch schädlich.

Finden Sie, dass die EU-Kommission in den Verhandlungen zu dominant ist?
Wenn Sie damit meinen, dass die Europäer sehr klare Vorstellungen davon haben, was sie wollen, und das auch deutlich machen – ja, dann sind sie dominant. Aber in diesem Sinne sind wir nicht weniger dominant. Natürlich kompliziert die Art der Beziehungen zwischen AKP-Regionen und Europa die Angelegenheit. Auf der einen Seite verhandeln wir über neue Handels- und Entwicklungsbeziehungen, auf der anderen Seite sind wir dankbar für die europäische Entwicklungshilfe. Es ist nicht ganz einfach, den Einfluss abzuschätzen, welcher der EU aus ihrer Rolle als Geber erwächst.

Die Europäische Kommission behauptet, Hauptziel der EPAs sei die Entwicklungsförderung. Kann man diese altruistische Begründung ernst nehmen? Was sind die Interessen der EU?
Ich bin nun seit vier Jahren in Brüssel und mir ist immer noch nicht ganz klar, was die EU-Interessen sind. Ich glaube, die EU meint es in beträchtlichem Maße ernst mit der Unterstützung für die AKP-Länder. Allerdings ist das weniger altruistisch, als es klingt. Natürlich spekuliert die EU darauf, dass es ihr langfristig nutzt, wenn sich die AKP-Regionen entwickeln, ihre Märkte wachsen und die Bevölkerung wohlhabender wird. Ja, die EU ist in gewissem Maße altruistisch, aber das darf nicht über ihre starken Handelsinteressen hinwegtäuschen.

Ist es realistisch, daran festzuhalten, die Verhandlungen bis Ende 2007 abzuschließen?
Solche Fristen fördern die Konzentration der Verhandlungsführer. Aber entscheidend ist nicht die Frist, sondern das Ziel, ein Abkommen zu gestalten, das die regionale Integration der CARIFORUM-Länder und unser Streben nach nachhaltiger Entwicklung und Armutsbeseitigung unterstützt.

Was halten Sie von der internationalen NRO-Kampagne gegen die EPAs?
Die NROs können zusätzlichen Druck ausüben – vielleicht nicht direkt auf die Kommission, wohl aber auf die EU-Mitgliedstaaten, die den Druck dann an die Kommission weitergeben. Das könnte nützlich sein. Letztes Jahr allerdings, nach einer Welle starker Kritik vor allem von NROs aus der EU, reagierte die Kommission mit einer Flut von öffentlichen Eingaben und betonte immer wieder, wie entwicklungsfördernd EPAs sein könnten. Leider hat sich diese entwicklungsfreundliche Haltung nicht in den Verhandlungen niedergeschlagen. Es gibt eine große Kluft zwischen den öffentlichen Äußerungen der Kommission und ihrer knallharten Verhandlungsführung. Man muss wohl zu dem Schluss kommen, dass die Kampagne der Zivilgesellschaft noch nicht zu einem fundamentalen Wechsel zugunsten der AKP-Regionen geführt hat. Aber wir sollten zuversichtlich sein – für ein endgültiges Urteil ist es noch zu früh.

Die Fragen stellte Tillmann Elliesen.

Junior Lodge
ist Technischer Koordinator für die EPA-Verhandlungen bei der „Caribbean Regional
Negotiating Machinery“ (CRNM) in Brüssel.
junior.lodge@crnm.org