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Debatte
Den Kurs halten
Auf eigene Stärken und Interessen besinnen
Für eine konsequent multilaterale Politik
Wider unseriöse Finanzierungsinstrumente
8-9/2005
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SPD
Den Kurs halten
Durch ihr multilaterales Engagement hat die Bundesregierung in den letzten Jahren in internationalen Entwicklungsorganisationen wichtige Reformen in Gang gesetzt. Prävention und Bearbeitung von Konflikten sind heute feste Bestandteile von Entwicklungspolitik. Durch Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft konnten zusätzliche Mittel beschafft werden. All das dient dem Ziel, die Menschen in den Partnerländern an einer gerechten Entwicklung teilhaben zu lassen.
[ Von Karin Kortmann ]
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat unter sozialdemokratischer Führung in den vergangenen sieben Jahren strategisch-konzeptionelle Riesenschritte nach vorn gemacht und die deutsche Entwicklungspoltik aus dem Schattendasein des bürgerlich-konservativen Ansatzes herausgeholt. Entwicklungspolitik wurde auf nationaler wie internationaler Ebene zu einem zentralen Bestandteil globaler Struktur- und Friedenspolitik. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung und in besonderem Maße des eigenständigen Entwicklungsministeriums, dass in sehr viel stärkerem Maße eine Politik der Prävention verfolgt wird.
Dies gilt ebenso für die Politiken multilateraler Entwicklungsorganisationen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds, wo man sich nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung vom „Washington Consensus“ verabschiedet hat. Auch die EU nimmt ihre Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens stärker wahr: Marktverzerrende Subventionen werden abgebaut, mit der Everything-But-Arms-Initiative verbessern sich die Handelschancen der ärmsten Länder. Die Mitbestimmung der Entwicklungsländer hat sich auf internationaler Ebene deutlich verbessert.
Deutschland hat sich die UN-Millenniumsziele zu Eigen gemacht und mit dem „Aktionsprogramm 2015“ eine konvergente nationale Perspektive aufgezeigt. Mit diesem Programm wird auch der notwendige Versuch unternommen, eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen nationalen Politiken herzustellen und Divergenzen abzubauen. Das stärkere internationale Engagement und die gestiegene Verantwortungsbereitschaft erfordern einen erhöhten Mitteleinsatz. Einen Rückfall in eine ausschließlich nationale, projektbasierte Zusammenarbeit werden wir verhindern.
Die multilaterale Ausrichtung deutscher Entwicklungspolitik wird ergänzt durch die Fortentwicklung der nationalen Strategie. Dabei spielen die zivile Krisenprävention und die Beilegung von Konflikten eine wesentliche Rolle. Darüber hinaus hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihr langfristiges Engagement zur Bewältigung von Umweltkrisen umfassend verstärkt und unterstützt die stärkere Nutzung alternativer Energiequellen. Erfolgreich ist die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft, durch die seit 1999 zusätzliche 2,5 Milliarden Euro mobilisiert wurden. Die Beteiligung der privaten Wirtschaft ist eine notwendige Bedingung für die Verbesserung der Lebensbedingungen, wenn wesentliche Arbeits- und Sozialstandards eingehalten werden.
Die HIV/AIDS-Pandemie in weiten Teilen Afrikas und Asiens hat auch von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wichtige Ressourcen abgezogen. Doch ohne die erfolgreiche Bekämpfung dieser Krankheit gibt es keine glaubhafte Perspektive. Deshalb ist es richtig, diesem Bereich höchste Priorität zuzumessen. Ein wichtiger Akteur, die katholische Kirche, muss zugleich bewegt werden, auch auf höchster Ebene die Realität anzuerkennen und wirksame HIV/AIDS-Prävention zu unterstützen.
In vielen Partnerländern haben politische Stiftungen, nichtstaatliche Organisationen (NROs) und Kirchen langjährige Kontakte und teilweise einen besseren Zugang zu benachteiligten Gruppen. Folgerichtig entsprach die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer höheren Mittelzuweisung für diese Akteure. Gleichwohl stehen NROs aufgrund ihrer partikularen Interessen und mangelnden demokratischen Legitimation vor einem Rechtfertigungsproblem. Einige Organisationen haben angemessen darauf reagiert und legen die Herkunft ihrer Gelder und die Mittelverwendung offen, andere sind bisher leider zurückhaltender.
Gleichwohl ist uns bewusst, dass die Durchführung von Strukturreformen von den Entwicklungsländern selbst ausgehen muss. Doch sind viele Regierungen dazu nicht in der Lage oder willens. Wir sehen die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik darin, Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft bei der Entwicklung ihrer Länder durch länder- und regionenspezifische Ansätze zu unterstützen. Die Talente und Eigenschaften der Menschen müssen gefördert werden, um sie in einem Prozess mitzunehmen, der ihnen eine angemessene Teilhabe an einer gerechten, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht.
Karin Kortmann
ist entwicklungspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
karin.kortmann@bundestag.de
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