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Meinung
„Die USA schaden dem Ruf der Demokratie “
Versagt
07/2004
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Kommentar
Versagt
[ Von Tillmann Elliesen ]
Dass der Krieg im Westen Sudans zu wenig Aufmerksamkeit erhält, kann man nicht sagen. Die Medien berichten seit Wochen über Angriffe der sudanesischen Regierung und der von ihnen geförderten Milizen auf die Zivilbevölkerung und über Flüchtlingsschicksale. Auch auf der internationalen politischen Agenda steht Darfur weit oben: Die Appelle, die Waffen ruhen zu lassen und den Flüchtlingen zu helfen, lassen sich kaum noch zählen. Die Europäische Union will eine afrikanische Beobachtermission finanzieren. Die Bundesregierung spricht sich für den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe aus. Und Anfang Juni sagten die Geberländer auf einer Konferenz in Genf weitere Nothilfe zu.
Das alles ist sehr löblich, kommt aber zu spät. In Darfur könnten in den kommenden Monaten bis zu eine Million Menschen verhungern oder von Krankheiten dahingerafft werden, befürchtet die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID. 300 000 Tote werde es auf jeden Fall geben, egal was jetzt noch unternommen wird. Selbst wenn diese Zahlen sich als übertrieben erweisen sollten, steht fest: Die Weltgemeinschaft hat abermals kläglich versagt, von Krieg und Hunger bedrohten Menschen rechtzeitig zu helfen. Die BBC berichtete schon im Februar 1999 von „bewaffneten Auseinandersetzungen“ und „bis zu 100 000 Vertriebenen“. Seitdem war klar, dass der seit langem schwelende Konflikt in Darfur sich zuspitzt – mit der Regierung als Konfliktpartei. Was das für die Bevölkerung noch bedeuten würde, hatte zu diesem Zeitpunkt das Morden im Süden Sudans schon gezeigt.
Im Februar 2003 warnte Amnesty International dann vor einem umfassenden Krieg. Kurz darauf informierte der damalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Sudan, Gerhart Baum, die UN-Menschenrechtskommission über Hinweise auf ethnische Säuberungen durch Khartum. Und im Juni 2003 klagte die Sudan-Expertin Marina Peter vor Europaparlamentariern, seit zwei Jahren würden alle Warnungen aus dem Krisengebiet ignoriert. Darfur verdeutlicht wie kaum ein anderes Beispiel, dass es im internationalen Krisenmanagement nicht an early warning, sondern an early action mangelt.
Erst als die Vereinten Nationen im Dezember 2003 erklärten, die humanitäre Lage in Darfur sei die schlimmste der Welt, kamen Diplomatie und Hilfsmaschinerie endlich in Gang. Ende Februar hieß es aus dem US-Außenministerium, man nehme zur Kenntnis, dass die sudanesische Regierung den Weg für Hilfslieferungen nun frei machen wolle. Bis es dazu kam, verging ein weiteres Vierteljahr. Zwischenzeitlich hatten die afrikanischen Staaten in der UN-Menschenrechtskommission verhindert, dass die sudanesische Regierung als das bezeichnet wird, was sie ist: eine Bande von Mördern. Afrika blockierte einen Resolutionsentwurf der Europäischen Union, der Khartum aufforderte, den Krieg zu beenden. Stattdessen beschloss die Kommission einen wachsweichen Aufruf, „die Bemühungen der Regierung von Sudan im Friedensprozess zu unterstützen“. Nur die Vereinigten Staaten stimmten gegen diesen faulen Kompromiss.
Am 6. April, dem zehnten Jahrestag des Völkermords in Ruanda, haben nicht wenige Politiker nach Darfur geblickt und gesagt, dort müsse die Welt nun zeigen, dass sie aus ihrem Versagen 1994 gelernt habe. Die Botschaft von Ruanda an die Opfer künftiger Krisen lautete: „Gebt auf euch acht. Denn wir helfen euch nicht.“ Die Botschaft von Darfur lautet: „Wir helfen euch – aber erst, wenn das Schlimmste nicht mehr aufzuhalten ist.“ Fortschritt mag man das nicht nennen.
Tillmann Elliesen
ist Redakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit und D+C Development and Cooperation.
euz.editor@fsd.de
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