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[ Afrikanische Friedenstruppen ]


07/2003 		 

[ Zusagen für AIDS-Bekämpfung
und afrikanische Friedenstruppen ]

G8-Gipfel: Beruhigungspillen für die Armen?

Mehr Geld für den Globalen Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose, Unterstützung beim Aufbau afrikanischer Friedenstruppen, weitere Förderung der NEPAD-Initiative – das sind die wichtigsten entwicklungspolitisch relevanten Beschlüsse des G8-Gipfels Anfang Juni in Evian am Genfer See. Keine Einigung erzielten die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer und Russlands über eine weitere Marktöffnung, den Abbau von Agrarsubventionen und eine Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu patentgeschützten Medikamenten.

Gleich zu Beginn des Gipfels hatte US-Präsident George W. Bush angekündigt, sein Land werde bis 2008 jährlich eine Milliarde US-Dollar in den Globalen Gesundheitsfonds einzahlen – vorausgesetzt auch andere Länder würden ihre Beiträge deutlich erhöhen. Auf Drängen von Gipfel-Gastgeber Jacques Chirac zogen daraufhin die Mitglieder der Europäischen Union (EU) nach und sagten die gleiche Summe zu. Allerdings muss noch geklärt werden, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen. Außer Frankreich, das bis 2006 seinen jährlichen Beitrag zum Gesundheitsfonds von 50 Millionen auf 150 Millionen Euro verdreifachen will, gab es keine neuen Zusagen von EU-Mitgliedern. Die französische Erhöhung eingerechnet, liegen die jährlichen Beiträge der EU (inklusive Mittel der Kommission) gegenwärtig bei rund 700 Millionen US-Dollar.

Die G8-Länder wollen die afrikanischen Staaten dabei unterstützen, eigene Friedenstruppen aufzustellen. Nach dem so genannten G8-Afrika-Friedensplan sollen die afrikanischen Regionalorganisationen bis zum Jahr 2010 in die Lage versetzt werden, weitgehend selbstständig Friedensmissionen durchzuführen. Die G8-Länder wollen die einheitliche Ausbildung und Ausrüstung von 3500 Soldaten finanzieren, die weiterhin nationalen Streitkräften angehören und nur im Krisenfall zusammengezogen würden. Laut der G8-Afrika-Beauftragten des Bundeskanzlers, Uschi Eid, will die Bundesregierung den Plan jährlich mit 15 Millionen Euro unterstützen.

Während Eid die Ergebnisse des G8-Gipfels insgesamt lobte, zeigten Nichtregierungsorganisationen sich überwiegend enttäuscht. „Gute Absichten, aber wenig Substanz“ seien den armen Ländern mitgegeben worden, sagte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO). Zur Frage, wie der Welthandel gerechter gestaltet werden könne, habe die G8 nichts anzubieten. Die Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) bezeichnete die Zusagen zur AIDS-Bekämpfung und zum Aufbau afrikanischer Friedenstruppen als „symbolische Beruhigungspillen für die Opfer der Globalisierung“. (ell)