| |
Beiträge aus der Rubrik
InWEnt-Forum
AKP-Länder: Wir wissen, was wir wollen
EPA-Verhandlungen: Ausgang ungewiss
Nordafrika: Neue Aufgaben für Müllsammler
06/2006
|
|
EPA-Verhandlungen: Ausgang ungewiss
Banny Molosiwa bringt einen zentralen Vorbehalt der AKP-Länder auf den Punkt: „Die Europäische Union will mit uns über Investitions- und Wettbewerbsregeln reden, obwohl wir dazu noch gar keine Position haben.“ Die Staatssekretärin im Handelsministerium von Botswana koordiniert die Verhandlungen der Southern African Development Community (SADC) mit der EU über die so genannten Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA), die ab 2008 die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) regeln sollen.
Auch EPA-Kritiker aus der Zivilgesellschaft werfen der EU vor, die so genannten Singapur-Themen Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen und öffentliches Beschaffungswesen über die EPAs wieder auf die handelspolitische Tagesordnung zu setzen. In der Welthandelsorganisation haben die Entwicklungsländer erfolgreich dagegen opponiert und erreicht, dass sie aus der Doha-Runde gestrichen wurden. Klaus Schilder von der Organisation WEED formuliert es so: „Wir haben gar nichts gegen Investitionsregeln. Uns macht nur misstrauisch, dass die EU sie unbedingt in die interregionalen EPAs einbauen will.“ Molosiwa und Schilder äußerten sich auf einem internationalen Politikdialog zu den EPAs, den das Entwicklungspolitische Forum von InWEnt Ende April in Berlin zusammen mit dem BMZ veranstaltete.
Die Veranstaltung machte klar, dass es zwischen den Verhandlungsparteien noch große Differenzen gibt – und dass sie mitunter auch aneinander vorbei reden. Karl Friedrich Falkenberg, der stellvertretende EU-Generaldirektor für Handel, erklärte, über Investitionen zu reden sei nötig, weil Investitionen eine Voraussetzung für Entwicklung seien. „Mir hat zumindest noch niemand verständlich machen können, wie Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ohne dass jemand Geld dafür in die Hand nimmt.“ Freilich sehen viele AKP-Vertreter das nicht anders. Paul Kalenga, leitender Handelsberater im SADC-Sekretariat in Gabarone, Botswana, zum Beispiel sagte, Regeln für Investitionen und Dienstleistungen seien unerlässlich, um die Mängel auf der Angebotsseite in vielen AKP-Ländern zu lindern, aber „wir wollen diese Regeln selbst definieren und sie uns nicht von der EU diktieren lassen“.
Die Konferenz bot einen interessanten Einblick in die Verhandlungspositionen und -taktiken der AKP-Regionen und erweiterte damit die Debatte über die EPAs, die in Europa vor allem durch den Schlagabtausch zwischen Zivilgesellschaft und EU-Kommission geprägt ist. Mitunter entstand der Eindruck großer Unsicherheit seitens mancher AKP-Länder, worauf man sich mit den Verhandlungen mit der EU eigentlich eingelassen habe. „Die EPAs sind nicht aufzuhalten, und wir wissen nicht, was uns erwartet“, formulierte beispielsweise etwas hilflos ein früherer afrikanischer Handelsminister. Junior Lodge hingegen, wortgewaltiger Verhandlungskoordinator der Karibikländer, weist die Vermutung mit Nachdruck zurück, die AKP-Länder wüßten nicht, was sie tun (siehe Interview).
Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul versicherte den AKP-Vertretern, sie werde sich dafür einsetzen, dass die EPAs nicht nur als handels-, sondern auch als entwicklungspolitisches Instrument konzipiert würden. Die Abkommen, so die Ministerin, „dürfen nicht nur als Vertrag, sondern müssen als Prozess verstanden werden, der den unterschiedlichen und sich wandelnden Bedürfnissen der AKP-Länder angepasst werden kann“. (ell)
|
