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7/2004

[ Afghanistan ]

Ethnische Politik eskaliert

Auf der Bonner Afghanistan-Konferenz einigten sich die afghanischen und internationalen Akteure 2001 auf einen Fahrplan für Frieden und Staatsbildung. Im Großen und Ganzen wurde er bisher eingehalten. Inzwischen zeigt sich aber, dass die Berücksichtigung ethnischer Zugehörigkeiten bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung den unpopulären Warlords und Mudjahedin-Kommandeuren politische Legitimität verliehen hat.

[ Von Rangin Dadfar Spanta ]

Afghanistan-Beobachter sind sich mehrheitlich darüber einig, dass die Situation im Land – trotz Unzulänglichkeiten – heute besser ist als unter den Taliban. Etwa fünf Millionen Kinder, darunter eine beachtliche Zahl von Mädchen, besuchen Schulen. In Kabul erscheinen regierungsunabhängige Publikationen. Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge sind heimgekehrt. Diese beeindruckenden Fakten bilden die Rechtfertigungsgrundlage der Politik in Afghanistan, stellen jedoch nur Teilaspekte der afghanischen Situation dar.

Eine kritische Analyse des Gesamtprozesses lässt erhebliche Zweifel am Erfolg aufkommen. Zwar gibt es in Afghanistan keine separatistischen Bewegungen, doch die Ethnisierung der Politik gefährdet den sozialen Frieden und das Zusammenleben der Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit einer demokratischen Lösung durch den Aufbau eines Nationalstaates mit staatsbürgerlichen Prinzipien und Institutionen, in dem alle Volksgruppen gleiche Rechte als Basis der freien individuellen Entfaltung genießen, wird von Tag zu Tag geringer.

Eine Folge des Scheiterns der Großideologien Kommunismus und Islamismus ist, dass den politisch und militärisch Mächtigen legitimierende und mobilisierende Weltbilder fehlen. Die Machtübernahme durch die Taliban, die mehrheitlich der Volksgruppe der Paschtunen angehörten, bot eine Gelegenheit für ethnisch orientierte Politiker, sich vehement zu artikulieren. Während der kommunistischen Herrschaft 1978 – 1992 hatten einige das Thema bereits zuvor entdeckt. Darüber hinaus schufen die soziale Mobilität und die gesellschaftlichen Veränderungen während des afghanischen Widerstandes den Artikulationsrahmen für ethnisch orientierte Politik.

Die Bonner Afghanistan-Konferenz, die 2001 die Macht nach Volksgruppenzugehörigkeit verteilte, trug weiter zur allgemeinen Ethnisierung der Politik bei. Die Eliten der verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften schürten gezielt entsprechende Konflikte. Die Loya Jirga im Dezember 2003 war im Prinzip der Höhepunkt dieses Prozesses; ethnische Zugehörigkeiten dienten als Basis, um für oder gegen etwas mobil zu machen.

Das gesamte Projekt der Staatsgründung steht nun im Schatten ethnischer Fragen. Die Gründe sind klar. Die afghanische politische Klasse steckt in einer Legitimationskrise. Ethnisierung erfüllt in dieser Situation zwei Funktionen. Sie legitimiert die Handlungen der Exponenten und mobilisiert Volksgruppen kollektiv.

Das Netzwerk der Warlords

Dieser Trend dient den Warlords. Die afghanischen Kriegsherren haben seit dem Sturz der Taliban unaufhaltsam an militärischer und wirtschaftlicher Relevanz gewonnen. Obwohl Hamid Karsai einige von ihnen in seine Regierung aufgenommen hat, ist es ihm nicht gelungen, sie in sein Kabinettsteam zu integrieren und eine echte Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die mächtigen Provinzfürsten agieren und regieren wie souveräne Sultane. Sie verfügen über eigene Privatarmeen und Finanzquellen. Viele von ihnen hatten zu dem Zeitpunkt, als sie die Städte eroberten, welche die US-Luftwaffe von den Taliban freigebombt hatte, weniger bewaffnete Truppen als jetzt. Heute verfügen sie über starke Milizverbände – und sie blockieren die Prozesse der Entwaffnung und Demilitarisierung.

Es wird häufig darauf hingewiesen, dass einige Warlords als Stabilitätsfaktor oder sogar als Träger des Wiederaufbaus fungieren. Dieses Denkmodell ist gefährlich. Denn wenn die partielle Stabilität unter den Milizfürsten als erhaltenswerter Zustand akzeptiert wird, dann torpediert das das Gesamtkonzept der Staatsbildung. Das Netzwerk der Warlords stellt schließlich das größte Hindernis dar, ohne dessen Überwindung umfassende Stabilität und Frieden in weite Ferne rücken.

Im Post-Taliban-Afghanistan haben sich die Reproduktionsmöglichkeiten der Warlords verändert. Zu Taliban-Zeiten finanzierten sie sich überwiegend durch ausländische Direkthilfen sowie den Verkauf von Edelsteinen. Inzwischen stützen sie sich darüber hinaus auf Profite, die ihnen die Kriegsökonomie ermöglicht. Dabei geht es primär um Drogenproduktion, Waffenlieferungen, Schmuggel von Luxusartikeln, Missbrauch internationaler Hilfe, Raub und Erpressung und Ähnliches. Die internationalen Geschäftsverbindungen rechtfertigen dabei das Wort von der „Schattenglobalisierung“.

