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„Die Zukunft beginnt in den Kommunen“

Tsunami-Partnerschaften: Positive Bilanz


07/2005 		 

[ Entwicklungspolitik ]

Die Zukunft beginnt in den Kommunen

Städte und Gemeinden sind Laboratorien der Nachhaltigkeit. Doch die Entwicklungspolitik nutzt ihr Potenzial bislang nur unzureichend. Dabei bieten sie vielfältige Möglichkeiten, internationale Verantwortung und solidarisches Handeln zu praktizieren. E+Z/D+C sprach darüber mit Gunther Hilliges. Der Pensionär leitete bis Ende Mai das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit in Bremen.


[ Interview mit Gunther Hilliges ]

Warum spielen die Entwicklungsbemühungen von Ländern und Kommunen immer noch eine so untergeordnete Rolle in Deutschland?
Die Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen und Bundesländer wird immer noch als fünftes Rad am Wagen angesehen. Ihre Potenziale werden nach wie vor nicht genügend erkannt und eingesetzt. Und das, obwohl sie dringend nötig wären. Es fehlt in unserer Gesellschaft insgesamt an Einsicht und Verständnis für die Notwendigkeit, Globalisierung aktiv zu gestalten. Die Industriestaaten erwarten von einem Land wie Peru, dass es innerhalb kürzester Zeit seine Strukturen verändert. Für die Anpassungsprozesse im eigenen Land, etwa die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, gewährt man sich viel mehr Zeit. Für andere Strukturveränderungen, etwa den europäischen Zuckermarkt, hat die Politik noch nicht einmal Konzepte.

Welche Konsequenzen hat es, dass die Potenziale nicht genutzt werden?
Die Aufgaben sind von einer solchen Größenordnung, dass wir nicht darauf verzichten können, auch die Potenziale von Ländern und Kommunen zu mobilisieren. De facto gibt es in Deutschland kein Klima, das nachhaltige Entwicklung im Globalisierungsprozess als eine wichtige Aufgabe ansieht, die gemeinsam zu lösen ist: von Kommunen, Ländern und Bundesregierung, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Wissenschaften und der Wirtschaft. Wir müssen weitaus mehr Kräfte mobilisieren, wollen wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Viele Kommunen und Länder fühlen sich angesichts leerer Kassen überfordert und ziehen sich eher aus Aufgaben zurück als sich neue zu suchen...
Die Vorstellung, dass Entwicklung nur mit Geld zu machen ist, ist falsch. Es geht auf diesen Ebenen primär nicht darum, zusätzliches Geld zu beschaffen. Billiger kommt Ländern und Kommunen, die entsprechenden Strukturen zu stärken. Sehen wir uns nur an, was in deutschen Volkshochschulen zu den Millennium Development Goals zur Zeit angeboten wird oder in der Aus- und Fortbildung von Lehrern. Entwicklungspolitik spielt in der gegenwärtigen Bildung eine völlig untergeordnete Rolle. Dabei rede ich nicht davon, zusätzliche Studiengänge aufzumachen. Ich rede davon, dass wir die Inhalte von Bildung auf zentrale Aufgaben konzentrieren. Und dass die Strukturen, die da sind, sich dieser Aufgaben annehmen. Es muss nicht alles unbedingt mehr Geld kosten. Manchmal müssen wir nur andere Prioritäten setzen. Die UN-Bildungsdekade 2005–2014 eröffnet hier enorme Chancen. Deshalb ist es gut, dass Bundespräsident Horst Köhler dafür die Schirmherrschaft übernommen hat.

Gibt es aus Ihrer Sicht ein Erfolgsbeispiel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit?
In Deutschland verfolgt Nordrhein-Westfalen seit Jahren eine vorbildliche Politik. Das Land fördert über sein Gemeindefinanzierungsgesetz jene Kommunen finanziell, die sich entwicklungspolitisch und im Sinne der Nachhaltigkeit engagieren. Zusätzlich hat NRW „Promotorenstellen“ eingerichtet, um die etwa 4000 Vereine und Verbände im Land zu unterstützen. Gut 40 Stellen hat NRW hier in der Vergangenheit finanziert. Sie haben die Menschen ermutigt und ihnen gezeigt, dass ihre Arbeit ernst genommen wird. Insgesamt hat das entwicklungspolitische Engagement der Länder deutlich nachgelassen. Die Bereitschaft, sich den globalen Herausforderungen zu stellen, ist vielfach nicht da. Ich hoffe sehr, dass die neue Landesregierung in NRW das, was Johannes Rau als Ministerpräsident begonnen hat, einer sachlichen Bewertung unterwirft und nicht nur durch die parteipolitische Brille betrachtet. Es mehren sich die Äußerungen, dass die Arbeit radikal gekürzt oder gar eingestellt werden soll. Das könnte einen negativen Dominoeffekt nach sich ziehen.

