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07/2004
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[ Krisenprävention ]
Neuer Aktionsplan der Bundesregierung
„Krisenprävention erfordert ein kohärentes und koordiniertes Handeln aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure.“ Was das aus ihrer Sicht für die Praxis heißt, erläutert die Bundesregierung in ihrem neuen Aktionsplan „Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, den sie Mitte Mai vorstellte. Der Plan stützt sich auf das Gesamtkonzept „Krisenprävention“, das die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 verabschiedet hat. Er benennt eine Reihe von strategischen Ansatzpunkten sowie Handlungsfeldern und Akteuren, an denen sich deutsche Beiträge zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung orientieren. Über 160 Aktionen, die sich die Bundesregierung für die nächsten fünf bis zehn Jahre vorgenommen hat, verdeutlichen, wie diese Beiträge aussehen könnten. Stärker als bisherige Konzepte in diesem Politikfeld betont der Aktionsplan die Bedeutung von Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik für die Krisenprävention.
Als die drei wesentlichen strategischen Ansatzpunkte nennt der Plan die Herstellung verlässlicher staatlicher Strukturen, die Förderung von Friedenspotenzialen in der Zivilgesellschaft und die Sicherung von Lebenschancen in Wirtschaft und Umwelt. Zu den wichtigen Handlungsfeldern und Akteuren zählt die Bundesregierung die Vereinten Nationen, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Stärkung rechtlicher Formen der Konfliktaustragung, Mitwirkung der Entwicklungsbanken und des Internationalen Währungsfonds an der zivilen Krisenprävention und den Ausbau der Krisenprävention auf regionaler Ebene.
Die 163 Aktionen, das Kernstück des Plans, sind von unterschiedlicher Qualität und Praktikabilität: Sie reichen von vagen Ankündigungen wie der, sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen, bis zum Vorhaben, das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zu einer vollwertigen Entsendeorganisation auszubauen. Den 1999 eingerichteten Zivilen Friedensdienst bezeichnet der Aktionsplan als wichtigsten Beitrag zur Förderung zivilgesellschaftlicher Friedenspotenziale. Die Bundesregierung will den Dienst erweitern und zugleich die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluierung der Aufbauphase verwirklichen. (ell)
Weitere Informationen:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/
friedenspolitik/ziv_km/aktionsplan_html
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