Eine neue Eiszeit in Kuba?

Die jüngste Welle der Repression hat traurige Tradition

Zurück zur Politik der Repression

Aber kaum waren die ersten Bomben auf Bagdad gefallen, da ließ der Sicherheitsapparat in der zweiten Märzhälfte eine Welle der Repression über das Land rollen. Selbst in Provinzstädten rückten die Einsatzkommandos der Polizei und des Geheimdienstes an, sperrten Straßen, drangen in Häuser ein und verhafteten in drei aufeinanderfolgenden Nächten 75 Dissidenten, unter ihnen vor allem unabhängige Journalisten und Vertreter der Menschenorganisation Movimiento Cristiano Liberación (MCL), die das Projekt Varela organisiert hatte. Bereits Anfang April verhängten vierzehn Schnellgerichte gegen sie drakonische Gefängnisstrafen zwischen 13 und 27 Jahren.

Wie kam es zu der neuen Eskalation? Zum ersten Mal hatten sich die heterogenen Kräfte der Dissidentenbewegung mit entschiedener US-amerikanischer Unterstützung zu formieren begonnen. Auch waren die Aktivitäten der US-Vertretung in Havanna immer provokativer geworden. Also suchte Castro einen geeigneten Augenblick, um die innere Opposition einzudämmen und dabei auch die USA in die Schranken zu weisen. In einem als Rundtisch-Gespräch angekündigten vierstündigen Monolog im kubanischen Fernsehen erklärte er: „Die Verhaftung von Dutzenden von Söldnern, die ihr Vaterland verraten haben wegen einiger Privilegien und für Geld, das sie von der US-Regierung erhielten, ist die Folge einer Konspiration, die die Regierung jenes Landes und die Terrormafia in Miami angezettelt haben.“ Und als Drahtzieher der von ihm behaupteten Verschwörung nannte er James Cason, der von der Bush-Administration im Sommer 2002 als Leiter der US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna eingesetzt wurde. Cason sei, so Castro, von Bush entsandt worden, „ um eine Politik wachsender Feindlichkeit in Kuba zu implantieren“.

In der Tat gilt für die Bush-Administration die Insel als Teil der „Achse des Bösen“. Auch wenn von Kuba keinerlei militärische Bedrohung für die USA ausgeht, steht dieses „letzte kommunistische Bollwerk“ der beiden Amerika ganz oben auf der Washingtoner Dringlichkeitsliste zur Demokratisierung missliebiger Systeme. James Cason ist als Hardliner von verschiedenen Aktionen in Mittelamerika bekannt. Vom Moment seines Eintreffens an nutzte er seine diplomatische Bewegungsfreiheit , um sich im ganzen Land der Opposition anzudienen. Dissidenten gingen bald in der US-Interessenvertretung und sogar in Casons Residenz ein und aus. Dass die Diktatur dies auf Dauer nicht dulden würde, müsste sowohl Cason als auch den Dissidenten klar gewesen sein, auch wenn die Vorwürfe, die man Cason macht, zum Teil absurd sind: zum Beispiel, dass er den Text der Universellen Erklärung der Menschenrechte verteilt habe.

Empörung der Intellektuellen weltweit

Das Klima der Provokation verschärften schließlich die Entführungen von drei Flugzeugen und drei Schiffen. Das Regime befürchtete wohl eine Welle ähnlicher Fluchtversuche wie 1994, als Tausende von Kubanern, die sog. balseros, auf oft lebensgefährlichen Flößen der Not im Land zu entfliehen versuchten. Um dies zu verhindern, griff Castro zu einer drakonischen Maßnahme: drei der acht Kidnapper einer gescheiterten Fährenentführung wurden zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet.

Die Todesstrafe hatte die Kubanische Justiz zuletzt 1997 gegen zwei Terroristen verhängt, die eine Reihe von Bombenanschlägen verübt hatten, bei denen ein italienischer Tourist ums Leben kam. Seither galt ein Moratorium: die Regierung wollte demonstrieren, dass sie – im Gegensatz zu den USA – keine Todesurteile mehr fällen ließ. Deshalb verwunderte der plötzliche Rückfall umso mehr und empörte viele Intellektuelle in Lateinamerika und Europa. „Bis hierher bin ich mitgegangen. Von nun an wird Kuba seinen Weg ohne mich weitergehen müssen. Anderer Meinung zu sein, ist ein unverzichtbarer Akt des Gewissens“ schrieb der portugiesische Schriftsteller, Nobelpreisträger und überzeugte Sozialist José Saramago und nahm auch zur Todesstrafe gegen drei der Entführer Stellung. „Kuba hat keine heroische Schlacht gewonnen, als es diese drei Männer erschießen ließ, aber es hat mein Vertrauen verloren, meine Hoffnungen enttäuscht, meine Illusionen zunichte gemacht. Bis hierher und nicht weiter.“

