Editorial


8-9/2003 		 

Wirtschafts- oder Entwicklungspolitik?

Sieben Jahre dauerten die Verhandlungen der Uruguay-Runde, dann, 1994 in Marrakesch, wurden die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt. Die Welthandelsorganisation (WTO) war gegründet. Während der Verhandlungen hatte es Hoffnungen gegeben, dass die Liberalisierung des Welthandels den Entwicklungsländern nutzen würde, Julius Nyerere hatte „trade, not aid“ propagiert, aber bei Abschluss der Verhandlungen zeigte sich, dass die Industrieländer vor allem für ihre eigenen Produkte den Abbau der Handelsschranken durchgesetzt hatten, nicht für die der Entwicklungsländer. Die OECD errechnete, dass die neuen Vereinbarungen zu Einkommenssteigerungen in Höhe von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar führen würden, bei den low income countries jedoch zu Einkommensverlusten. Im März 1994 schrieb Michael Windfuhr in E+Z: „Least developed countries sind die Verlierer.“

Freihandel war, seit der Begriff um die Mitte des 19. Jahrhunderts aufgekommen war, ein Instrument der Starken zur Eroberung der Märkte der Schwachen gewesen, und das hatte sich nicht geändert. Was für die Armen bei der WTO übrig blieb, war ein Versprechen für die Zukunft: Die nächste Verhandlungsrunde, ganz bestimmt, solle eine „Entwicklungsrunde“ werden. Wieder sieben Jahre später, 2001 in Doha, wurde dies offiziell beschlossen. Aber was die Konferenz in Cancún, in diesem September, bringen wird, ist schon jetzt ziemlich klar: Wenig Fortschritte für die Armen. Die WTO-Runde, sagt Peter Fuchs in seinem Artikel in diesem Heft, steckt im Sommer 2003 in einer Blockadesituation. Den Entwicklungsländern, statt ihnen zu helfen, wird „die Entwicklungsleiter weggestoßen“, die Instrumente der ökonomischen Souveränität, die früheren Schwellenländern zu Entwicklung verhalfen, werden ihnen genommen.

Tapfer sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Artikel in diesem Heft, dass die Verhandlungen „zumindest in die &Mac226;richtige Richtung’ laufen“, aber sie sagt auch, was fehlt: die Bereitstellung kostengünstiger Medikamente für die armen Länder, der Abbau der Agrarsubventionierung in EU und USA, und dass endlich „alle OECD-Länder den ärmsten Ländern einen zoll- und quotenfreien Zugang zu ihren Märkten gewähren“. In der Tat, das wäre dann eine Entwicklungsrunde. Also wird sie dafür sorgen, dass in Cancún all diese Forderungen erfüllt werden? Nein, das kann sie leider nicht. Nicht sie ist es, die in Cancún verhandelt, es ist die EU – und nicht deren für Entwicklungspolitik zuständiger Kommissar, sondern der für Handel, Pascal Lamy. Frau Wieczorek-Zeul führt nicht einmal die deutsche Delegation, das tut der Wirtschaftsminister, und die ganze deutsche Delegation fährt nur nach Cancún, um dort die EU-Delegation zu beraten, vom Katzentisch aus, der sich 133er-Ausschuss nennt. Und noch jenseits des Katzentisches, auf dem Festland (die Konferenz findet auf der Insel statt) sitzen die Nichtregierungsorganisationen, die sehen müssen, wie sie ihren Rat anbringen – offiziell werden sie jedenfalls nicht darum gebeten.

Ein bemerkenswerter Satz steht in dem Artikel von Klaus Liebig: „Ich vertrete die These, dass im Bereich des entwicklungspolitisch Wünschenswerten erstaunliche Übereinstimmungen zwischen normativ argumentierenden Ökonomen, NROs und Entwicklungspolitikern existieren.“ Aber dann folgt eine schwer verständliche Schlussfolgerung: „Der zentrale Engpass besteht zur Zeit also nicht in divergierenden Wünschen an die Entwicklungsrunde, sondern in deren (fehlender) politischer Umsetzbarkeit.“ Aber wenn zwischen den Akteuren soviel Übereinstimmung besteht, warum lassen sich dann die Einsichten nicht durchsetzen? Ganz einfach – weil Klaus Liebig die wichtigsten unter den Akteuren, die durchaus „divergierende Wünsche“ vertreten, kurzerhand weggelassen hat: die Handels- und Wirtschaftspolitiker und die, unter deren Einfluss sie stehen, die internationalen Handels- und Finanzkonzerne. Die verbirgt er hinter dem Begriff der „politischen Umsetzbarkeit“, als sei dies eine nicht veränderbare „Rahmenbedingung“, eine anonyme Macht. Wir führen da in der entwicklungspolitischen Community eine merkwürdige Debatte: Wir fordern von den Entwicklungspolitikern eine bessere Politik, obwohl die ja (cum grano salis) das selbe fordern wie wir. Zugleich formulieren wir durchaus die Einsicht, dass die Entwicklungspolitik nicht der Reparaturbetrieb für die Fehlentwicklungen sein könne, die eine falsche Wirtschaftspolitik verursacht. Aber die Verantwortlichen für diese falsche Wirtschaftspolitik betrachten wir nicht als Adressaten unserer Kritik: die Wirtschafts- und Handelspolitiker, die in Cancún am Verhandlungstisch sitzen. Sie sind die fehlenden Akteure in Liebigs Gleichung.

Wenn man diese Realität zugrunde legen würde, hätte das zur Folge, dass die Zivilgesellschaft künftig ihre Kontrahenten und Gesprächspartner nicht so sehr im BMZ und in den entwicklungspolitischen Organisationen suchen müsste, sondern im Wirtschafts- und im Finanzministerium und in den Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft. Einige der zivilgesellschaftlichen Gruppen (wie attac) haben sich darauf schon eingestellt, aber zu wenige. Dabei ließen sich durchaus auch dort interessierte Gesprächspartner finden. Es gibt in der Wirtschaft neuerdings eine Tendenz, ethische Fragen wieder ernster zu nehmen (und das nicht nur als Reaktion auf die verstärkte Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität). Den Vertretern dieser Richtung sollte man klarmachen, dass es bei Wirtschaftsethik nicht nur um ehrliche Buchführung, sondern auch um die Verantwortung für das Elend in der Dritten Welt geht. Über sie könnte sich diese Einsicht vielleicht auch auf die Verhandlungsführer bei internationalen Konferenzen ausbreiten. Daneben bleibt sicherlich auch die Einsicht von Klaus Liebig zutreffend, dass die Entwicklungsländer mehr erreichen könnten, wenn sie sich nicht auseinanderdividieren ließen. Deshalb ist jedenfalls das Wichtigste, was das BMZ im Welthandelsstreit tun kann: zum empowerment der Entwicklungsländer beizutragen.

Reinold E. Thiel