Wie beurteilen Sie den Aufruf des Bundeskanzlers, der nach der Tsunami-Katastrophe die Kommunen aufforderte, sich Partnerschaften in den betroffenen Regionen zu suchen?
Wir, die wir seit Jahren an dem Thema arbeiten, haben uns richtig gefreut. Endlich hat es sich bis zur obersten Ebene herumgesprochen, dass es da Potenziale bei Ländern und Kommunen gibt. Ich fand das eine große Ermutigung. Toll war auch, dass dann bei InWEnt sehr schnell die nötige Struktur entstand, um die partnerschaftlichen Initiativen zu koordinieren und zu beraten. Die Arbeit hat dadurch eine neue Qualität bekommen. Die alte Trennung der Welt in Ost und West, in Nord und Süd löst sich auf. Eine „Weltverantwortung“ hat Schwung bekommen. Unsere Aufgabe muss es nun sein, die spontane Hilfsbereitschaft in strukturelle Entwicklungsarbeit zu überführen. Dieser Prozess wird Jahre dauern. Das braucht Zeit und beim Spender auch Geduld.

Die Hilfe für die Tsunami-Opfer berührt das ureigenste Feld der internationalen Aktivitäten von Kommunen: die Städtepartnerschaften. Können Kommunen mit leeren Kassen die geknüpften Kontakte zu echten Partnerschaften ausbauen?
Die kommunale Finanznot ist dramatisch. Auch in Bremen herrscht seit vielen Jahren Notstand in der Kasse. Doch bei einem entsprechenden politischen Willen würde diese Grundsatzfrage nicht an erster Stelle gestellt. Städte wie Essen oder Hannover geben für kommunale Entwicklungszusammenarbeit jährlich 100 000 Euro und mehr aus. Natürlich könnten sie dafür ein paar Kilometer Straße mehr bauen. Aber man kann auch mit deren aktuellem Zustand zufrieden sein, den Ausbau verschieben und dafür mit den verfügbaren 100 000 Euro etwas für die Ärmsten schaffen, die nichts haben. Das ist auch ein Erziehungsproblem. Praktizierte Solidarität muss gelernt werden. Ein Ziel von Bildung muss auch sein, sich verantwortlich zu verhalten. Und nicht nur aus dem Überfluss heraus etwas abzugeben. Ich nehme die Finanznot der Kommunen wirklich ernst, aber ich sage, wir leisten uns in den Kommunen immer noch sehr viel. Letztlich reden wir von 0,01 Prozent des Budgets, wenn wir uns die 2600 deutschen Kommunen anschauen, die Entwicklungszusammenarbeit und Agenda-21-Prozesse betreiben.

Viele Dinge passieren schneller, wenn es einen staatlichen Rückenwind gibt. Das zu tun ist in Deutschland eine Aufgabe von InWEnt. Wie beurteilen Sie die Leistung von InWEnt auf diesem Feld?
InWEnt hat mit der Kommunalen Servicestelle Erstaunliches geleistet. Wenn ich überlege, wie schleppend die Agenda-21-Prozesse in Deutschland anliefen. 1992 wurden sie in Rio beschlossen, 1996 sollten die Kommunen in New York ihre Nachhaltigkeitspläne hinterlegen. Zu dem Zeitpunkt gab es in den 17 000 deutschen Kommunen gerade mal 260 Agenda-Prozesse. Wir haben damals immer wieder eine Servicestelle für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit gefordert. 2001 ist sie dann durch einen Vertrag zwischen Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und NROs gegründet worden. Die Mitarbeiter der Servicestelle haben es innerhalb weniger Jahre geschafft, dass von den 7000 europäischen Kommunen, die sich in Agenda-21-Prozessen engagieren, 2600 aus Deutschland kommen. Wir haben also kräftig aufgeholt.

