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06/2006
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[ Vereinte Nationen ]
Reformen ausgebremst
Das Vorhaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan, bis Ende des Jahres umfangreiche Managementreformen in der Weltorganisation einzuleiten, hat einen Dämpfer erhalten. Anfang Mai verabschiedete die UN-Generalversammlung mit der Mehrheit der Entwicklungsländer eine Resolution, die wesentliche Punkte von Annans Reformplan in Frage stellt. Die Resolution fordert den Generalsekretär zudem dazu auf, bis Herbst zu erläutern, inwiefern die angestrebten Reformen die Arbeit der UN verbessern würden. Vertreter der 132 Entwicklungsländer starken G77 erklärten nach der Abstimmung, ihnen gehe es nicht darum, die UN-Reform zu sabotieren. Sie wollten lediglich verhindern, dass der Generalversammlung wesentliche Kompetenzen genommen würden. Die reichen Länder äußerten sich enttäuscht.
Die Resolution war wenige Tage vor der Abstimmung im Plenum bereits in dem für Haushaltsfragen zuständigen 5. Ausschuss der Generalversammlung verabschiedet worden. Dabei war es erstmals seit 19 Jahren zu einer Kampfabstimmung gekommen; traditionsgemäß werden Finanzfragen im 5. Ausschuss im Konsens entschieden. Die Resolution betont die Entscheidungskompetenz der Generalversammlung in Haushaltsfragen und verwirft damit faktisch das Vorhaben von Annan, Finanzentscheidungen auf kleinere, repräsentative Ländergruppen zu übertragen. Die Entwicklungsländer haben zudem Vorbehalte dagegen, die Position des stellvertretenden Generalsekretärs zu stärken und die Entscheidungskompetenzen des Sekretariats in Personalfragen auszuweiten, so wie Annan das wünscht.
Der südafrikanische UN-Botschafter und amtierende G77-Vorsitzende, Dumisani S. Kumalo, sagte, die Resolution solle „in keiner Weise die Reform der Vereinten Nation verzögern oder verhindern“. Differenzen gebe es lediglich in der Frage der Kompetenzen der Generalversammlung. Der ägyptische UN-Botschafter, Maged A. Abdelaziz, sagte nach der Abstimmung im 5. Ausschuss: „Wir müssen immer daran denken, dass wir gleichberechtigte Partner in dieser Organisation sind – unabhängig vom Entwicklungsstand und von der Höhe des Mitgliedsbeitrags.“
Dagegen bezeichnete der stellvertretende britische UN-Botschafter, Adam Thomson, die Mehrheitsentscheidung im Finanzausschuss als „destruktiven Schritt“. Für die Europäische Union erklärte der österreichische Botschafter, Gerhard Pfanzelter, in diesem frühen Stadium sollten Reformvorschläge nicht mit Bedingungen überladen werden. Auch US-Botschafter John Bolton äußerte sich verärgert, zollte den Entwicklungsländern laut Washington Post aber Respekt für ihre Beharrlichkeit.
Das ablehnende Votum der Generalversammlung wird auch den Konflikt um den UN-Haushalt neu entfachen. Ende 2005 hatten sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein Budget für die Jahre 2006/2007 einigen können. Auf Druck der USA waren lediglich Mittel für die erste Hälfte dieses Jahres freigegeben worden, die nun aufgebraucht sind. Weitere Zahlungen hatte der Haushaltsausschuss damals von sichtbaren Reformfortschritten abhängig gemacht. (ell)
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