Beiträge aus der Rubrik
Fakten + Tendenzen

Vor der Welthandelsrunde
in Cancún sind noch viele Fragen offen

Vor Cancún: Bundestagsdebatte und neue NRO-Kampagne

Grundbildung für alle

GTZ-Jahresbericht: Einnahmen gestiegen

BMZ-Haushalt 2004

Lesotho: Lahmeyer in erster Instanz der Korruption für schuldig befunden

KfW-Jahresbericht: Geringere Zusagen

Indien

Interview mit Jürgen Wilhelm
40 Jahre DED: „Unsere Arbeit
wird politischer werden“


8-9/2003 		 

[ Agrarhandel, Zugang zu Medikamenten, neue Themen ]

Vor der Welthandelsrunde in Cancún
sind noch viele Fragen offen

Wenige Wochen vor der WTO-Ministerrunde vom 10. bis 14. September in Cancún liegen die Positionen der 145 WTO-Mitglieder zu wichtigen Verhandlungspunkten teilweise noch weit auseinander. Ein Überblick:

Die Liberalisierung des Agrarhandels ist der wichtigste Tagesordnungspunkt in Cancún. Die Vereinigten Staaten und die in der Cairns-Gruppe zusammengeschlossenen großen Agrarexporteure drängen auf möglichst schnelle und weit reichende Marktöffnungen, während die Europäische Union (EU) und viele Entwicklungsländer den Schutz der eigenen Landwirtschaft hervorheben. Einen Kompromiss könnte die so genannte „Uruguay-Formel“ bieten, nach der die Agrarzölle der Industrieländer um durchschnittlich 36 Prozent, die der Entwicklungsländer um 24 Prozent gesenkt werden müssten. Die Entwicklungsländer fordern zudem von der EU und den Vereinigten Staaten einen deutlichen Abbau der handelsverzerrenden Agrarsubventionen. Ob die beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik den armen Ländern ausreicht, ist ungewiss, Beobachter halten das jedoch eher für unwahrscheinlich (siehe dazu den Kommentar).

Scheitern könnte Cancún auch an der Frage des Zugangs armer Länder zu patentgeschützten Medikamenten, die im vergangenen halben Jahr enorm an öffentlicher Aufmerksamkeit erfahren hat. Eigentlich sollte bereits im Dezember 2002 geklärt werden, unter welchen Bedingungen arme Länder billige Nachahmerpräparate (Generika) importieren dürfen, doch die USA stimmten als einziges Land gegen einen Kompromissvorschlag (siehe E+Z 2003:1, S. 9). Auf einem informellen Ministertreffen Ende Juni im ägyptischen Scharm el-Scheich signalisierte die US-Regierung zwar Entgegenkommen, doch sieht sie sich mit dem starken Widerstand der eigenen Pharmaindustrie konfrontiert. Die entscheidenden Verhandlungen zu dieser Frage finden daher derzeit nicht in der WTO, sondern zwischen der US-Regierung und den großen US-Pharmakonzernen statt.

Für die Aufnahme der so genannten Singapur-Themen, darunter Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen, in den Verhandlungskatalog der Doha-Runde machen sich vor allem die Industrieländer stark, während die Entwicklungsländer argumentieren, zunächst müssten die Beschlüsse aus früheren Verhandlungsrunden vollständig umgesetzt werden. Im Anschluss an das Ministertreffen in Scharm el-Scheich stellte die indische Regierung klar, zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde sie der Aufnahme neuer Verhandlungspunkte nicht zustimmen. Zu viele Fragen mit Blick auf die Singapur-Themen seien noch ungeklärt, zum Beispiel, ob nur über Direktinvestitionen oder auch über Portfolioinvestitionen verhandelt werden solle.

Mitte Juli (Redaktionsschluss) gingen Beobachter davon aus, dass die Runde in Cancún wahrscheinlich zu wichtigen Fragen wie der Agrarmarkt-Liberalisierung keine endgültigen Entscheidungen treffen, aber dennoch nicht als Fehlschlag bezeichnet werden wird, sondern als wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird sein, wieviel von dem Verhandlungsrückstand noch vor Cancún aufgeholt werden kann; Gelegenheit dazu bieten letzte Vorbereitungstreffen im August bei der WTO in Genf und vor allem ein weiteres informelles Ministertreffen Ende Juli in Montreal. (ell)