Solche Distanzierungen dürften zwar die Führungsschicht geschmerzt haben, aber rückblickend muss man sagen, dass sie sich durch die gesamte Geschichte der mehr als 40jährigen Revolution ziehen, denn die Ausgrenzung Andersdenkender wird seit der Etablierung der Ein-Partei-Diktatur in den 60er Jahren praktiziert. „Als das Projekt Castros gerade sechs oder sieben Jahre dauerte, begann sich eine Bewegung von Dissidenten der demokratischen Linken an der Universität von Havanna zu manifestieren, aber sie wurde sehr rasch erledigt,“ so erinnert sich Elizardo Sánchez Santa Cruz, damals Professor für marxistische Philosophie, heute einer der führende Köpfe der Menschenrechtsbewegung.

Das geschah zu einer Zeit, als die Welt noch bewundernd auf das revolutionäre Experiment Kuba blickte und die Verfolgung der Dissidenten genauso wenig wie die „Umerziehungsmaßnahmen“ von 1965 wahrnahm, als Tausende von jungen aufmüpfigen Kubanern (unter ihnen der Liedermacher Pablo Milanés) oder von „nicht eingliederungswilligen“ Homosexuellen in die sog. UMAP (Militärische Einheiten zur Unterstützung der Produktion), also in Arbeitslager, gesteckt wurden.

Kuba – kein revolutionäres Paradies

Erst als dem unbotmäßigen Poeten Heberto Padilla 1971 der Prozess gemacht wurde, weil er sich Außerhalb des Spiels (der Titel seines inkriminierten Gedichtbandes) gestellt hatte und für 37 Tage ins Gefängnis gesteckt wurde, quasi in Beugehaft, bis er Selbstkritik übte – da registrierte die intellektuelle Öffentlichkeit, dass das revolutionäre Paradies alles andere als ein Wohlfahrtstaat war. Dieser bis dahin spektakulärste Fall spaltete die intellektuellen Kuba-Anhänger in zwei Lager: Die einen hielten weiterhin an der Revolution fest, wie Julio Cortázar und Gabriel García Márquez, die anderen gingen auf Distanz, wie Mario Vargas Llosa, Carlos Fuentes oder Hans Magnus Enzensberger. Das war der Auftakt zum Quinqueño gris, dem „grauen Jahrfünft“. Anfang der 70er Jahre waren Massenverhaftungen und Schauprozesse wie in diesem Frühjahr an der Tagesordnung. Kaum einer der Künstler, Schriftsteller und Intellektuellen konnte vor der Verfolgung durch die stalinistischen Kräfte sicher sein, die in der ersten Hälfte der 70er Jahre um die Macht und damals auch noch gegen Castro kämpften. Der Máximo Líder vermochte sich zu behaupten und sein Regime zu „institutionalisieren“.

Die Dissidentenbewegung blieb weiterhin eine Erscheinung geringen Umfangs. Damit die verstreute Kritik an der einzig gültigen Doktrin die geschlossenen Reihen der Revolution nicht aufweichte, wurden selbst ihre bescheidenen Ansätze radikal eliminiert. Elizardo Sánchez geriet mehrfach in Haft und verbrachte insgesamt acht Jahre im Gefängnis. Doch er ließ sich nicht davon abhalten, in den 90er Jahren die Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional (CDHRN)&Mac226; die Kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung zu gründen, eine der Keimzellen der heutigen Dissidentenbewegung.

