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[ Handelspolitik ]
Stiglitz: „Doha keine Entwicklungsrunde“
„Es ist falsch, die aktuelle Welthandelsrunde als &Mac226;Entwicklungsrunde‘ zu bezeichnen. Die Verhandlungen der letzten zwei Jahre haben nicht zu einer entwicklungsorientierten Tagesordnung geführt. Stattdessen wurden vor allem solche Themen behandelt, die für Entwicklungsländer wenig wichtig oder sogar schädlich sind.“ Dieses Fazit zieht der frühere Weltbank-Chefökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in einer Studie, die er gemeinsam mit Andrew Charlton von der Oxford University für das Commonwealth Secretariat verfasst und Mitte Juni vorgestellt hat (im Internet: www.thecommonwealth.org). Die beiden Ökonomen plädieren dafür, die Agenda der Doha-Runde neu zu formulieren und die für die Entwicklungsländer wichtigsten Themen an die Spitze zu setzen.
Grundvoraussetzung für eine echte Entwicklungsrunde sei die Bereitschaft der reichen Länder, den Entwicklungsländern einseitig Konzessionen einzuräumen. „Handelsgespräche müssen von der Prämisse ausgehen, dass die weniger entwickelten Länder einer Vorzugsbehandlung bedürfen“, heißt es in der Studie. Das bedeute unter anderem, dass Handelsvereinbarungen den Politikspielraum armer Länder nicht einschränken dürfen. So müsse es Entwicklungsländern zum Beispiel für eine befristete Zeit erlaubt sein, einheimische Unternehmen zu subventionieren mit dem Ziel, neue Industrien aufzubauen.
Die internationale Arbeitsmigration ist für die beiden Autoren ein Beispiel dafür, dass die Belange der Entwicklungsländer in der Doha-Runde keine große Rolle spielen. Das Thema komme in den Verhandlungen praktisch nicht vor. Dabei würde mehr Freizügigkeit für ungelernte Arbeiter den armen Ländern großen Nutzen bringen. Stattdessen, so Stiglitz, werde nur über die Liberalisierung von Kapitalmärkten und Finanzdienstleistungen gesprochen. Weitere wichtige Themen in einer Entwicklungsrunde seien der Abbau von Handelsschranken für verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern und die Abschaffung aller Agrarsubventionen in den Industrieländern.
Die Autoren sprechen sich für eine Reihe von Reformen in der internationalen Handelspolitik aus, um diese dauerhaft entwicklungsfreundlicher zu gestalten. WTO-Verhandlungen müssten transparenter sein als bisher. Ein neu einzurichtendes permanentes Beratergremium solle die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Interessen zu formulieren und einzubringen. Stiglitz und Charlton schlagen zudem vor, im WTO-Sekretariat eine unabhängige Abteilung einzurichten, die handelspolitische Maßnahmen auf ihre entwicklungspolitischen Auswirkungen hin überprüft und Alternativen formuliert.
Unterdessen will die Europäische Kommission die Vergabe von Handelspräferenzen vereinfachen. Das Allgemeine Präferenzsystem für die Jahre 2006 bis 2015 soll vor allem die ärmsten Länder begünstigen. Produkte, die einen bestimmten Marktanteil in Europa erreichen, sollen nicht mehr bevorzugt werden. Im laufenden Präferenzsystem wird bei einer solchen Entscheidung auch der Entwicklungsstand des Exportlandes berücksichtigt. (ell)
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