Beiträge aus der Rubrik
Analysen und Berichte

Arabisches und europäisches Misstrauen gegenüber US-Initiativen

Dissens über die Bedeutung der Religion

Maßstab für erfolgreiche Demokratisierung

Eine neue Arbeitsteilung zwischen
Entwicklungs- und Sicherheitspolitik

Auf Stärken konzentrieren


07/2004 		 

[ Demokratisierung ]

Arabisches und europäisches Misstrauen gegenüber US-Initiativen

Selbst wenn der nächste US-Präsident John Kerry heißen sollte: Die Aussichten sind nicht gut, dass die Vereinigten Staaten und Europa bei der Förderung von Demokratie, Sicherheit und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten künftig an einem Strang ziehen. Denn Demokraten und Republikaner in den USA teilen viele Grundannahmen der Nahost-Politik. Das wurde auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung Ende Mai in Berlin deutlich. So begrüßte Ron Asmus, der für den German Marshall Fund arbeitet und Kerrys Wahlkampf unterstützt, dass die Regierung Bush nach dem 11. September von Bündnissen mit Diktatoren in Nahost abgerückt sei und sich dem neuen Paradigma „Demokratisierung“ verschrieben habe. Dan Hamilton von der John Hopkins University, unter Präsident Clinton Mitarbeiter des Außenministeriums, sprach vorsichtiger vom Ziel einer Transformation in Richtung Rechtsstaat und Partizipation. Beide hießen die Ziele im Grunde für gut, beklagten aber die Inkompetenz der Regierung Bush.

Europäische Experten brachten dagegen ihre Zweifel zum Ausdruck, wie weit der Politikwandel trägt. So wies Gilbert Achcar aus Paris darauf hin, dass unter dem neuen Paradigma die Nahost-Politik der USA ihren Tiefpunkt erreicht habe. Einigkeit bestand im Grunde nur über die Ansicht von Außenminister Joschka Fischer, dass eine Politik, die den Status quo in Nahost erhält, gefährlich ist. Aber wie kann man die Öffnung der Gesellschaften dort fördern? Die auf dem G8-Gipfel präsentierte „Broader Middle East Initiative“ der US-Regierung soll laut Karen Volker, der außenpolitischen Beraterin des demokratischen US-Senators Joe Lieberman, die Wissensgesellschaft, den politischen Wandel und die Wirtschaft fördern und die Zivilgesellschaft einbeziehen (siehe dazu Seite 272 in diesem Heft). Vordergründig stimmt das mit Fischers Ansatz überein, an sozialen und ökonomischen Problemen anzusetzen. Ron Asmus betonte freilich, Wirtschaftswachstum sei keine Voraussetzung der Demokratisierung, und lehnte gewaltsame Regimewechsel nicht grundsätzlich ab.

Unklar blieb in Berlin, wie eine sinnvolle Unterstützung der Zivilgesellschaft aussehen kann. Ahmed Badawi, ägyptischer Gastwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik, wies darauf hin, dass Reformer in Arabien zwar „westliche“ Werte teilen, den Absichten der USA aber tief misstrauen. Und laut Aida Touma, Mitarbeiterin einer Organisation arabischer Frauen in Israel, gelten viele arabische NROs in ihren Gesellschaften als elitäre Zirkel im Dienste des Westens. Mehrere Experten plädierten dafür, islamistische Oppositionsgruppen in den Dialog einzubeziehen. Sie seien zwar nur zum Teil Demokraten, aber mit mehr Legitimität ausgestattet als die meisten ihrer Regierungen.

Und wie bewegt man jene Regime zu einer Öffnung, die sich dagegen sperren? Außer Entwicklungshilfe könne man dafür nichts anbieten, sagte Dan Hamilton. Peter Jones von der Universität Toronto, der seit Jahren Debatten in der Region über kollektive Sicherheit anregt, berichtete dagegen, dass iranische Politiker sich eine andere Gegenleistung wünschen: die Unterschrift der USA unter ein regionales Gewaltverbot. Der Westen könnte nahöstlichen Regimen eine innenpolitische Öffnung im Tausch gegen Sicherheitsgarantien abhandeln. Das widerspräche freilich der US-Strategie des präemptiven Krieges. Und die Berliner Tagung vermittelte nicht den Eindruck, das Debakel im Irak sei Anlass für die USA, die Grundpfeiler ihrer Außenpolitik zu überprüfen.

Bernd Ludermann