Entwicklung und Zusammenarbeit


	Beiträge aus der Rubrik Fakten + Tendenzen Erneuerbare Energie für eine Milliarde Menschen GTZ legt Geschäftszahlen vor HIPC-Initiative: Schritt in die richtige Richtung Neue ODA-Kriterien: Schnellverfahren abgelehnt KfW in der Kritik Wiederaufbau in Faisabad vorerst ohne zivile Helfer Neuer Aktionsplan der Bundesregierung Auf Arbeitssuche 07/2004		Neue ODA-Kriterien: Schnellverfahren abgelehnt Die Kriterien für offizielle Entwicklungshilfe (ODA) werden vorerst nicht weiter ausgedehnt. Im April hatte der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) auf Ministerebene beschlossen, drei sicherheitspolitische Aufgaben künftig als Entwicklungshilfe anzuerkennen (siehe E+Z 2004:6, S. 224). Vier weitere Aufgaben, die das DAC-Sekretariat vorgeschlagen hatte, darunter die Förderung von Analysen des Sicherheitssektors und die Fortbildung von Soldaten in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie, lehnten die Minister und Ministerinnen ab, weil noch Klärungsbedarf bestehe. In einer Art Schnellverfahren wollte das DAC-Sekretariat nun auch diese Punkte abhaken: Mitte Mai formulierte es die strittigen Aufgaben geringfügig um und bat alle DAC-Mitglieder um Kommentare oder Zustimmung bis zum Ende des Monats. Man wolle „auf der Dynamik der bereits erzielten Einigung aufbauen“, heißt es in dem Schreiben. Laut BMZ lehnten Deutschland und andere DAC-Mitglieder dieses schriftliche Verfahren aber ab; die offenen Fragen seien so nicht zu klären. Im September wird auf einem Arbeitstreffen weiter verhandelt. (ell)