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Beiträge aus der Rubrik
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Maßstab für erfolgreiche Demokratisierung
Eine neue Arbeitsteilung zwischen
Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
Auf Stärken konzentrieren
07/2004
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[ Afrika-Politik ]
Auf Stärken konzentrieren
Fachleute aus Politik, Wissenschaft und entwicklungspolitischer Praxis sind sich weitgehend einig, dass drei Entwicklungen eine neue Lage für die deutsche Afrika-Politik geschaffen haben. Erstens die aktuelle politische Dynamik in Afrika, die sich in Bürgerkriegen und Staatsverfall, aber auch in Demokratisierungsprozessen und verstärkter regionaler Zusammenarbeit zeigt. Zweitens verändert sich die Architektur der Entwicklungszusammenarbeit: Für die Armutsbekämpfung fließt zunehmend Budgethilfe direkt an die Staatshaushalte afrikanischer Länder; einheimische Institutionen werden stärker als bisher gefordert; Programme für ganze Wirtschaftssektoren gewinnen an Gewicht. Drittens definieren die Geberländer angesichts des internationalen Terrorismus ihre eigenen Sicherheitsinteressen neu, was sich auch auf die Entwicklungspolitik auswirkt.
Strittig ist, ob die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für die neuen Aufgaben gut aufgestellt ist. Die neue entwicklungspolitische Architektur macht die traditionelle Projekthilfe noch lange nicht überflüssig. Nur rund fünf Prozent der Mittel für Afrika fließen in Form von Budgethilfe, sagte Ralf Schröder vom Entwicklungsministerium (BMZ) auf einer Fachtagung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Ende Mai in Berlin. Budgethilfe setzt gestärkte Institutionen im Partnerland voraus und erfordert daher Beratung. Und die Politik eines Partnerlandes etwa im Gesundheits- oder Wassersektor kann nur beeinflussen, wer dort durch Technische Zusammenarbeit ein fachliches Profil gewonnen hat, erklärte Thomas Albert vom BMZ.
Albert und Peter Conze von der GTZ empfehlen, sich auf Fachgebiete zu konzentrieren, auf denen Deutschland Stärken hat – wie AIDS-Bekämpfung und Wasserversorgung – und ansonsten anderen Gebern oder der Weltbank die Führungsrolle zu überlassen. Nötig sei zudem eine bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in der Europäischen Union. Das sei nicht zuletzt Voraussetzung dafür, die Budgethilfe wirksam zu kontrollieren, sagte Schröder. Und Albert ergänzte, da Koordinierung nur vor Ort wirklich funktioniere, müsse die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern stärker vertreten sein.
Für Walter Eberlei vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) erweist sich die Vielfalt der Durchführungsorganisationen in einer zunehmend von Sektorprogrammen und Budgethilfe geprägten Entwicklungspolitik immer stärker als Nachteil. BMZ-Abteilungsleiter Michael Hofmann plädierte in Berlin dafür, mit dieser Vielfalt konstruktiv umzugehen, etwa Länderteams zu bilden, an denen sich auch nichtstaatliche Organisationen beteiligen sollten. Organisationen zusammenzulegen sei dagegen nicht realistisch.
Hofmann plädierte außerdem dafür, innerhalb der Bundesregierung ressortübergreifende Arbeitsgruppen für einzelne Politikfelder einzurichten. Das Prinzip, dass immer ein Ministerium die Federführung für einen Politikbereich hat, sei einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit hinderlich. Dass das Nebeneinander von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt nicht mehr die wichtigste Ursache für den oft beklagten Mangel an Kohärenz sei, betonte Harro Adt, im Außenamt für Afrika zuständig. Denn längst mischten weitere Ressorts und auch Bundesländer kräftig in der Afrika-Politik mit. Bernd Ludermann
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