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Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik
07/2005
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Entwicklungspolitik: Perspektiven
Dirk Messner, Imme Scholz (Hg.):
Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik.
Baden-Baden, Nomos 2005, 410 Seiten,
59,00 Euro, ISBN 3-8329-1005-0
Veränderte politische Rahmenbedingungen, neue ökonomische Konstellationen sowie Änderungen bei den Akteuren zwingen die Entwicklungspolitik, bisherige Konzepte zu überdenken. Von dieser Prämisse ausgehend setzt sich der wissenschaftliche Stab des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in 24 Beiträgen mit der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik auseinander. Für acht Problemfelder gelte es nachhaltige Lösungen zu entwickeln: Armut und soziale Polarisierung, Bevölkerungswachstum, zerfallende Staaten, neue Kriege und privatisierte Gewalt, Trinkwasserknappheit, Klimawandel und Verlust von Biodiversität, Instabilität der Finanzmärkte sowie der Marginalisierung ganzer Regionen in der Weltwirtschaft.
Messner und Scholz begegnen der oft gestellten Frage, ob Entwicklungszusammenarbeit (EZ) überhaupt noch förderungswürdig sei, mit detaillierten Argumenten. Für die EZ sprächen außenwirtschaftliche Überlegungen der Industrieländer, das Interesse, die genannten Probleme wirkungsvoll zu bearbeiten, sowie eine stärkere Global Governance, um internationale Regelwerke zu implementieren. Auch liege es in ihrem Eigeninteresse, weltweit die Demokratie zu fördern, verlässliche Partnerschaften zu pflegen und eine werteorientierte Außenpolitik im Sinne von Solidarität, Schutz von Menschenrechten und gegenseitiger Hilfe zu praktizieren. Aus Sicht der Autoren steht die Entwicklungspolitik vor mehreren Weggabelungen. So müssten sich die handelnden Akteure etwa entscheiden, ob es ihnen wichtiger ist, einzelne Länder als good oder bad performers zu outen, oder ob sie möglichst viele Staaten unabhängig von deren aktueller Regierung in eine lösungsorientierte internationale Struktur einbinden möchten.
Die Autoren diskutieren die Möglichkeiten, Global Governance in den Vereinten Nationen zu verankern, sie plädieren für Programmfinanzierung und öffentliche Budgets anstelle projektgebundener EZ und fordern eine stärkere Betonung der Menschenrechte. Sie identifizieren Armutsbekämpfung, internationale Sicherheitsstrategien und Kooperation mit Ankerländern als die Großbaustellen der künftigen Entwicklungspolitik. Das Buch schreibt der Entwicklungspolitik eine führende Rolle in der Weltpolitik zu, die weit über die klassische Armutsbekämpfung hinaus reicht. Das wird etwa deutlich, wenn die Verfasser die Ankerländer als Schlüsselakteure für die Erreichung der MDGs einstufen, kommt aber ebenso in der Darstellung von deren regionaler und globaler Verantwortung zur Geltung.
Der Hauptteil des Buches widmet sich den Interdependenzen zwischen politischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung, der entwicklungsfreundlichen Gestaltung von Globalisierung sowie dem Leistungspotential der Entwicklungspolitik in Krisenländern. Pro-Poor-Growth lasse sich nur erreichen, wenn die Politik Wettbewerbsverzerrungen abbaue, in Bildung und Qualifizierung investiere und den Armen Zugang zu Märkten verschaffe, argumentieren die Autoren. Global müsse sich Entwicklungspolitik darauf konzentrieren, die ökonomisch schwächeren Länder in die Weltwirtschaft und die WTO zu integrieren. So könnten ihre geistigen Eigentumsrechte geschützt und der Technologietransfer gefördert werden. Mittelfristig sehen die Autoren in internationalen Steuern das effizienteste Instrument für neue Finanzierung. Die Leistungsfähigkeit der EZ in Krisenländern erfordere neue Schnittstellen zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, beispielsweise durch gemeinsame Strategien, höhere Sichtbarkeit des EZ-Beitrags in Friedensmissionen oder einem stärkeren Zuschnitt der entwicklungspolitischen Instrumentarien auf Krisen und Post-Konflikt-Szenarien.
Der Sturz des Präsidenten in Kirgistan und die Niederschlagung des Aufstandes in Usbekistan zeigen die Aktualität von Beiträgen wie jenem über „schlechte Regierungsführung, Krisenprävention und das Dilemma der Entwicklungspolitik am Beispiel Zentralasiens“. Immer bleibt das Buch dabei mit beiden Beinen auf der Erde. Seine Beiträge sind weit entfernt von reiner Entwicklungstheorie und Zukunftsträumereien.
Regine Reim
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