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Tribüne

Politische Stiftungen fördern Demokratie

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07/2005 		 

[ Demokratieförderung ]

Es kommt auf Werte an

Die politischen Stiftungen in Deutschland haben sich seit Jahrzehnten als Partner bewährt, die in fremden Ländern nach dem Ende von Bürgerkriegen oder Diktaturen helfen, demokratische Strukturen aufzubauen. Wesentlich ist dabei, dass sie nicht wertneutral versuchen, Institutionen aufzubauen, sondern eng mit weltanschaulich ähnlich ausgerichteten Partnern kooperieren. Dank ihrer eindeutigen parteipolitischen Ausrichtung sind sie in der Lage, im Ausland in der Konkurrenz der Weltanschauungen mitzustreiten, ohne die jeweilige nationalstaatliche Souveränität in Frage zu stellen. Das deutsche Modell der politischen Stiftungen könnte und sollte international Schule machen.


[ Von Werner Böhler ]

In den vergangenen Jahren entstanden auf internationaler Ebene diverse Organisationen der Demokratieförderung. Beispiele sind das World Movement for Democracy (WMD), das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), das Institute for Multiparty Development (IMD) oder der Non-Governmental Process for the Community of Democracies. Diese häufig mit erheblichen Finanzmitteln ausgestatteten Organisationen beanspruchen für sich eine Universalität der Demokratieförderung. Dabei berufen sie sich auf ihren überparteilichen Charakter, ihre Internationalität und Interessenneutralität. Finanziert werden diese Organisationen überwiegend aus multilateralen Quellen oder von privaten Spendern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lehnt diese Form der „neutralen“ oder „technischen“ Demokratieförderung indessen ab und nimmt nicht daran teil. Denn aus Stiftungssicht ist Demokratie nur mit einem Wertebezug vermittelbar, setzt sie doch Legitimation durch Wahlen in einem System konkurrierender Parteien voraus. Dafür bedarf es einer politischen Bildung der Bevölkerung, die nicht wertneutral sein kann. Die Parteien sind in diesem Kontext die Institutionen, die Werte und Programme definieren. Deshalb treten die deutschen politischen Stiftungen dafür ein, innerhalb der politischen Familien transnationale Stiftungsformationen zu bilden, um die Wertgebundenheit demokratischer Systeme zu vermitteln.

Die politischen Stiftungen sind eine Besonderheit der deutschen Entwicklungspolitik. Diese parteinahen Stiftungen fördern weltweit die Demokratie – beharrlich, mit langfristiger Ausrichtung. Kein anderes Land verfügt über Institutionen, die mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (Christdemokraten), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Sozialdemokraten), der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), der Friedrich-Naumann-Stiftung (Liberale) oder der Hanns-Seidel-Stiftung (bayerische CSU) vergleichbar wären. Sie spielen eine unentbehrliche Rolle für die deutschen Außenbeziehungen, wobei sie die Überzeugung leitet, dass Demokratie nicht (gewaltsam) „eingepflanzt“ werden kann.


Stiftungstypische Charakteristika

Seit 1962 unterstützt das Bundesentwicklungsministerium die internationale Arbeit der parteinahen Stiftungen finanziell. Nach wirtschaftlichem Wiederaufstieg und Westintegration verpflichtete die erhaltene Hilfe die noch junge Bundesrepublik gegenüber der Weltgemeinschaft. Westdeutschland blickte auf frische Erfahrungen mit der Re-Demokratisierung in Verbindung mit einem effizienten und auf sozialen Ausgleich bedachten Wirtschaftssystem zurück. Zu den Wesenselementen des neuen demokratischen Staatswesens zählten der parteipolitische Pluralismus und das repräsentative parlamentarische System. Diese Erfahrung prägte die Arbeit der Stiftungen und begründete ihre Einbindung in die Entwicklungspolitik.