Begünstigt wurde sie durch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Kuba war plötzlich von der bequemen Versorgung abgeschnitten und musste sich auf die eigenen Kräfte besinnen. Das Regime sah sich gezwungen, die Insel dem Tourismus zu öffnen, mit dem Kapitalismus zu paktieren und sogar den Dollar als Parallelwährung zu akzeptieren. Die Öffnung nach außen und vorsichtige Schritte einer inneren Liberalisierung weckten neue Hoffnungen auf grundlegendere Reformen. Doch sie wurden immer wieder durch unglaubliche Akte der Unterdrückung oppositioneller oder auch nur kritischer Äußerungen zerschlagen. Sie charakterisieren gerade die 90er Jahre, in denen Kuba sich als Touristenparadies zu etablieren anschickte. Ein unvollständiger Überblick:

Chronik der Repression

1989 – Mit dem Fall Ochoa endet eine Phase relativer innenpolitischer Stabilität und erster Kurskorrekturen, und es beginnt das Jahrzehnt besonderer Repression. In dem größten Schauprozess Kubas wird der nach den Castro-Brüdern ranghöchste Armeegeneral und hochdekorierte Held der Revolution Arnaldo Ochoa wegen angeblichem Drogenhandel, Hochverrat und Korruption zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der gesamte Sicherheitsapparat wird gesäubert.
1991 – In der wirtschaftlichen Notlage, Período Especial (Sonderperiode) genannt, wendet sich die Poetin María Elena Cruz Varela an Fidel Castro in dem Brief der Zehn und fordert zusammen mit anderen Intellektuellen einen nationalen Dialog über wirtschaftliche und politische Reformen. Die meisten der Unterzeichner werden von Rollkommandos bedroht und schließlich zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. In dem aufgeheizten Klima wird der Spielfilm Alicia en el pueblo de Maravillas von Daniel Díaz Torres (Berliner Filmfestspiele), nach einer Kampagne stalinistischen Ausmaßes verboten.
1992 – Carlos Aldana, Chefideologe und in der Machthierarchie der dritte Mann hinter den Castros, wird wegen Korruption aller Ämter enthoben. Wenig später fordert der hoch dekorierte Luftwaffenoffizier und Dichter Alvaro Prendes, auch er ein Held der Revolution, in einem offenen Brief an Castro erneut einen nationalen Dialog über dringend nötige Reformen. Er wird unter Hausarrest gesetzt und nach einer entwürdigenden Prozedur aus der Armee ausgestoßen.
1993 – Jesús Díaz, einer der bedeutendsten Schriftsteller der Insel, erhält im Berliner Exil einen offenen Brief von Kulturminister Armando Hart, in dem dieser ihn des Verrats an der Revolution bezichtigt: „Die Gesetze sehen für Deine Niedertracht keine Todesstrafe vor; aber die Moral und die Ethik der kubanischen Kultur werden Dich noch härter strafen.“
1994 – Die soziale Krise eskaliert. Im August kommt es erstmals zu spontanen Demonstrationen auf der Uferstraße Malecón, die brutal zusammengeknüppelt werden. Die Folge ist der Massenexodus von rund 32 000 Kubanern, die innerhalb eines Monats versuchen, auf lebensgefährlichen Flößen der Not zu entfliehen.
1995 – Der Poet Raúl Rivero, einer der Unterzeichner des Briefs der Zehn, gründet das erste illegal arbeitende Pressebüro Cuba Press und wird kurzfristig inhaftiert. In der Provinz Granma werden fast alle leitenden Parteikader der KP „wegen Disziplinlosigkeit“ abgesetzt.
1996 – Verteidigungsminister Raúl Castro rechnet in einer Rede vor dem Zentralkomitee der Partei mit den akademischen Reformkräften ab. Exemplarisch abgestraft wird das Centro de Estudios de América (CEA), eine Denkfabrik der KP, an der viel diskutierte Modelle für weitreichende Wirtschaftsreformen und für die Demokratisierung von Partei und Gesellschaft entstanden. Es wird von „der fünften Kolonne“ gründlich gesäubert.
1997 – Vladimiro Roca, Sohn eines der Mitbegründer der KP Kubas, bildet mit drei weiteren Wissenschaftlern die Grupo de Trabajo de la Disidencia Interna (Arbeitsgruppe der inneren Dissidenz), die in einer Studie die Regierungspolitik einer scharfen Analyse unterzieht und das Modell der Einheitspartei in Frage stellt. Alle Mitglieder werden verhaftet und 1999 in einem im Fernsehen übertragenen Schauprozess zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
1999 – Ein neues Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas tritt in Kraft, das zur Kriminalisierung der Dissidenz und der unabhängigen Journalisten dient. Es besagt, dass jeder, der kritische Informationen über den Zustand Kubas sammelt und an US-amerikanische Medien oder Regierungsstellen weiterleitet, mit Haftstrafen bis zu 20 Jahren rechnen muss.

