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Drogen hemmen Entwicklung

Ethnische Politik eskaliert

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Systemisches Unvermögen


7/2004 		 

[ Global Governance ]

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist lebendiger Beweis der Vorzüge des Multilateralismus. Die EU sollte ihre Kräfte bündeln und die Vereinten Nationen stärken. Die geplante EU-Verfassung wird helfen, Konzepte zu formulieren und sie geschlossen zu vertreten. Ressortgrenzen zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden zunehmend obsolet – es kommt auf Kohärenz an.


[ Von Armin Laschet ]

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Welt nicht sicherer geworden. Die Armut steigt weiter an, Staaten zerfallen, regionale Konflikte nehmen zu ebenso wie religiös motivierte Auseinandersetzungen. Terrorismus stellt ein weltweites Gewaltpotenzial dar. Globalisierung bedeutet weiteren Wandel: Klimaveränderung respektiert keine Staatsgrenzen, Aids benötigt kein Einreisevisum, das Internet schert sich nicht um nationale Regulierungen, und die weltweite Sucht nach Drogen und Reichtum lässt sich von keinem Gesetz und keiner Religion auslöschen. Das hat Konsequenzen für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit.


1. Prinzipien der
Europäischen Entwicklungszusammenarbeit

Ungefähr die Hälfte der weltweit bereitgestellten Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit stammt aus der Europäischen Union. Die Hauptaufgabe ist dabei die Verringerung der weltweiten Armut. Dieses Ziel muss durch nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Einbeziehung des Schutzes der Umwelt erreicht werden sowie durch die schrittweise Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Dabei sind die Unterstützung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Prinzips der good governance integrale Bestandteile.

Das gilt umso mehr, als Armut zwar per se keine Terrorursache ist (die Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus wohlhabenden Familien), aber eklatante Ungerechtigkeit, verbunden mit Ohnmachtsgefühlen, Gewaltbereitschaft gefährlich nähren kann. Oder, wie es der Soziologe Ulrich Beck einmal formulierte: „Um die Quellen des Hasses von Milliarden von Menschen, aus denen immer wieder neue Bin Ladens hervorgehen werden, auszutrocknen, müssen die Risiken der Globalisierung berechenbar gemacht und die Freiheiten und Früchte dieser Globalisierung gerechter verteilt werden.“


2. Kohärenz der Politik

Die Europäische Entwicklungszusammenarbeit kann nicht mehr als abgeschlossener Bereich betrachtet werden. Vielmehr geht es heute darum, verschiedene Politikfelder kohärent zu verknüpfen. Immer mehr Herausforderungen werden zu Querschnittsaufgaben, die nicht mehr in die exklusive Zuständigkeit einzelner Ressorts fallen. Instrumente der klassischen Außenpolitik (wie die Bereitstellung finanzieller Mittel, diplomatische Vorstöße im Konfliktfall und der Einsatz von Streitkräften) werden durch klassisch innenpolitische Instrumente (beispielsweise internationale Haftbefehle) ergänzt.

Um neuen Herausforderungen effektiv zu begegnen, müssen die EU-Mitglieder mit einer Stimme sprechen. Die zivilen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen mit der Entwicklungspolitik verbunden und weiter in die Gemeinschaftsstrukturen integriert werden. Die Gemeinschaft muss handlungsfähig werden durch gemeinsame Aktionen und Strategien aller 25 Mitgliedsländer. Die Stärke Europas liegt in einem gemeinsamen Auftreten in den Außenbeziehungen.


3. Multilaterale Kooperation

Darüber hinaus muss die Europäische Union ihre Politik auch mit anderen internationalen Organisationen besser abstimmen. Die US-Politik und ihre Folgen zeigen klar: Kein Teil der Welt kann sich abschotten, keiner ist sicher ohne die anderen. Nur gemeinsam, in einem multilateralen System sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Deshalb unterstützt die Europäische Union die Vereinten Nationen, deren Rolle nachhaltig gestärkt werden muss. Die erfolgreiche, fast 50jährige EU-Geschichte beruht auf Multilateralismus, die Mitgliedsländer sind glaubwürdige Fürsprecher einer multilateralen Weltordnung.

Die UN und ihr Sicherheitsrat sind ohne Zweifel die geeignetste Plattform für ein umfassendes und globales Anti-Terror-Bündnis. Damit die UN ihre Kernaufgabe – die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – erfüllen können, bedarf es jedoch dringend einer an den aktuellen geopolitischen Verhältnissen orientierten Reform. Die Europäische Union muss diesen Prozess mitgestalten. Dabei sollte auch die Zusammenarbeit zwischen EU und den UN ausgebaut werden. Das muss sichtbar, transparent und kohärent geschehen.

Der Bericht über die Beziehungen zwischen EU und UN, den das Europäische Parlament im Januar verabschiedet hat, beschreibt die Perspektiven künftiger Zusammenarbeit nach dem Inkrafttreten einer Europäischen Verfassung. Das Parlament spricht sich darin für die Stärkung der programmatischen Partnerschaft aus. Es fordert eine aktive Teilnahme an strategischen Maßnahmen in den Bereichen Konfliktprävention und nichtmilitärische Lösung von aufkommenden Krisen sowie auf dem Gebiet der Entwicklung und humanitären Hilfe.

