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Analysen und Berichte

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8-9/2004 		 

[ Sicherheit und Entwicklung ]

„Getrennte Verantwortlichkeiten, gemeinsame Verantwortung“

Der Bestand der westlichen Demokratien hängt davon ab, ob es gelingt, die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer zu überwinden. „So betrachtet ist die Entwicklungshilfe ein wesentlicher Teil unserer Sicherheitspolitik.“ Das befand die Bundesregierung Anfang des Jahres – 1962. Adolf Kloke-Lesch, der im Entwicklungsministerium zuständig für sicherheits- und außenpolitische Fragen ist, hatte das Zitat für sein Referat auf dem 10. Forum Globale Fragen Ende Juni in Bonn hervorgeholt – und die Verblüffung der Zuhörer auf seiner Seite. Man ersetze das Wörtchen „Hilfe“ durch „Zusammenarbeit“ und das 42 Jahre alte Diktum des damaligen Entwicklungsministers Walter Scheel hätte auch von seiner derzeitigen Nachfolgerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stammen können. Die Frage, wie Entwicklung und Sicherheit sich zueinander verhalten, steht nicht erst seit dem September 2001 auf der Tagesordnung.

Aber sie ist drängender geworden, die Politik ist stärker als früher gefordert, Position zu beziehen. Wo Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung vorankommen, wird Krieg unwahrscheinlicher, lautet die These von Ernst-Otto Czempiel. Der Nestor der deutschen Friedens- und Konfliktforschung benennt zugleich das Dilemma: Wo Unsicherheit und Krieg herrschen, können Demokratie und Entwicklung nicht Fuß fassen. Mit anderen Worten: Ohne Demokratie und Entwicklung keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Demokratie und Entwicklung. Die Politik muss sich also um beides gleichzeitig kümmern. Wie kompliziert das ist, lässt sich derzeit in Afghanistan studieren.

Aber von wessen Sicherheit reden wir überhaupt? Früher war die Antwort einfach: von unserer. Dann wurde in durchaus vernünftiger Absicht (und ganz im Sinne Walter Scheels) der Begriff von der „erweiterten Sicherheit“ erfunden, um auf Armut und Elend als Ursache von Krieg und Unsicherheit hinzuweisen. Unsere Sicherheit, so die Botschaft an den reichen Norden, hängt maßgeblich von den Lebensumständen im Süden ab. Doch die Fassade des Uneigennützigen, mit der sich dieses Konzept schmückt, bröckelt. Je weiter die Unsicherheit nach Norden vorrückt, desto rabiater werden die Methoden, im Süden ihre Ursachen abzustellen. „Wohin hat die Debatte über &Mac226;erweiterte Sicherheit‘ denn geführt?“ fragt Lothar Brock von der Universität Frankfurt. „Von Somalia und der Frage &Mac226;Wen müssen wir schützen?‘ über den Kosovo und der Frage &Mac226;Wen dürfen wir bombardieren?‘ bis nach Bagdad zur Frage &Mac226;Wen dürfen wir foltern?‘.“

Für Reinhard Hermle, den Vorsitzenden des Verbands der deutschen nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen (VENRO), folgt daraus: Entwicklungs- und Sicherheitspolitik müssen strikt voneinander getrennt bleiben. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele und setzen auf unterschiedliche Instrumente. Bundeswehrgeneral Johann-Georg Dora versteht diese Berührungsängste nicht. Auf der Arbeitsebene könne zweifellos noch einiges besser werden, doch sei unstrittig, dass Militär und Entwicklungszusammenarbeit an einem Strang ziehen müssen.

Beides – sowohl Abgrenzung als auch Schmusekurs – helfen in Ländern wie Afghanistan nicht weiter. Dort haben Entwicklungs- und Sicherheitspolitik „getrennte Verantwortlichkeiten, aber gemeinsame Verantwortung“, so BMZ-Staatssekretär Erich Stather. Zielkonflikte zwischen beiden Politikfeldern dürfen nicht zerredet werden, sagt Dirk Messner, der Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Denn oft handele es sich in Wahrheit um Verteilungskonflikte: Für welche Aufgaben gibt es mehr Geld? Messner schlägt vor, die Verteidigungsministerien, die früher Kriegsministerien hießen, abzuschaffen und institutionalisierte Schnittstellen für die zivil-militärische Zusammenarbeit einzurichten: Ministerien für Globale Sicherheit. (ell)