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[ Rohstoffförderung ]
Weltbank antwortet auf Extractive Industries Review
Die Weltbank will bei Investitionen in Projekte im Energiesektor künftig wählerischer sein als bisher. Bei der Förderung von Rohstoffen wie Öl und Kohle sollen die Belange der Bevölkerung stärker beachtet werden, Umweltschutz sowie Rechenschaftspflichtigkeit von Regierungen und Unternehmen sollen einen größeren Stellenwert erhalten. So steht es in der mit Spannung erwarteten Antwort des Weltbank-Managements auf den Extractive Industries Review (EIR), den eine internationale Kommission im Auftrag der Bank erstellt und Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Der EIR-Bericht enthält Vorschläge, wie die Weltbank die Förderung fossiler Energieträger umwelt- und sozialverträglicher gestalten könnte. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zeigten sich enttäuscht über die Antwort der Weltbank – vor allem, weil sie zentrale Anregungen des EIR-Berichts ablehnt.
So weist das Management den Vorschlag zurück, die Weltbank solle bis zum Jahr 2008 ganz aus der Förderung fossiler Energieträger aussteigen. Öl und Kohle würden in absehbarer Zukunft unverzichtbare Energiequellen für die Entwicklungsländer bleiben, heißt es in der Antwort. Zudem könne die Weltbank nur dann ihren Einfluss für einen umwelt- und sozialverträglichen Rohstoffabbau geltend machen, wenn sie sich daran weiterhin beteilige.
Nicht folgen will die Weltbank auch der EIR-Empfehlung, Projekte im Rohstoffsektor künftig von der Genehmigung der betroffenen Bevölkerung abhängig zu machen. Es gebe „kein Vetorecht für Einzelne oder Gruppen“, heißt es in der Bank-Stellungnahme. Betroffene sollen vielmehr ausführlich konsultiert und informiert werden. Unter anderem zu diesem Zweck überarbeite die Bank derzeit ihre Richtlinien zum Umgang mit indigenen Gemeinschaften in Projektgebieten.
Darüber hinaus will die Weltbank – wie bereits auf der Bonner Konferenz über „renewables“ angekündigt – ihre Investitionen in erneuerbare Energien sowie Energiesparmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren jährlich um 20 Prozent steigern. In ihren Länderstrategiepapieren (Country Assistance Strategies) zu rohstoffreichen Ländern will die Bank gründlicher als bisher die Risiken von Rohstoffprojekten ausloten. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft sollen Indikatoren dafür ausgearbeitet werden, ob ein Rohstoffprojekt zur Armutsreduzierung beiträgt. Darüber hinaus schlägt das Bank-Management vor, eine Beratergruppe aus externen Sachverständigen einzurichten, die die Weltbank in Fragen sozial- und umweltverträglicher Rohstoffförderung berät.
Eine Gruppe internationaler nichtstaatlicher Organisationen kritisierte in einer gemeinsamen Stellungnahme die Weltbank-Antwort auf den EIR-Bericht als vage und unzureichend. Die Bank müsse sich unmissverständlich auf Kriterien verpflichten, wann die Förderung von Rohstoffen akzeptabel sei und wann nicht. Es genüge auch nicht, dass die Bank mehr Transparenz verspreche. Das Exekutivdirektorium, das die Weltbank-Antwort absegnen muss, solle klar sagen, welche Vereinbarungen mit Projektträgern künftig veröffentlicht werden. Kritik üben die zivilgesellschaftlichen Gruppen auch an der angekündigten Steigerung von Investitionen in erneuerbare Energien: Der Ausgangswert für die Anhebung sei so niedrig gewählt, dass die Unterstützung für fossile Energieträger letztlich sogar noch stärker wachsen werde, heißt es in dem Papier. Auf ihrer Website kündigt die Weltbank an, Kommentare auf ihre Antwort zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Auch der Deutsche Bundestag fordert die Weltbank dazu auf, die EIR-Empfehlungen umzusetzen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass erneuerbare Energien „zur primär von der Weltbank geförderten Energiequelle werden“, heißt es in einem mit den Simmen von SPD und Grünen verabschiedeten Antrag. Zugleich solle die Finanzierung von Ölprojekten „stufenweise reduziert“ werden. (ell)
Weitere Informationen:
Weltbank: http://www.worldbank.org/ogmc/
Extractive Industries Review: http://www.eireview.org
Sicht der Zivilgesellschaft: http://www.eireview.info
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