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Privatisierung ist gut, braucht aber Regeln


8-9/2004 		 

[ Weltbank-Studie ]

Privatisierung ist gut, braucht aber Regeln

>Die Weltbank hält die Beteiligung des Privatsektors für das beste Rezept, um die Infrastruktur in Entwicklungsländern auszubauen und ihre Leistung zu erhöhen. Die Privatisierung habe in vielen Ländern die Effizienz von Eisenbahn, Telekommunikation, Wasser- oder Stromversorgung gesteigert und den Zugang verbessert. In einem neuen Bericht mit dem Titel „Reforming Infrastructure – Privatization, Regulation and Competition“ weist die Bank jedoch zugleich darauf hin, dass Privatisierung kein Allheilmittel ist. Der Erfolg hänge davon ab, dass es klare Regeln für private Dienstleister gebe, um Wettbewerb zu sichern und die Bedürfnisse ärmerer Bevölkerungsschichten zu berücksichtigen. Und genau daran mangele es in vielen Ländern.

Nach Weltbank-Angaben haben öffentliche Betreiber von Infrastruktureinrichtungen in den Entwicklungsländern in den frühen 90er Jahren Verluste in Höhe von 180 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Als Folge sei das Angebot immer schlechter geworden, was wiederum die Einnahmen reduziert und die Verluste vergrößert habe – ein Teufelskreis. Ohne privates Kapital hätte die Infrastruktur in vielen Ländern nicht am Leben erhalten werden können, heißt es in dem Bericht. In nur zwei Jahren von 1995 bis 1997 verdoppelten sich die privaten Investitionen im Infrastrukturbereich in Entwicklungs- und Schwellenländern nach Angaben der Weltbank von 60 Milliarden auf 130 Milliarden Dollar. Dadurch habe sich das Angebot in vielen Ländern deutlich verbessert, vor allem im Bereich Telekommunikation. Hingegen werteten Kritiker den Privatisierungsboom in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, vor allem in Lateinamerika, als Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen.

Die Bank räumt ein, dass viele Menschen unzufrieden mit der Privatisierung seien. Laut Umfragen in Lateinamerika nehme diese Unzufriedenheit sogar zu. Oft habe die Privatisierung nicht den erhofften Erfolg gebracht, seien öffentliche von privaten Monopolen abgelöst worden oder die Preise drastisch gestiegen. Für die Weltbank ist das ein Hinweis darauf, dass die Eigentümerschaft gar nicht entscheidend ist. „Dass öffentliche Trägerschaft nicht funktioniert, bedeutet nicht, dass Privatisierung für jede Infrastruktur und in jedem Land angemessen ist“, heißt es in dem Bericht. Mangelhafte Rahmenbedingungen, unter denen öffentliche Versorger zu leiden gehabt hätten, behinderten oft auch ihre privaten Nachfolger. Eine effektive Regulierung, die Wettbewerb fördert, Monopole verhindern hilft und die Interessen schwacher Bevölkerungsgruppen schützt, sei Voraussetzung dafür, dass die Beteiligung des Privatsektors zu einer Verbesserung führe. Zugleich müsse die Regulierung so gestaltet sein, dass sie private Investoren nicht abschrecke.

Zudem eignet sich nach Ansicht der Weltbank nicht jede Dienstleistung gleichermaßen zur Privatisierung. In der Telekommunikation seien die besten Ergebnisse erzielt worden, während die Möglichkeiten im Wassersektor begrenzt seien. Ob Wettbewerb zu einer Verbesserung des Angebots führe, hänge auch von der Marktgröße ab. In mehr als hundert Entwicklungs- und Schwellenländern erreiche die Nachfrage nach Strom in Spitzenzeiten nicht einmal 1000 Megawatt – zu wenig, damit mehrere Anbieter kostendeckend arbeiten können.

Bei der Preisgestaltung müsse privaten Betreibern Spielraum gewährt werden, um Kosten wieder einfahren und legitime Gewinne erwirtschaften zu können. Auf der anderen Seite dürften arme Bevölkerungsgruppen nicht überfordert werden. Subventionen seien ein Mittel, die Armen zu entlasten. Dazu müssten sie aber zielgerichteter als in der Vergangenheit verteilt werden. In vielen Ländern gebe der Staat Unsummen für Subventionen aus, die an die arme Bevölkerung adressiert seien, dort aber nie ankämen. (ell)