Welche soziale Basis hat die lokale Entwicklungszusammenarbeit? Vor 20 Jahren prägten Basisgruppen das Bild, später bündelten Nord-Süd-Foren die entwicklungspolitischen Kräfte, heute findet kommunale EZ meist im Rahmen von umweltpolitisch dominierten Agenda-21-Prozessen statt.
Der Blickwinkel der zunächst stark umweltbezogenen Agenda-Arbeit hat sich deutlich ausgeweitet. Viele Umweltaktivisten verstehen, dass Eine-Welt-Arbeit mehr ist als den Flächenverbrauch bei uns zu reduzieren. In vielen Kommunen sind heute Nord-Süd-Themen wie die Millennium Development Goals fest in den Agenda-Prozessen verankert. Örtliche Agenda-Büros stärken diese Struktur. Auf Dauer kann man die Arbeit der Zivilgesellschaft nicht nur dem ehrenamtlichen Engagement überlassen. Ist sie wichtig, dann muss sie auch unterstützt werden. Jede Aufgabe in unserer Gesellschaft hat eine Struktur, nur die Entwicklungsarbeit, die machen Ein-Euro-Jobber, Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose. Das passt nicht zusammen.

Können die Migranten, die bei uns leben, eine soziale Basis für kommunale Entwicklungspartnerschaften sein?
Rein theoretisch, ja. Merkwürdigerweise gibt es aber kaum praktische Beispiele, wo das gelungen ist. Wir haben in Bremen immer wieder den Zugang zu den hier lebenden etwa 50 000 Migranten gesucht. Aber es ist schwierig, sie einzubinden. Die meisten in Deutschland lebenden Migranten kamen als Arbeiter oder flohen vor Krieg, Not und Verfolgung. Nun sollen sie hier eine Mittlerfunktion wahrnehmen. Das überfordert viele.

Welchen Themen sollte sich die kommunale EZ künftig widmen. Beispiel: Einstieg in die Solarzeit. Müssen die Kommunen hier nicht mehr tun?
Wenn wir den Einstieg in erneuerbare Energien beschleunigen wollen, geht das nicht ohne die Kommunen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn sich die Kommunen in diesem Bereich mit ihren Partnern im Süden austauschen und bei der Energieproduktion in Richtung erneuerbare Energien durchstarten. Wir müssen aber bei uns anfangen. Nur wenn wir die angepassten Technologien vom Arme-Leute-Image befreien, wird auch der Süden diese Techniken nutzen. Ich habe in Indien immer wieder gemerkt, wie sehr sich die Menschen dort an dem orientieren, was in den Industriestaaten gängig ist. Diesen Image-Vorteil sollten wir bei der Förderung der Erneuerbaren nutzen. Für die Kommunen sehe ich hier große Chancen. Sie verfügen im Bereich der Infrastruktur über enorme Lösungskompetenzen und sollten diese in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen.

Im Rahmen von Städtepartnerschaften?
Städtepartnerschaften sind wichtiger denn je. In der kommunalen EZ wird oft der Fehler gemacht, sich an Verschwisterungen mit europäischen Kommunen zu orientieren. Zwei Bürgermeister unterschreiben was, und damit läuft das. Das ist ein klassischer Fehler. Mit dem indischen Pune verbindet Bremen auf den ersten Blick viel weniger als mit französischen oder polnischen Kommunen. Solche Städtepartnerschaften müssen deshalb lokal von Kirchen, Vereinen, der Wirtschaft, Zeitungen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft mitgetragen werden. Die Rathäuser können die Arbeit nicht alleine leisten. Der Deutsche Städtetag hat sich nach langer Ablehnung nun ebenfalls für die kommunale EZ ausgesprochen. Viele Bürgermeister haben erkannt, dass die Kommunen dazu beitragen können, den Menschen die Angst vor der Globalisierung zu nehmen, indem sie merken: Wir sind nicht ohnmächtige Opfer, sondern gestalten die Globalisierung aktiv mit. Das ist ein wichtiger Aspekt auch für die Zukunft unserer Demokratie.

Die Fragen stellten Hans Dembowski
und Norbert Glaser.


Gunther Hilliges
ist seit mehr als 25 Jahren in der kommunalen EZ und auf Bundesländerebene aktiv. Von 1979 bis zum 31. Mai 2005 leitete er das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit in Bremen.