Entwicklung und Zusammenarbeit

Editorial

07/2003

Wege zur Armutsbekämpfung

Nicht das Bruttosozialprodukt ihrer Bevölkerung will die Regierung von Bhutan mehren, sondern das Bruttosozialglück. Das ist eine ungewöhnliche Zielsetzung, die alles Lob zu verdienen scheint: Weg vom Fetischismus des Wirtschaftswachstums. Aber wie macht man das? Dieter Brauer beschreibt 20 Jahre bhutanischer Entwicklungspolitik – Vorrang für Bildung und Gesundheit, Schutz von Umwelt und traditioneller Kultur. 90 % aller Menschen haben Zugang zu Gesundheitsdiensten, 72 % der Kinder besuchen die Primarschule. Einen Großteil der Entwicklungsanstrengungen bezahlt das Land aus eigenen Einnahmen. Doch die wirtschaftliche Basis ist völlig einseitig: Das im Übermaß vorhandene Wasserkraftpotenzial ist für Bhutan das, was für die Golfstaaten Erdöl ist. Der Bau von Kraftwerken und Straßen ist das einzige, wofür in größerem Maße Arbeitskräfte gebraucht werden. Aber das machen indische Gastarbeiter, die einheimischen Schulabsolventen mögen die harte Arbeit nicht, sie wollen white-collar jobs. Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft hat die Regierung versäumt. „Dutch disease“ wurde dieses Phänomen genannt, als es zuerst beim holländischen Erdgasboom in den sechziger Jahren beschrieben wurde, später „arabische Krankheit“. Wenn Bhutan künftig seinen ganzen Staatshaushalt aus den Wasserkrafteinnahmen bezahlen kann, aber für die einheimische Bevölkerung keine Arbeitsplätze existieren – ist dann das Bruttosozialglück gefördert?

Arbeitsplätze sind das Problem auch in Bolivien. Das Land hat eine allseits gelobte Armutsminderungsstrategie (PRS), aber die Regierung ist inzwischen zu dem Schluss gekommen, wie Wolfram Klein berichtet, dass selbst bei deutlichem Wirtschaftswachstum das Ziel der Strategie nicht erreicht werden kann: Wirtschaftswachstum kommt den Armen nur beschränkt zugute. Die ganze Hoffnung liegt nun auf den enormen Erdgasreserven, die ab 2006 erschlossen werden sollen. Wenn die Regierung über die daraus erwarteten Einnahmen verfügen kann, könnte sie öffentliche Projekte finanzieren, die arbeitsintensiv angelegt werden sollen, und so Arbeitplätze schaffen. Nicht gedacht ist dabei jedoch an Arbeitsplätze im produktiven Sektor, deren Steuererlöse später an die Stelle der Erdgaseinnahmen treten könnten. Dann ist das Konzept aber nur eine andere Spielart des „Dutch Disease“, auf Dauer tragfähig ist es nicht. Dass Bolivien dabei ist, für diese öffentlichen Arbeiten (z. B. Trinkwasser und Bewässerung) sektorpolitische Konzepte zu entwerfen, ist löblich, ändert aber nichts an dem Dilemma.

Auch in den Ländern Ostafrikas sind die Basis der Entwicklungszusammenarbeit die Armutsminderungsstrategien. Hier zeichnet sich ein Modell für die künftige Arbeit auch in anderen Regionen ab: Koordination mit anderen Gebern, Vernetzung der konkreten Programmaktivitäten, Budgethilfe und eine intensive Einbindung der einheimischen Regierungen in die Verantwortung für die eigene Entwicklung sind seine Merkmale, und die Entwicklung in diese Richtung ist weiter fortgeschritten als in anderen Partnerländern. Der wichtigsten entwicklungspolitischen Einsicht der letzten Jahre, dass funktionierende Institutionen die Hauptvoraussetzung für Entwicklung sind, wird so Rechnung getragen. Künftig soll, wie Thomas Albert schreibt, die Technische Zusammenarbeit noch stärker von der direkten Dienstleistung zur Finanzierung von Kapazitätsaufbau übergehen, und auch die Finanzielle Zusammenarbeit soll dabei herangezogen werden. Die sich so abzeichnende Vernetzung der verschiedenen deutschen staatlichen Hilfeagenturen ist weit fortgeschritten, aber immer noch gibt es getrennte Büros für GTZ und KfW und die EZ-Referenten an den Botschaften. Die Reform der Außenstrukturen muss weiter vorangehen. – Und wie steht es hier um Arbeitsplätze? Wenn die Einsicht vorhanden ist, wie Albert schreibt, dass die Länder nur durch Wirtschaftswachstum und daraus resultierende Steuereinnahmen in die Lage kommen können, ihre Entwicklung selbst zu finanzieren, dann ist die Förderung der Landwirtschaft zwar ein wichtiger Punkt, aber eine Förderung des produzierenden Gewerbes wäre noch wichtiger – sie gehört aber nicht zu den deutschen Arbeitsfeldern.

Während die deutsche Entwicklungspolitik sich mit anderen Geberländern zusammentut, um durch gemeinsame Sektorprogramme größere Effizienz zu erreichen (darunter auch England und Holland, s. die Artikel in unserem März-Heft), ist Frankreich eben dabei, wieder die nationale Flagge zu hissen. Das von der Regierung Raffarin vorgelegte Programm betont ausdrücklich eine Bevorzugung der bilateralen Hilfe und eine Verstärkung der französischen Kompetenz. Das Programm fordert allerdings auch, wie Nathalie Gillet schreibt, einen „Übergang von der Assistenzpolitik zur Partnerschaft“, also eine stärkere ownership der einheimischen Partner. Positiv ist auch, dass sich seit einigen Jahren das Verhältnis zwischen staatlicher EZ und der Zivilgesellschaft verbessert hat, vor allem durch die Gründung eines gemeinsamen Hohen Rates. Nicht mehr ganz neu, ist, dass dieses Programm der französischen Kooperation nun im Außenministerium entworfen wurde, in das noch von der Regierung Jospin die Technische Zusammenarbeit eingegliedert wurde. Der Vorgang hat allerdings eine andere Färbung als in Deutschland die Forderung des Auswärtigen Amtes: In Frankreich war das alte Ministerium für Kooperation die Bastion des Postkolonialismus, also der betont nationalistischen Kräfte, mit dem Übergang zum Außenministerium tritt also eine Neutralisierung ein, während bei uns das AA eher die nationalen Interessen vertritt, das BMZ die der Entwicklungsländer. Und nun in Frankreich die Rückwendung: Im vorigen Jahr proklamierte Präsident Chirac persönlich „eine neue Partnerschaft zwischen Frankreich und Afrika“ und verpflichtete die Länder der französischen Klientel auf die Rolle, die französische Position bei internationalen Konferenzen zu stützen – Frankreich bewegt sich zurück zur Politik der Frankophonie. Und noch in einem anderen Punkt wird die Politik von gestern fortgeführt: Die Finanzielle Zusammenarbeit bleibt weiterhin getrennt von der Technischen Zusammenarbeit – Deutschland und Frankreich in schlechter gemeinsamer Gesellschaft.