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Internationale Regeln nicht neu erfinden

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8-9/2004 		 

[ Völkerrecht ]

Internationale Regeln nicht neu erfinden

>Die Weltprobleme, vor allem im Politikfeld Sicherheit, haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert, Völkerrecht und internationale Organisationen sind dagegen weitgehend die gleichen geblieben. Das heißt nicht, dass sie keine Antworten geben können auf die aktuellen Probleme. Zum Beispiel zum Umgang mit so genannten „irregulären Kämpfern“ in Kriegen wie in Afghanistan oder Irak. Sie müssen entweder als Soldaten oder als Zivilisten behandelt werden. Für beide Gruppen gibt es Vorschriften in den Genfer Konventionen. Für Lotte Leicht, die Direktorin des Brüsseler Büros von Human Rights Watch, müssen daher auch keine neuen Regeln formuliert werden, um irreguläre Kämpfer zu bestrafen. Gleiches gilt mit Blick auf Sicherheitsfirmen, wie sie im Irak im Einsatz sind und für die US-Regierung militärische Aufgaben übernehmen. Als Auftraggeber seien die Regierungen verantwortlich für das Tun dieser Privatarmeen, sagt Paul Heinbecker, der das Centre for Global Relations, Governance and Policy an der Laurier University im kanadischen Waterloo leitet.

Völkerrecht und Menschenrechte dürfen nicht als Hindernis im Engagement gegen den Terrorismus betrachtet werden, sondern als Teil dieses Engagements. Demokratische Werte, so Lotte Leicht, dürfen nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden, indem der Westen die Entwicklungsländer, die bisher zur Demokratisierung ermutigt wurden, dazu auffordert, es im Kampf gegen den Terrorismus mit demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln nicht zu genau zu nehmen.

Nicht neu ist für Völkerrechtler auch das Verhalten der USA, die seit dem 11. September 2001 verstärkt internationale Regeln missachtet oder gebrochen haben. Ulrich K. Preuß, Professor für öffentliches Recht und Politik an der Freien Universität Berlin, erinnerte auf der 5. Außenpolitischen Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung Ende Juni in Berlin daran, dass die USA schon früher internationale Abkommen nicht unterzeichnet und Sonderwege gewählt haben. Für die Vereinigten Staaten als internationalen Souverän sei es im Vergleich zu anderen Staaten am leichtesten, sich dem Recht zu entziehen. Dies sei ein Strukturproblem des internationalen Systems und nicht in der gegenwärtigen Regierung begründet. Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Lösung dieses Problem nicht im Versuch Europas bestehen könne, ein Gegengewicht zu dieser Macht zu formieren.

Und die Vereinten Nationen? Auch die müssen nicht neu erfunden werden. Für den früheren australischen Außenminister und derzeitigen Präsident der „International Crisis Group“, Gareth Evans, müssen zunächst einmal die bestehenden Verfahren und Regeln der Weltorganisation eingehalten werden. Eine Änderung sei jedoch überfällig: Die Entwicklungsländer Afrikas, Asiens und Lateinamerikas müssten im Sicherheitsrat dringend ein größeres Gewicht erhalten.

Deborah Odumuyiwa