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Beiträge aus der Rubrik
Analysen und Berichte
Nach dem Irak-Krieg: Sicherheitsrat in der Krise?
Mythos oder realistisches Politikziel?
PPP: Chance oder Gefahr
für die Entwicklungspolitik?
Jugendförderung –
Beitrag zur Krisenprävention
McPlanet.com:
Umwelt in der Globalisierungsfalle?
Frauen im Krieg –
Opfer und Hoffnungsträger zugleich
8-9/2003
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[ Expertendiskussion in Berlin ]
Nach dem Irak-Krieg: Sicherheitsrat in der Krise?
Hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen versagt, weil er die Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht vom Krieg gegen den Irak abhalten konnte? Oder hat er mit seinem Widerstand den völkerrechtswidrigen Charakter des Krieges verdeutlicht und damit Souveränität bewiesen? Unter anderem um diese Frage ging es in einer in Diskussionsrunde, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. Juni Experten aus aller Welt nach Berlin eingeladen hatte. Während die Meinungen darüber auseinandergingen, ob der Sicherheitsrat gestärkt oder geschwächt aus der Irak-Krise hervorgeht, stimmten die Teilnehmer darin überein, dass die USA, die schon oft an den UN vorbei agierten, der Weltorganisation nicht auf Dauer untreu werden. Selbst die Kritiker des unilateralen Bush-Kurses hielten das für unwahrscheinlich und warfen stattdessen Deutschland und Frankreich vor, mit der Zustimmung zur UN-Resolution, die den Wiederaufbau in Irak regeln soll, vorzeitig eingelenkt zu haben, statt das Problem den Verursachern der Zerstörung zu überlassen. Nun stehe der Sicherheitsrat – wieder – als Anhängsel der USA da, meinte Winrich Kühne, der Direktor des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze.
Konsens bestand darüber, dass die Machtverhältnisse eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats in absehbarer Zeit nicht zulassen. Christoph Zöpel, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen“, sagte, nur überraschende Ereignisse könnten eine UN-Reform an Haupt und Gliedern auslösen – etwa wenn Frankreich und Großbritannien auf ihre ständigen Sitze zugunsten eines gemeinsamen Vertreters der Europäischen Union verzichteten. Adekeye Adebaja, der für das Afrikaprogramm der International Peace Academy in New York verantwortlich ist, forderte mehr afrikanische Präsenz und demokratische Abstimmungsverfahren. Vage blieben in Berlin allerdings die Vorstellungen über neue Kriterien für eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Der Politologe Jeffrey Laurenti von der United Nations Association regte an, die Mitglieder alle zehn Jahre auszutauschen und jeweils jene Länder zu berufen, die in der vorangegangenen Dekade die meisten Truppen und das meiste Geld für friedenserhaltende Maßnahmen bereitgestellt haben.
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