Die grundlegenden Merkmale, die die politischen Stiftungen gegenüber anderen entwicklungspolitischen Organisationen abgrenzen, sind
– die Nähe zu Parteien, obgleich sie von diesen finanziell und personell unabhängig sind,
– die an die Parteien angelehnte weltanschauliche Ausrichtung,
– die weltweite Präsenz mit der Zielsetzung, zivilgesellschaftliche Organisationen zu vernetzen und
– die Konzentration auf den politischen Dialog mit Eliten im Ausland.

Typisch für die politischen Stiftungen ist zudem, dass ihre Entwicklungszusammenarbeit zwar aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, sie aber dennoch regierungs-unabhängig agieren. Denn die Anlehnung an die parlamentarisch etablierten Parteien sichert ihnen Spielräume gegenüber aktuell amtierenden Ministern.

Anfangs beliefen sich die Ausgaben für einzelne, internationale Projekte der politischen Stiftungen nur auf wenige Zehntausend D-Mark. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellte etwa Kontakt zu politischen Partnern in Venezuela und Chile her – zu christlich-demokratischen Parteien und christlich-sozial ausgerichteten Gewerkschaften. Später wurden Einzelmaßnahmen in strategisch konzipierte Programme integriert, die auf die übergeordnete Zielsetzung der Demokratieförderung ausgerichtet waren. Der Fokus lag fortan darauf, politische Systeme im Sinne von funktionierendem Pluralismus und Parlamentarismus zu stabilisieren und zu stärken. Themen des politischen Dialogs sind dabei unter anderen die rechtsstaatliche Ordnung, das Wirtschafts- und Sozialsystem, die Rolle der Medien, die politische Teilhabe von Minderheiten, Legitimation durch freie und gleiche Wahlen, regionale Integrationsräume und Global Governance. Die Entwicklungs-mittel der KAS belaufen sich inzwischen auf jährlich 56 Millionen Euro – die ähnlich große Friedrich-Ebert- Stiftung (FES) erreicht ein vergleichbares Niveau.

Die politischen Stiftungen verfügen heute über Länder-, Regional- und regionale Sektorprogramme. Teilweise sind auch weltumspannende Programme entstanden, die sich globalen Herausforderungen stellen wie Umwelt und Erhalt der Schöpfung, Krisenprävention und internationaler Terrorismus, Werte und Dialog mit und zwischen den Religionen oder auch Global Governance. Die Präsenz der Stiftungen in Brüssel, Washington, New York, Genf und anderen international wichtigen Metropolen erweist sich dabei als hilfreich. Studien- und Informationsprogramme, internationale Fachtagungen und Kongresse, Expertenaustausch sowie Stipendienprogramme vervollständigen den Instrumentenmix.


Erfolgsgeschichten

Die Programme der politischen Stiftungen sind langfristig angelegt und stehen nicht unter kurzfristigem Erfolgsdruck. Dies führt nicht nur zu hoher Kontinuität, sondern schafft über Jahre hinweg eine Vertrauensbasis, die in sensiblen Situationen moderierende Einflussnahme ermöglicht. In komplexen, schwer durchschaubaren Verhältnissen können die Stiftungen als Türöffner oder sogar Eisbrecher dienen. Die wertefundierte Kooperation aufgrund parteipolitischer Übereinstimmung hilft, gemeinsame Positionen im Grundwertebereich zu formulieren. In kritischen Situationen trägt sie dazu bei, dass im kleinen Kreis Lösungsansätze unterhalb von offiziellem Regierungshandeln erarbeitet werden können.