Aber auch dieses Gesetz kann nicht verhindern, dass nach dem Vorbild Raúl Riveros ein Netzwerk unabhängiger, also illegal arbeitender Journalisten auf der Insel aufgebaut wird. Rivero wird mehrfach vor die Alternative gestellt, damit aufzuhören oder ins Ausland abgeschoben zu werden. Der prominente Poet kann sich bis zur Verhaftungswelle im Frühjahr 2003 behaupten. Dann wenden die Schnellgerichte gegen ihn und zwanzig andere Journalisten das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit erstmals in voller Schärfe an: Sie erhalten Höchststrafen von 20 und sogar 27 Jahren.

Auch Europa verhängt Sanktionen

Die USA reagierten auf die Massenverhaftungen und Todesurteile mit einer weiteren Verschärfung des Embargos. Das Regime dürfte aber kaum mit der breiten Welle der Empörung in der übrigen westlichen Welt gerechnet haben und versuchte sich mit einer „antifaschistischen Kampagne gegen eine bevorstehende US-amerikanische Invasion“ zu rechtfertigen. Aber selbst die Europäische Union, wichtigster Handelspartner und Investor Kubas, zeigte eine seltene Geschlossenheit bei den von ihr verhängten Sanktionen: Sie setzte die Aufnahme des Landes ins Cotonu-Abkommen, was Handelserleichterungen bedeutet hätte, aus, beschränkte die Besuche auf Regierungsebene auf das Allernötigste, reduzierte die Teilnahme der Mitgliedsländer an kulturellen Ereignissen und wies ihre diplomatischen Vertretungen an, künftig Dissidenten zu nationalen Feierlichkeiten einzuladen.

Castro schäumte wegen dieser Maßnahmen bei einem seiner öffentlichen Auftritte: „Die Pflicht Europas ist es, die Klappe zu halten.“ Er bezichtigte Spanien, den neben Kanada größten Einzelinvestor, die Sanktionen veranlasst zu haben, und beleidigte den spanischen Staatspräsidenten Aznar aufs gröbste. Er nannte ihn Faschist, Bandit, Höfling, Nazi und Feigling. In kürzester Zeit ließ er Hunderttausende von Kubanern vor den Botschaften Spaniens und Italiens, das ebenfalls Wirtschaftshilfe in Höhe von 40 Millionen Euro gestrichen hatte, aufmarschieren und führte selbst in seiner grünen Kampfuniform die Kolonnen an.

Die Ausfälle des fast 78jährigen zielten bislang meist auf die USA, denn vom Erzfeind war sowieso nicht viel zu erwarten. Doch die maßlosen Attacken gegen die EU weisen nun auf eine Tabula-rasa-Haltung des Altrevolutionärs hin. Er scheint sich immer mehr einbunkern zu wollen, weil er wohl glaubt, nur so seinen Traum eines kommunistischen Kuba retten zu können. „Sozialismus oder Tod“ heißt seine vielfach verkündete Parole, die nicht mehr als pure Rhetorik abgetan werden darf.

Bisher hat das Regime sogar die Abnabelung von der sowjetischen Versorgung überlebt. Die Devisen europäischer und kanadischer Touristen und Investoren sowie die Milliarden-Dollar-Transfers von Exil-Kubanern haben es ermöglicht. Diesmal könnte Castro sich jedoch verrechnet haben. Der politische Flurschaden und der Verlust an internationalem Prestige werden für die Touristeninsel mittelfristig zu beheben sein. Aber die ökonomischen Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Zwar sind die staatlichen Investitionen der EU-Länder nicht so hoch, dass ihr Ausfall existenzgefährdend wäre. Kuba ist jedoch abhängig von den Krediten der Weltbank und des IWF. Außerdem haben die USA damit gedroht, den Dollar-Transfer einzuschränken. Wie ernst die Situation damit für Kuba werden könnte, scheint Castro in seinem Altersstarrsinn nicht wahrzunehmen. Er sieht nur die alte Herausforderung, die selbe wie seit Jahrzehnten: „Jeder neue Morgen ist an sich schon ein Sieg, ein Tag mehr, an dem wir Widerstand geleistet haben.“


Peter B. Schumann ist Publizist in Berlin mit dem Arbeitsschwerpunkt Lateinamerika (Kultur und Politik) < pbsch@t-online.de
pbsch@t-online.de