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Menschenrechte und Entwicklungsziele als Ausgangspunkt

Krisenprävention – komplexe Aufgabe
mit hohen Anforderungen


Berufsschullehrer für Usbekistan


07/2003
 

[ Neuer Schwerpunkt im InWEnt-Diplomatenprogramm ]

Krisenprävention – komplexe Aufgabe mit hohen Anforderungen

Von Wilhelm Schirmer

Das InWEnt-Diplomatenprogramm besteht seit einem Vierteljahrhundert. Seine bisherigen Schwerpunkte waren Außenwirtschaftsförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Umweltdiplomatie. Neu hinzugekommen sind im Jahr 2001 Schulungen in den Bereichen Krisenprävention, Konfliktmanagement und Sicherheitspolitik. Seit dem Frühjahr 2002 läuft zudem im Bereich Krisenprävention ein Pilotprojekt speziell für Teilnehmer aus Afrika.


Seit seiner Gründung vor 25 Jahren haben mehr als 2900 Diplomaten aus über 125 Entwicklungs- und Transformationsländern am Diplomatenprogramm teilgenommen. Viele von ihnen machten Karriere, sind Botschafter oder Generalkonsuln geworden. Mindestens fünf Ehemalige sind Außenminister geworden, darunter zum Beispiel Fátima Lima da Veiga, die 1996 am Diplomatenprogramm teilnahm und seit Oktober 2002 Außenministerin von Kap Verde ist.

Die Schulungen im Bereich Krisenprävention im Rahmen des Diplomatenprogramms reihen sich ein in eine Gruppe vergleichbarer Maßnahmen weltweit. Kriege, Bürgerkriege, ethnopolitische Konflikte und Minderheitenprobleme, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenfluchtbewegungen in jüngerer Vergangenheit haben gezeigt, dass bei der Prognose politischer Katastrophen und gewaltsamer Konflikte große Defizite bestehen. Nicht nur ist die Zeit zwischen „Early warning“ und „Early response“ meist viel zu lang, insgesamt sind die Staaten noch weit von jener Präventionskultur (für Übersetzer: „Culture of prevention“) entfernt, die UN-Generalsekretär Kofi Annan schon 1999 eingefordert hat.

Zusätzlich zu den Instrumenten der globalen Diplomatie, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen, die bei der Krisenprävention in den vergangenen Jahren nicht sehr erfolgreich waren, sind in den letzten Jahren eine Reihe neuer Instrumente im regionalen Kontext entwickelt worden. Beispiele sind die drei Regionalorganisationen in Afrika, mit denen das InWEnt-Diplomatenprogramm seit knapp zwei Jahren eng zusammenarbeitet: die Economic Community of West African States (ECOWAS), die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und die Southern African Development Community (SADC). ECOWAS hat zur Früherkennung von Krisen vier Observations- und Monitoring-Zonen auf dem Gebiet seiner Mitgliedsstaaten eingerichtet. Die IGAD-Mitgliedsstaaten haben so genannte „Conflict Early Warning and Response Units“ geschaffen als nationale Antennen im gemeinsamen CEWARN-System (Conflict Early Warning and Response Mechanism). Und SADC verfeinert die Bemühungen zur Krisenprävention im Rahmen des „Organ of Politics, Defence and Security Cooperation“.

Die Arbeit in diesen Einrichtungen setzt ein breites Spektrum an fachlicher, sozialer und personeller Kompetenz voraus. Krisenprävention setzt ein abgestimmtes Vorgehen der unterschiedlichsten Ressorts und ihrer nachgeordneten Einrichtungen voraus. Dies gilt für Außen- und Innenministerien, Umwelt- und Verteidigungsministerien, Immigrationsbehörden, Polizei, Streitkräfte und Geheimdienste. Ganz wichtig ist die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Kräfte: Krisenprävention kann nur Erfolg haben, wenn die Kompetenzen sowohl von Regierungs- als auch von Nichtregierungseinrichtungen arbeitsteilig genutzt werden, wenn sie als „Multi-Track-Diplomacy“ verstanden wird. Dies gilt auch für grenzüberschreitende Konflikte. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass Entwicklungsländer meist nur unzureichend darauf vorbereitet sind, diese Aufgaben professionell wahrzunehmen, weil Aus- und Fortbildungsdefizite bestehen.

Daher lädt InWEnt seit 2002 im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts Krisenexperten aus den drei genannten afrikanischen Regionalorganisationen und deren Mitgliedsländern nach Deutschland ein. Im Mittelpunkt des Projekts stehen jährlich zwei sechswöchige Trainingskurse, in denen krisenspezifische Arbeitstechniken trainiert werden wie Ursachenanalyse, interkulturelle Kommunikation, interministerielle Kooperation und, besonders wichtig, Techniken für bi- und multilaterale Verhandlungen. Hinzu kommen Expertengespräche mit Fachleuten aus Ministerien wie BMZ und Auswärtigem Amt und Einrichtungen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft wie dem Bonn International Center for Conversion (BICC) oder dem Berghof Research Center for Constructive Conflict Management. Besonderer Wert wird im Projekt jedoch auf den Süd-Süd-Dialog gelegt, also auf den Austausch zwischen den afrikanischen Gästen über ihre Erfahrungen. Eine Projektverlängerung für mindestens drei Jahre ist geplant.








Dr. Wilhelm Schirmer ist Leiter der InWEnt-Abteilung „Verwaltungspolitik, Sicherheitspolitik“.
wilhelm.schirmer@inwent.org