Folgende Beispiele illustrieren die erfolgreiche Arbeit der politischen Stiftungen:
– Der Ablösung der Militärdiktatur in Chile in 1988 ging eine langfristige Vorbereitung des entscheidenden Referendums voraus. Mit Büros und Vertretern im Land arbeiteten deutsche Stiftungen mit den oppositionellen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Stipendienprogramme dienten dazu, gefährdete Personen außer Landes zu bringen und sie systematisch als künftige Mitglieder der Elite darauf vorzubereiten, politische Verantwortung zu übernehmen. So wurde das mögliche Vakuum nach erfolgreichem Verlauf des Referendums vermieden. Stattdessen entstand eine stabile Regierung basierend auf einer Parteienkoalition – zunächst unter christlich-demokratischer Führung und heute unter einem sozialdemokratischen Präsidenten.
– Für den friedlichen Übergang vom Apartheidregime zu einer von der schwarzen Bevölkerungsmehrheit gestellten Regierung in Südafrika war der 1990 begonnene Verfassungsprozess entscheidend. Nötig war ein Gesellschaftsvertrag, den alle Bevölkerungsgruppen akzeptieren würden – auch die unterschiedlichen schwarzen Ethnien. Die vertrauten Kontakte der KAS zur Inkatha-Bewegung und die langjährige Zusammenarbeit der FES mit dem ANC ermöglichten eine mäßigende und konstruktive Einflussnahme auf beiden Seiten.
– Die bedeutende Rolle der politischen Stiftungen bei dem politischen Wandel in Spanien und Portugal in den 70er Jahren wird bis heute von den europäischen Partnern anerkannt. Ebenso ist der friedensstiftende Beitrag in den zentralamerikanischen Ländern mit dem Ziel des Konfliktabbaus und der Friedensregulierung unstrittig.

Aktuell zeigt das Beispiel Simbabwe die Bedeutung der Stiftungen. Regierungsoffizielle Entwicklungszusammenarbeit ist mit dem repressiven Mugabe-Regime kaum mehr möglich. Die politischen Stiftungen können aber über ihre Netzwerke noch mit oppositionellen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dort weiterwirken, wo staatliche Durchführungsinstitutionen nicht mehr handlungsfähig sind.

Aufgrund ihrer Unabhängigkeit konnten die politischen Stiftungen auch in Ländern wie dem Iran tätig bleiben, obwohl die staatlichen Durchführungsinstitutionen dort ihre Arbeit – unter anderem als Folge der Schwerpunktländerbildung des Ministeriums – reduzierten oder sogar einstellten. Es geht aber um Schlüsselländer, denen die Stiftungen für die Entwicklung ihrer jeweiligen Region eine Leitfunktion beimessen. Die Stiftungen bewerten deshalb das Ankerländerkonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung positiv (Wieczorek-Zeul, 2005). Sie unterstützen den damit verbundenen politischen Anspruch, auch auf die Politikgestaltung in Middle-Income-Ländern Einfluss zu nehmen.

Vor neue, ungewohnte Herausforderungen stellte der Kollaps des Sowjetregimes die politischen Stiftungen. Die Erfahrungen aus den Entwicklungsländern waren zwar hilfreich, doch es war nicht möglich, erfolgreiche Programme einfach auf eine kollabierte Weltmacht und ihre ehemaligen Satellitenstaaten zu übertragen. Aus einem Prozess des „muddling through“ wurden mittlerweile strategische Länderprogramme. Dabei stehen die acht inzwischen der EU beigetretenen Länder vor anderen Problemen als die Länder Südosteuropas oder die Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Der Hinweis auf die kontrastierenden Verhältnisse in Weißrussland und der Ukraine zeigt indessen eindeutig, dass Demokratieförderung weiterhin hochaktuell bleibt. Die politischen Stiftungen spielen dabei weiterhin ihre inzwischen historisch erprobte besondere Rolle.


Dr. Werner Böhler
arbeitet für die Konrad-Adenauer-Stiftung als Leiter des Regionalteams Lateinamerika und stellvertretender Leiter der Internationalen Zusammenarbeit.
Werner.boehler@kas.de



Literatur:
Wieczorek-Zeul, Heidemarie, 2005:
„Partner für globale Entwicklung“, E+Z/D+C, Mai, 205-206