Über viele Jahrzehnte ist zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen eine gute entwicklungspolitische Zusammenarbeit gewachsen. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten jedoch über 60 Prozent des UN-Entwicklungshaushalts leisten, hat die Europäische Union in den Vereinten Nationen nicht das entsprechende politische Gewicht. Es wird hier Aufgabe der EU sein, ein einheitliches Konzept zu entwerfen und durch geschlossenes Auftreten der Mitgliedstaaten bei den UN zu unterstützen. Dies kann nur durch eine künftige europäische Verfassung geschehen, die der Union eine eigene Rechtspersönlichkeit verleiht. Die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um einen ständigen Sitz für die Europäische Union sowie um jeweils einen Sitz für Afrika, Asien und Lateinamerika ist dann der nächste logische Schritt, um die gegenwärtige Weltlage besser widerzuspiegeln.


4. Konfliktbeobachtung und -vorbeugung

Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Entwicklung. Wo Konflikte schwelen, da bleiben Investoren fern, werden Infrastrukturen zerstört und die Kriminalität gefördert. Der Wettstreit um Naturressourcen, insbesondere um Wasser, wird sich in den nächsten Jahrzehnten aufgrund der klimatischen Veränderungen steigern. Eine wichtige Aufgabe der EU wird es deswegen sein, Konfliktherde genau zu beobachten und ihrer Eskalation vorzubeugen.
Die Jahre 2005 bis 2015 hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Dekade des „Wassers zum Leben“ erklärt. Die EU hat auf das zunehmende Wasserproblem reagiert und startete schon 2002 in Johannesburg die „EU-Wasserinitiative“ (EUWI). Diese soll die Aktivitäten der EU und ihrer Partner im Wassersektor koordinieren und stärker auf die Erreichung des UN-Ziels ausrichten, das bis zum Jahr 2015 eine Halbierung des Anteils der Bevölkerung vorsieht, der keinen Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wasser hat.

Zentrale Region ist aufgrund seiner dramatischen Wassersituation zu Recht der afrikanische Kontinent. Jedoch legt die Europäische Union Wert darauf, auch andere Regionen nicht aus dem Blick zu verlieren. In den zentralasiatischen Staaten drohen die Wasserknappheit und unzureichende Sanitäreinrichtungen zu einem gewaltigen Problem zu werden. Für die EU ist die Stabilität Zentralasiens nicht zuletzt wegen der Energiereserven von großer Bedeutung. Auch aufgrund des internationalen Terrorismus liegt Europa an Zielen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie. Für Zentralasien soll daher ein überregionales Pilotprojekt zur Verbesserung der Wasserversorgung ausgearbeitet werden. Unterschiedliche Akteure wie die UNDP, die EU und die mitgliedstaatlichen Durchführungsorganisationen wären daran zu beteiligen.


5. Integration des EEF in den EU-Haushalt

Den Geboten von Transparenz und Rechenschaftspflicht muss die EU-Haushaltspolitik selbst gehorchen. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), aus dem die Zusammenarbeit mit den Ländern des Cotonou-Abkommens (77 asiatische, karibische und pazifische Staaten) finanziert wird, und die Europäische Entwicklungszusammenarbeit werden bisher aus verschiedenen Töpfen gespeist. Kommen die finanziellen Mittel für letztere aus dem EU-Haushalt, so wird der EEF aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Um die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zu verstärken, fordert das Europäische Parlament seit langem, die Mittel des EEF in den EU-Haushalt einzugliedern. Eine Integration des EEF in den Haushalt der EU würde nicht nur für mehr Budgetklarheit sorgen; sie hätte zur Folge, dass der EEF einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen wird.


Fazit: Eine bessere Welt ist möglich

Für die EU ist die Europäische Entwicklungszusammenarbeit ein Eckpfeiler der globalen Zukunftssicherung. Nach mehr als fünf Jahrzehnten Erfolgsgeschichte der europäischen Integration trägt Europa Mitverantwortung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt. Der große Europäer Jean Monnet hat zu Beginn des Integrationsprozesses gesagt: „Europa ist ein Beitrag für eine bessere Welt“. Fünfzig Jahre später stellte Kofi Annan fest: „Trotz aller Unterschiede – was uns eint und was wir gemeinsam brauchen, ist eine bessere Welt für alle unsere Völker.“ Die Europäer sind heute mehr denn je gefordert, diese These unter Beweis zu stellen. Eine effiziente Europäische Entwicklungszusammenarbeit, die in multilateraler Kooperation mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet, ist ein wichtiger Schritt, um einen wirklichen Beitrag zu leisten für eine bessere Welt.





Armin Laschet
ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses für internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands und Mitglied des Europäischen Parlaments.
alaschet@europarl.eu.int