Die Exponenten dieser Ökonomie sind nicht nur die prominenten Warlords, sondern eine Vielzahl von mittleren und kleineren Kommandeuren, die insgesamt wie ein Netz fungieren. Im Spannungsfeld von gemeinsamen, aber auch widerstreitenden Interessen unterstützen sie sich zeitweilig, bekämpfen sich aber auch wieder. Im Zweifel solidarisieren sie sich jedenfalls gegen die „Außengefahr“.

Warlords verhalten sich dem Zentralstaat gegenüber so lange loyal, wie er sich nicht in die „inneren“ Angelegenheiten ihrer Semistaaten einmischt. Sie stellen die Kontinuität des Zentralstaates und seine territoriale Integrität nicht in Frage. Einerseits sichert dessen Existenz den Fluss der internationalen Hilfsmittel. Zum anderen ermöglicht sie diversen Akteuren eigenständiges Agieren im Schatten des Völkerrechtes. Obendrein schützt der Nationalstaat die Beteiligten vor dem unpopulären Vorwurf des Separatismus. Das gilt um so mehr, als Warlords durchaus auch nationale Legitimationsmomente nutzen – die Teilnahme am antisowjetischen Widerstand, aber eben auch ihre ethnische Zugehörigkeit.

Taliban in den Köpfen

Belastend wirkt zudem, dass das Ende des Taliban-Regimes eine Niederlage, aber nicht das absolute Aus für den Islamismus mit sich gebracht hat. Das Projekt der Taliban beruhte zum Teil auf der Rekrutierung ehemaliger Mudjahedin. Ideologische und politische Affinitäten sind feststellbar. Sie äußern sich in Form von Frauenfeindlichkeit und Missachtung der Menschenrechte. Bereits bevor die Taliban Kabul eroberten, veröffentlichte der Rat der Ulema (Gelehrten) der Regierung im Jahre 1995 einen Verhaltenskodex, der mit dem der Taliban übereinstimmte. Die Gründung der Religionspolizei, die Verbannung der Frauen aus dem öffentlichen Leben, das Musikverbot und dergleichen mehr geschahen schon unter der Herrschaft der Mudjahedin. Die Taliban setzten diese Politik dann mit beispielloser Totalität und bestialischer Repression durch.

Bis heute gibt es aber in leitenden Funktionen hoher Staatsinstitutionen – etwa der Gerichtsbarkeit – Persönlichkeiten, die sehr ähnlich wie die Taliban denken. Auch in den Regionen ist der Talibanismus weiter zu finden, selbst wenn die Taliban-Milizen die Macht weitgehend verloren haben. In einigen Regionen ist eine beachtliche Zahl religiös-fanatischer Schulen entstanden.

Am 23. Mai 2004 trafen sich die Führer der ehemaligen Mudjahedin und die mächtigen Warlords in Kabul. Vorausgegangen waren eine Reihe von Geheimgesprächen zwischen dem Staatspräsidenten und ihrer Führung. Diese hatten sich bereits erklärt, die Kandidatur Karsais bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu unterstützen, wenn er ihren Forderungen nachkommt. Der bekannte Fundamentalist A. Sayyaf fasste sie wie folgt zusammen:
– Bewahrung der Werte des Dschihad;
– Verhinderung der Verbreitung von nichtislamischen Werten;
– Eingliederung von Mudjahedin in die nationale Armee und die Sicherheitsorgane sowie deren Einstellung in staatlichen Einrichtungen; und
– Verbot von Propaganda gegen den afghanischen Dschihad.

Das Konzept setzt auf die Bildung einer Regierung nach den Wahlen im Herbst, in der, wie Sprecher der Mudjahedin erklären, 60 bis 70 Prozent des Kabinetts aus Vertretern der ehemaligen Nordallianz und anderer Mudjahedin-Gruppen bestehen. Es ist überdeutlich, dass im heutigen Afghanistan eine schwache Regierung zusätzlich mehr Vertreter der Warlords und der Fundamentalisten in ihre Reihen in herausragenden Stellen aufnimmt, in der Hoffnung, sie zu integrieren. Laut Gesprächsteilnehmern hat Karsai dem Konzept zugestimmt, was dieser freilich bestreitet.

In diesem Prozess vergisst man, dass die Regierung konzeptionell, institutionell und personell nicht in der Lage ist, die Warlords zu integrieren und ihre Machtbasis zu zerschlagen. Außerdem leidet die Regierungung, die aus unter sich verfeindeten Fraktionen besteht, an mangelnder Geschlossenheit. Folglich bestimmen heute Warlords und Islamisten die Agenda in Afghanistan.

Ein prominenter afghanischer Minister sagte mir im April dieses Jahres: „Wenn der Herr Karsai Paschtu oder Farsi spricht, denkt er wie ein Stammesfürst, aber wenn er Englisch spricht, denkt er wie der Präsident der Republik.“ Möglicherweise ist das ein Grund seiner Stärke im Ausland – bei gleichzeitiger Schwäche in Afghanistan.

Dr. Rangin Dadfar Spanta
hat nach Studien in Kabul und Ankara in Aachen in Politikwissenschaft promoviert. Er leitet das Dritte Welt Forum Aachen. Im März 2002 besuchte er Afghanistan zum ersten Mal nach 25 Jahren Exil. Zuletzt war er im April dort. rds@3wf.de