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Debatte
Den Kurs halten
Auf eigene Stärken und Interessen besinnen
Für eine konsequent multilaterale Politik
Wider unseriöse Finanzierungsinstrumente
8-9/2005
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CDU/CSU
Auf eigene Stärken und Interessen besinnen
Die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit hat international einen guten Ruf. Ihre Effizienz ließe sich durch einen stärkeren Fokus auf gute Regierungsführung, sektorale und regionale Konzentration und Reformen in den Durchführungsorganisationen noch steigern. Auch die multilateralen Institutionen müssen durchforstet werden. Das BMZ sollte zum Schlüsselressort für die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden.
[ Von Christian Ruck ]
Wir streben eine Reform der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik mit dem Ziel an, ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Dabei stehen die Stärkung der Selbsthilfekräfte der Menschen und der Gesellschaften und die Durchsetzung von guter Regierungsführung im Vordergrund. Notwendig ist die Konzentration auf Schlüsselsektoren wie den Aufbau von Staat und Verwaltung, Bildung und Ausbildung, ländliche Entwicklung, Schutz der natürlichen Ressourcen und Infrastrukturentwicklung. Entscheidend ist auch der Aufbau einer funktionierenden Privatwirtschaft durch Rechts- und Eigentumssicherheit, Vertragsfreiheit und Zugang zu Kapital auch für arme Bevölkerungsschichten.
Zentrale Herausforderungen der internationalen Entwicklungspolitik sind für uns die Effizienzsteigerung, die Straffung der Strukturen, die Verbesserung der Koordination und Arbeitsteilung – kurz: die Agenda der Paris Declaration on Aid Effectiveness. Weitere wichtige Felder sind für uns die entwicklungsorientierte Reform des internationalen Handelsregimes und eine stärkere Fokussierung der Entwicklungspolitik auf die Millenniumsziele.
Unsere bilaterale Zusammenarbeit hat sich weltweit großes Ansehen erworben. Das inhaltliche Angebot der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen ist ein Vorteil, um den uns viele beneiden. Durch verstärkte regionale und sektorale Konzentration lässt sich die Effizienz der deutschen bilateralen Zusammenarbeit noch steigern. Die Struktur ist ausgefranst, Aufgabenstellungen verwischen und Verantwortlichkeiten sind nicht mehr klar geregelt. Notwendig sind eine klare Bündelung und Koordinierung der politischen Steuerung, eine präzise Aufgabenteilung zwischen BMZ und Durchführungsbereich, die Straffung der Strukturen innerhalb des Ministeriums und ein Umbau der entwicklungspolitischen Institutionen mit dem Ziel, eine Entwicklungspolitik aus einem Guss zu schmieden.
Die Arbeitsteilung zwischen bi- und multilateraler Politik muss sich daran orientieren, wer bei welchen Maßnahmen komparative Vorteile hat und diese effizient umsetzen kann. Die multilaterale Zusammenarbeit hat Vorteile, wenn überstaatliche Aufgaben oder die Begleitung wirtschaftlicher Reformen im Vordergrund stehen. Leider agieren die multilateralen Institutionen vielfach unkoordiniert und ineffizient. Über 30 Institutionen des UN-System beschäftigen sich mit Entwicklungsfragen. Der Schuldenerlass der multilateralen Banken zeigt, dass auch dort einiges korrigiert werden muss. Die EU-Kommission wirkt als 26. bilateraler Geber der EU. Dies widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und schwächt die Effizienz. Wir halten daher eine erhebliche Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung für unerlässlich, einschließlich einer Durchforstung des UN-Systems und einer Komplettreform der EU-Entwicklungspolitik.
Wir setzen auf eine maßgeschneiderte Finanzierung der Entwicklungspolitik, die Eigeninitiative und Eigenverantwortung stärkt und nicht unterminiert. Dies bedeutet, dass weiterhin beide Finanzierungsinstrumente, Zuschüsse und Kredite, eingesetzt werden sollten – in unterschiedlicher Gewichtung, je nach Verschuldung und wirtschaftlicher Situation des Partners. Zuschüsse sollten bei guter Regierungsführung für Staaten und Vorhaben gegeben werden, für die eine Kreditfinanzierung zu risikoreich wäre.
Die Wahrung der mittel- und langfristigen Interessen unserer Partner und der wohlverstandenen eigenen Interessen zum beiderseitigen Nutzen erfordert ein hohes Maß an Professionalität, auch im Hinblick auf die internationale entwicklungspolitische Diskussion. Dies hat auch Großbritannien erkannt und vor gut fünf Jahren die Entwicklungspolitik aus dem Außenministerium als ein eigenes Ressort ausgegliedert. Wir streben daher die Stärkung des Entwicklungsministeriums als politisches Schlüsselressort für die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungszusammenarbeit an.
Dr. Christian Ruck
ist entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
christian.ruck@bundestag.de
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