Kommentar

„Die USA schaden dem Ruf der Demokratie “

Auf ihrem Gipfeltreffen im Juni haben die sieben größten Industrieländer und Russland (G8) eine neue Initiative für demokratische Reformen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika beschlossen. Der Plan ist eine abgeschwächte Fassung der US-amerikanischen „Greater Middle East Initiative“, die arabische und europäische Kommentatoren teilweise stark kritisiert hatten.

Die geänderte Fassung mahnt eine Lösung des Nahostkonflikts an und betont, dass Reformen nicht von außen aufgezwungen werden dürften. Nader Fergany, Direktor des Almishkat Center in Kairo und Koordinator der UNDP-Berichte zur menschlichen Entwicklung im arabischen Raum, kommentiert die G8-Initiative.


Dr. Fergany, sind die G8-Staaten ausreichend glaubwürdig, um demokratische Reformen in der arabischen Welt zu fördern?
Die derzeitige US-Regierung hat keinerlei Glaubwürdigkeit, um wem auch immer Demokratie zu predigen. Ein vereinigtes Europa dagegen, das als unabhängig von den USA und als fairer und einflussreicher globaler Spieler gesehen wird, könnte diese Glaubwürdigkeit haben.

Demokratie braucht gesellschaftliche Wurzeln. Was können ausländische Regierungen beitragen?
Sie können darauf achten, dass in den arabischen Ländern zentrale Freiheiten wie die der Meinung oder der Gründung von Organisationen gewährt werden. Darauf aufbauenden Reformen sollte das Ausland dann aber ihren Lauf lassen. Die arabischen Regierungen spielen eine Schlüsselrolle bei den Rechts- und Verwaltungsreformen, die für die Sicherung der Grundfreiheiten notwendig sind – und sie sind empfänglich für Druck von außen.

Welche Akteure in den islamischen Ländern sind für Demokratie und Modernisierung zentral?
Eine reformierte Zivilgesellschaft, die in einem Klima der Freiheit wirken kann, ist der natürliche gesellschaftliche Wegbereiter für Freiheit und gute Regierungsführung. Dazu gehören insbesondere die Medien, polititische Institutionen und der Privatsektor. Der intensive Austausch mit einem vereinten Europa, der sich nicht auf die Regierungsebene beschränken, sondern die Zivilgesellschaft einbeziehen sollte, könnte eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung interner Reformen spielen.

Was muss getan werden, um den Irak zu stabilisieren und die Demokratie voranzubringen?
Die Besatzung des Landes beenden und den Irakis helfen, volle Souveränität auf der strikten Grundlage von Bürgerrechten wiederzugewinnen.

Manchen geht die G8-Initiative nicht weit genug. In der arabischen Welt seien einschneidende Reformen überfällig, die die Macht nicht gewählter Eliten einschränken, die Legislative stärken und eine unabhängige Justiz etablieren. Was ist Ihre Ansicht dazu?
Ich denke auch, dass die Initiative bei der Reform der Staatsführung nicht weit genug geht. Dafür gibt es aber einen einfachen Grund: Die derzeitige US-Regierung hat kein echtes Interesse an wirklich demokratischen Regierungen in diesem Teil der Welt. Denn solche Regierungen sind eher nationalistisch orientiert, stehen also im Gegensatz zu den imperialistischen Interessen der USA. Sie wären zudem nicht sehr freundlich gegenüber dem heutigen Israel eingestellt. Die US-Regierung bevorzugt es daher, sich mit einzelnen Despoten zu arrangieren.

Die Arabische Liga hat auf ihrem Gipfel in Tunis Ende Mai die Gelegenheit verpasst, eine eigene Strategie für Reformen zu entwerfen. Sind die arabischen Regierungen überhaupt an Demokratie interessiert?
Natürlich nicht. Es gehört zum Wesen despotischer Regime, radikale Reformen der Verteilung und Ausübung von Macht unbedingt zu vermeiden. In dieser Hinsicht stimmen sie mit der US-Regierung voll überein.

Arabische Kommentatoren fürchten, die G8-Initiative werde der arabischen Welt „westliche“ Werte und Regeln aufdrücken. Worin unterscheidet sich eine arabische von einer westlichen Demokratie?
Ich benutze ganz bewusst den Begriff good governance (gute Regierungsführung) anstelle von Demokratie, weil ich glaube, dass der Westen, besonders die US-Regierung, dem guten Ruf der Demokratie geschadet hat, indem zivile und politische Freiheiten eingeschränkt und internationale Legitimität verletzt wurden. Wenn der interne Reformprozess, von dem ich sprach, Fuß fasst, dann werden wir am Ende hoffentlich ein Modell für gute Regierungsführung haben, das die heutigen Scheindemokratien zum Vorbild nehmen können.

Stehen die Menschen in der islamischen Welt hinter ihren Regierungen oder würden sie eine Modernisierung begrüßen?
Der Westen muss sich von seinem Ethnozentrismus verabschieden. Jedes Volk muss seinen eigenen Weg in die Moderne finden. Die Menschen müssen die Moderne als Bereicherung empfinden, ohne ihre Identität aufgeben zu müssen.

Welche Rolle spielt der arabisch-israelische Konflikt? Die G8 akzeptiert, dass eine Lösung dieses Konflikts wichtig ist für Fortschritte in der Region. Andererseits argumentiert sie, dass demokratische Reformen die Lösung regionaler Konflikte voran bringen könnten.
Nationale Befreiung ist wesentlicher Bestandteil jedes gehaltvollen Konzepts von Freiheit. Die israelische Besetzung von Palästina und die dauernde Verletzung legitimer palästinensischer Rechte ist ein zentrales Anliegen aller Araber und bestimmt maßgeblich ihre Haltung gegenüber der nichtarabischen Welt. Ich bin sicher, dass Regime in den arabischen Ländern, die den Kriterien von good governance genügten, eine Reihe von Freiheiten fördern würden, darunter auch nationale Befreiung. Gute Regierungsführung in den einzelnen Staaten müsste dazu allerdings durch good governance auf pan-arabischer und auf globaler Ebene ergänzt werden.

Fragen von Hans Dembowski und Tillmann Elliesen.