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07/2003 		 

Menschenrechte und Entwicklungsziele als Ausgangspunkt

Was sind globale öffentliche Güter?


Von Carola Donner-Reichle

Zu einer Gesprächsrunde über „Die soziale Dimension der Globalisierung“ hatte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Ende April rund 40 Sachverständige nach Berlin eingeladen. Das Expertengespräch war Teil der Arbeit der „Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung“ der IAO, die seit Februar 2002 Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft konsultiert. Beim Gespräch in Berlin ging es unter anderem um das Thema öffentliche Güter, zu dem Carola Donner-Reichle von InWEnt referierte.



Globale öffentliche Güter (Global Public Goods, GPG) stehen spätestens seit der UNDP-Publikation aus dem Jahre 1999 zu diesem Thema (Inge Kaul u. a. [Hg.]: Global Public Goods. International Cooperation in the 21st Century) weit oben auf der internationalen politischen Tagesordnung. Der Begriff wird unterschiedlich weit gefasst. So zählt der so genannte Zedillo-Report, der im Auftrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan im Vorfeld der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey erstellt wurde, Frieden, Schutz vor ansteckenden Krankheiten und den Erhalt der Umwelt und der Biodiversität dazu. Das britische Overseas Development Institute (ODI) definiert fünf Bereiche: Umwelt, Gesundheit, Governance, Sicherheit und Wissen. Und das französische Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie fügte in einer Studie aus dem Jahr 2002 internationale Finanzstabilität und den Kampf gegen HIV/AIDS zur Liste der unumstrittenen GPG hinzu.

Das Verständnis darüber, was als öffentliches Gut zu gelten hat und was nicht, verändert sich im Lauf der Zeit. In einer Untersuchung aus dem Jahr 2002 gibt das Department of Economic and Social Affairs im UN-Generalsekretariat einen historischen Überblick: Nach dem Zweiten Weltkrieg definierten viele Regierungen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Energieversorgung für private Haushalte und Privatunternehmen sowie die Bereitstellung von Grünanlagen zu Erholungszwecken als öffentliche Güter. In den 80er Jahren verschob sich als Folge von wirtschaftlichen und politischen Veränderungen die Schwerpunktsetzung: Finanzstabilität, Umweltschutz und Frieden wurden als öffentliche Güter anerkannt.

Die Diskussion um öffentliche Güter steht in engem Zusammenhang mit den Menschenrechten. Die Begriffe Gerechtigkeit und Gemeinwohl können als Koordinaten für eine gemeinsame Definition dienen. Jede Gesellschaft mag andere Güter als öffentliche definieren, aber es muss eine gewisse Anzahl globaler öffentlicher Güter geben, die von allen Gesellschaften als solche anerkannt werden. Denn sonst kann auf internationaler Ebene kein Konsens darüber erreicht werden, für welche Güter finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden sollten. Als Basis für eine allgemein akzeptierte Definition für GPGs eignen sich die Menschenrechte aus der Allgemeinen Erklärung von 1948 und den Pakten über bürgerliche und politische sowie über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte von 1966. In der internationalen Debatte über die inhaltliche Definition der GPGs müssen die Entwicklungs- und Transformationsländer dabei unterstützt werden, ihre eigenen Interessen zu formulieren und wirksam zu vertreten. Bei der Formulierung dieser Interessen muss das Rad nicht neu erfunden werden: Als Ausgangspunkt liegen die Millennium Development Goals vor, die im Jahr 2000 beschlossen wurden.

Zur Bestimmung weltweit anerkannter öffentlicher Güter kommt zudem der Partizipation der Gesellschaft eine große Bedeutung zu. Alle Akteure müssen den Prozess mitgestalten können, die Rolle des Staates als Moderator ist von großer Bedeutung, wie sich bei der Erarbeitung der Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) in den hoch verschuldeten Ländern zeigt. Die Organisationen der Zivilgesellschaft haben stark zum Erfolg der großen UN-Konferenzen in den 90er Jahren beigetragen, als Experten und watchdogs sind sie ein wichtiger Bestandteil der entwicklungspolitischen Diskussionen. Deutschland hat dabei in den letzten Jahren eine sehr positive Rolle auf internationaler Ebene gespielt: In internationalen Verhandlungen sind Vertreter und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen als Berater in deutschen Regierungsdelegationen üblich geworden und ergänzen mit ihrem Fachverstand und als Transmissionsriemen die Regierungsposition. Dagegen war der Privatsektor in den 90er Jahren in internationalen Verhandlungen unterrepräsentiert, was sich allerdings seit einigen Jahren stark verändert.

Aus entwicklungspolitischer Sicht lässt sich zur Frage der Bereitstellung und des Schutzes globaler öffentlicher Güter zusammenfassend festhalten:

– Die Finanzierung globaler öffentlicher Güter hat zentrale Bedeutung in der Diskussion, da neue, zusätzliche Mittel mobilisiert werden müssen. Es gibt viele Vorschläge dazu, aber ohne politischen Willen wird keiner von ihnen durchsetzbar sein.
– Ausgangspunkt für eine entwicklungspolitisch orientierte Definition für öffentliche Güter sollten die Millennium Development Goals sein.
– Armutsbekämpfung ist kein öffentliches Gut im engeren Sinn, aber die Bereitstellung öffentlicher Güter kann zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
– Zur Bereitstellung und zum Schutz globaler öffentlicher Güter werden keine neuen Institutionen auf internationaler oder nationaler Ebene benötigt, sondern eine bessere Verzahnung und Zusammenarbeit der bestehenden Institutionen.
– Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerien mit ihrer langen Erfahrung in diesem Bereich können auf nationaler Ebene als Ausgangspunkt für die Koordination zwischen bilateraler Entwicklungszusammenarbeit und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter dienen.






Dr. Carola Donner-Reichle ist Leiterin des InWEnt-Bereichs „Soziale Entwicklung“. carola.donner-reichle@inwent.org