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Für eine konsequent multilaterale Politik
Wider unseriöse Finanzierungsinstrumente
8-9/2005
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Die Grünen
Für eine konsequent multilaterale Politik
Entwicklungspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn die Geber an einem Strang ziehen. Deutschland sollte daher weiter auf Multilateralismus setzen. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit müssen erhöht werden – etwa durch die Umschichtung von Agrarsubventionen oder durch neue Finanzierungsinstrumente wie internationale Steuern. Als eigenständiges Politikfeld sollte Entwicklungszusammenarbeit auch künftig ein eigenes Ministerium haben.
[ Von Thilo Hoppe ]
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist auf dem richtigen Weg und sollte diesen konsequent weitergehen. Im Zentrum stehen die international koordinierte Armutsbekämpfung und die Förderung von Nachhaltigkeit. Nur im Konzert aller Gebernationen haben wir es als globale Gemeinschaftsaufgabe geschafft, die Millenniumsziele populär zu machen. Eine konsequent multilaterale Politik ist Maxime der gesamten deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Ein engagiertes Eintreten für die Millenniumsziele kommt auch den Menschen in Deutschland zugute.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Zustimmung zum EU-Stufenplan im Mai 2005 verpflichtet, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die treibende Kraft für höhere Beiträge Deutschlands zur Erreichung der Millenniumsziele. In einem Fraktionsbeschluss haben wir frühzeitig dargelegt, wie mehr Geld für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz mobilisiert werden kann: durch die Umschichtung von Mitteln, die derzeit in Agrarexportsubventionen fließen, und durch neue Finanzierungsinstrumente wie die Kerosinsteuer und die Devisenumsatzsteuer. Für den Haushalt 2005 haben wir im parlamentarischen Verfahren eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um zusätzliche 56 Millionen Euro netto durchgesetzt.
Da die Zahl der Hungernden in den letzten Jahren sogar noch gestiegen ist, muss der ländlichen Entwicklung wieder eine größere Bedeutung zukommen. Wir vertrauen dabei nicht den „Wundermitteln“ der grünen Gentechnik, sondern setzen auf die Förderung von Landreformen und einer angepassten, Ressourcen schonenden Landwirtschaft, die auch den Kleinbauern Entwicklungsperspektiven bietet.
Der ganz überwiegende Teil der bilateralen Hilfe für Afrika und fast die Hälfte der multilateralen Hilfe erfolgt bereits heute in Form von Zuschüssen. Insbesondere bei der Förderung sozialer Grunddienste wie Gesundheitsversorgung sollten wir noch stärker damit arbeiten. Dadurch sinkt die Gefahr der Neuverschuldung. In wichtigen Bereichen der Infrastrukturförderung sollten aber auch in Zukunft Kredite vergeben werden, um keine falschen, ökonomisch nicht nachhaltigen Anreize zu schaffen.
Entwicklungshilfe und Schuldenerlass werden nur unter bestimmten Bedingungen gewährt. Gesellschaftliche Beteiligung und Demokratisierung gehören dazu. Gute Regierungsführung ist entscheidend, kann aber nicht als Kriterium vorausgesetzt werden, sondern muss in einem politischen Prozess geschaffen werden, zu dem die Entwicklungszusammenarbeit beiträgt. Entwicklungspolitik muss immer in Richtung Demokratisierung wirken.
Um die Effizienz von Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, muss die Geberharmonisierung entschiedener vorangetrieben werden. Instrumente wie Budget- und Korbfinanzierung sind sinnvoll, müssen jedoch an klare Governance-Kriterien gebunden werden.
Auch die stärkere Koordinierung in Deutschland und in den Entwicklungsländern kann zu mehr Effizienz beitragen. Entwicklungspolitik muss dezentralisiert werden, das heißt Mitarbeiter vor Ort sollten mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Die Einführung von Länderteams und die Gründung von Bürogemeinschaften aus GTZ, KfW und DED in den Kooperationsländern sind richtig. Dies verbessert auch die deutsche Teilnahme an der internationalen Koordinierung in den Entwicklungsländern. Entwicklungspolitik muss zudem ihre Eigenständigkeit und damit auch ihr eigenes Ministerium behalten.
Ich habe Zweifel, dass wir durch eine Zusammenlegung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit die Entwicklungszusammenarbeit qualitativ verbessern, möchte dies aber nicht ganz ausschließen. Bisher kenne ich kein überzeugendes Konzept für eine solche Zusammenlegung. Was wir auf jeden Fall berücksichtigen müssen: Fusionen kosten viel Geld, Zeit und Nerven und würden dazu führen, dass sich GTZ und KfW für mindestens eineinhalb Jahre mit sich selbst beschäftigen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Vorteile der getrennten Struktur verlorengingen. Dennoch gehören unsere Durchführungsorganisationen ergebnisoffen auf den Prüfstand.
Thilo Hoppe
ist entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
thilo.hoppe@bundestag.de
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