Meinung

Leserbriefe

EU-Agrarreform:
Kein Fortschritt für die Armen


8-9/2003 		 

Leserbriefe


[ Was ist Zivilgesellschaft? EZ 2003:5, S. 195 ]

NROs legitime Partner
Frank Bliss macht die Legitimität von NROs daran fest, ob und wie stark sie gewisse Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Dieser Anspruch ist aber in keiner NRO-Definition zu finden, und es verwundert, dass Bliss genau dieses Merkmal bei NROs sucht. Eine NRO nach ihrer Massenbasis zu bewerten, macht wenig Sinn, denn den Anspruch, eine solche Basis zu haben, erheben sie nicht. Ein Beispiel: Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (AI) setzt sich vornehmlich für die Freilassung von politischen Gefangenen ein. AI behauptet nicht, von den Gefangenen gewählt worden zu sein oder sie legitim zu repräsentieren, und es interessiert auch kaum jemanden, wie mitgliederstark diese NRO ist. Gehör verschafft sich AI durch ein allgemein akzeptiertes Anliegen, gute Recherchen und überzeugende Lobbyarbeit. Auf lokale entwicklungsorientierte NROs bezogen bedeutet dies, dass es nicht auf die Anzahl der Mitglieder oder Nutznießer, sondern auf die Qualität der Arbeit ankommt.

Unerklärlich ist mir, was Bliss daran auszusetzen hat, dass bei der Erstellung von Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung (PRSPs) auch NROs konsultiert werden. Sie werden konsultiert, angehört und nicht statt der gewählten Volksvertreter zu einer Abstimmung über die PRSPs gebeten. Die Rolle von NROs in der Entwicklungszusammenarbeit ist zudem nicht gerade eine Neuentdeckung der letzten Jahre, wie Bliss meint. Vor zehn Jahren herrschte einige Euphorie auf Seiten der Geber, die sich enttäuscht von staatlichen Bürokratien abwandten und stärker mit NROs zu kooperieren begannen. Diese Euphorie ist aber schon lange der ernüchternden Erkenntnis gewichen, dass auch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen nicht der bahnbrechende Ansatz zur Armutsbekämpfung ist. Aber NROs sind nun immerhin auch in multinationalen Institutionen wie der Weltbank zu normalen Partnern geworden, mit Stärken und Schwächen, so wie staatliche Stellen oder private Consulting-Firmen auch.
Olaf Neußner, Cebu City, Philippinen

Replik von Frank Bliss:
Neußner ist sicher bewusst, dass Entwicklungs-NROs, die sich häufig in Entwicklungsländern als Meinungsmacher vordrängeln, die dortige Zivilgesellschaft weder vertreten noch sie ersetzen können. Meine Kritik geht dahin, dass sie dennoch in der Praxis einiger PRS-Prozesse als nahezu alleinige Vertreter der Zivilgesellschaft angesehen und einbezogen wurden. Dagegen blieben hier die weitaus wichtigeren Mitgliederorganisationen, die eine gewisse gesellschaftliche Legitimität haben, außen vor. Der zweite Hinweis von Neußner bestätigt doch meine Formulierungen. Dass NROs als Entwicklungsagenturen genutzt werden, habe ich niemals als Neuentdeckung reklamiert. Was aber viele Geberorganisationen derzeit nicht einsehen wollen: NROs sind nicht zwangsläufig bessere Multiplikatoren/Mediatoren als staatliche Stellen, denn viele unter ihnen sind eben nicht Nichtregierungsorganisationen in unserem Verständnis, sondern Steuersparmodelle von jungen Geschäftsmännern.




[ Halbherzige Politik,
halbherzige Beteiligung, E+Z 2003:5, S. 200 ]

In der Perspektive zu negativ
Der Artikel von Tillmann Elliesen charakterisiert grosso modo die derzeitige Situation im deutsch-indischen Wasserversorgungsprojekt in West-Bengalen recht treffend, scheint mir aber in der Perspektive etwas zu negativ. Es hätten neben den Schwierigkeiten stärker die positiven Ansätze und Ergebnisse hervorgehoben werden müssen, die bisher im Projekt erreicht wurden und noch erreicht werden. Man darf nicht vergessen, dass wir hier etwas völlig Neues machen: Management der Wasserversorgung durch Nutzergruppen und lokale Behörden. Das aber erfordert, in weiten Bereichen traditionelle Verhaltensweisen zu verändern, bei den Nutzern in sozialer, bei den lokalen Behörden in technischer und in betriebswirtschaftlicher Hinsicht.

Der Titel des Artikels gefällt mir nicht besonders, suggeriert er dem Leser doch a priori eine negative Haltung der Projektbeteiligten, die nicht vorherrscht. Im Gegenteil, alle Beteiligten tun gemäß ihrem Erfahrungshorizont ihr Bestes, um das Projektziel zu erreichen. Natürlich gibt es Probleme, aber um diese zu lösen, ist das Beraterteam vor Ort. „Schwierigkeiten“ kann man überwinden, aber „Halbherzigkeit“ ist eine Sünde.
Friedrich Seute, Bolpur & Raghunathpur Water Supply Project, Bolpur-Santiniketan, Indien




[ Nach dem Irak-Krieg:
Eine neue Weltordnung?
E+Z 2003:5, S. 185 ]

Papiertiger Vereinte Nationen
Thomas Bruha erweckt in seinem Kommentar den Eindruck, als sei es für ihn keine Frage, dass der von den Vereinigten Staaten angeführte Irak-Krieg der einzige Grund ist für den Verlust an „Vertrauen“ in das Recht der UN-Charta. Tatsächlich aber hat die „Papiertiger-Haltung“ der Vereinten Nationen gegenüber ihren eigenen Resolutionen das internationale Recht viel stärker untergraben als die vermeintliche „hegemoniale Ideologie“, die Bruha den Vereinigten Staaten zuschreibt. Die Vereinten Nationen haben unverhohlene Angriffe auf ihre Legitimität wiederholt ignoriert und sich um jeden Preis um Beschwichtigung bemüht – in der Regel zugunsten des Aggressors. Sogar UN-Mandate sahen vor, dass vermeintliche „Peacekeeper“ die Sicherheit jener Menschen ignorieren, die die Weltorganisation zu beschützen vorgibt, etwa in Srebrenica, wo die Blauhelme nur dann hätten schießen dürfen, wären sie selbst angegriffen worden. Aus meiner Sicht hat das der Legitimität der Vereinten Nationen größten Schaden zugefügt. Und das frühere Jugoslawien ist nicht der einzige Fall; es gibt Beispiele aus aller Welt, überall dort, wo die Vereinten Nationen anzutreffen sind.

Die Vereinigten Staaten hatten das Gefühl, dass Irak ihre Interessen und ihre Sicherheit beeinträchtigt, ob das nun berechtigt war oder nicht. Und die Vereinten Nationen haben seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, dass ihre Resolutionen nichts weiter als schöne Gedanken sind, die nicht durchgesetzt werden. Wer also trägt größere Schuld an der Irak-Krise? Die Vereinigten Staaten, folgt man der theoretischen Sichtweise von Bruha. Folgt man aber den Fakten, dann sind es jene Weltmächte, die es einer Bürokratie wie den Vereinten Nationen erlauben, in ihrer gegenwärtigen Form weiter zu existieren.
Garrick Rodemeyer, Belize