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07/2003 		 

Zustimmung und Kritik im AwZ

BMZ-Reform beschlossene Sache

Einigkeit bestand zwischen den europäischen Entwicklungsministern bei ihrem Treffen am 19. und 20. Mai in Brüssel darüber, dass die Partnerländer von der Verpflichtung befreit werden sollten, für Entwicklungsprogramme benötigte Güter nur in den Geberländern zu kaufen. Die Aufhebung der so genannten Lieferbindung werde die Effizienz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit erhöhen, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die in Brüssel ihre neue britische Kollegin Valerie Amos (rechts) begrüßte (in der Mitte der französische Entwicklungsminister Pierre-André Wiltzer). Weitere Themen des Treffens, das im Rahmen des Rates für Auswärtige Beziehungen stattfand, waren das Follow-up der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und das diesjährige entwicklungspolitische Arbeitsprogramm der EU-Kommission. (ell)


Der Vorschlag des Personalrats hatte vorgesehen, die von der BMZ-Leitung angestrebten Ziele weniger durch einen Umbau des Hauses als durch eine Verbesserung der Arbeitsabläufe und der Abstimmung zwischen den Abteilungen zu erreichen, etwa durch abteilungsübergreifende Arbeitsgruppen und Thementeams oder verbindliche ablauforganisatorische Regelungen. Zudem sah der Entwurf die Einrichtung einer neuen Abteilung 5 für inhaltliche Aspekte einer globalen Strukturpolitik vor, während die bisherige Abteilung 4 künftig ausschließlich für die Institutionen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zuständig gewesen und vollständig nach Berlin verlegt worden wäre. In einem Brief des Personalrats an Staatssekretär Stather hatte es geheißen, durch eine Berücksichtigung des Alternativvorschlags könne „deutlich motivationsfördernd gehandelt und die gegenwärtig weitverbreitete Entrüstung und Frustration abgebaut“ werden.

Am Ende jedoch spielte bei der Entscheidung der Leitung der Entwurf des Personalrats keine Rolle mehr. In einer AwZ-Sitzung am 13. Februar, in der Stather den Leitungsentwurf vorstellte, ging es denn auch vor allem um den Vorwurf, die Belegschaft sei nur unzureichend an den Reformplänen beteiligt worden. Während die Abgeordneten der SPD-Fraktion weitgehend Verständnis äußerten für das Vorgehen der BMZ-Spitze, formulierten Abgeordnete der Opposition, vereinzelt aber auch der Grünen, Kritik. So schade der Mangel an Partizipation auch dem Ziel der Reform, eine bessere und effizientere Zusammenarbeit im Ministerium zu erreichen. Die CDU/CSU-Fraktion monierte außerdem, die Reform schwäche die bilaterale weiter zugunsten der multilateralen Zusammenarbeit – was freilich von der BMZ-Leitung auch so beabsichtigt ist. (ell)