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Wider unseriöse Finanzierungsinstrumente
8-9/2005
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FDP
Wider unseriöse Finanzierungsinstrumente
Die Entwicklungspolitik muss die Partnerländer stärker in die Pflicht nehmen. Regierungen, die sich nicht an rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Prinzipien halten, verdienen keine Hilfe. Die deutsche Entwicklungspolitik muss institutionell reformiert werden: Das BMZ sollte ins Auswärtige Amt eingegliedert und die Projektdurchführung verstärkt in die Hände privater Anbieter gelegt werden. Entschuldungen so wie bisher darf es nicht mehr geben, weil sie nicht wirken.
[ Von Markus Löning ]
Grundlage jeder Entwicklung sind Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit des Einzelnen und die Einhaltung der Menschenrechte. Nur Länder, die sich daran orientieren, können Armut wirkungsvoll bekämpfen. Dabei haben sie unsere Unterstützung verdient. Von Regierungen, die sich nicht an diese Grundsätze halten, muss Verantwortung für die eigenen Bürger deutlicher eingefordert werden als bisher. Die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern muss eingeschränkt oder eingestellt werden. Die FDP fordert eine neue deutsche Entwicklungspolitik:
– In der EU muss die Einsicht durchgesetzt werden, dass Zugang zu unseren Märkten die beste Entwicklungspolitik ist. Mit dem Verkauf ihrer Produkte können die Entwicklungsländer ihre Entwicklung aus eigener Kraft finanzieren. Das größte Potenzial liegt dabei im Handel zwischen Entwicklungsländern selbst. Hier sind die Eliten gefordert, endlich die Handelsbarrieren zwischen ihren Ländern abzubauen.
– Die Zusammenarbeit mit China, Indien und anderen Schwellenländern muss auf neue Füße gestellt werden. Wer in der Biotechnologie Weltspitze ist, braucht keine Hilfe bei der Armutsbekämpfung. Viele asiatische Länder sind aus eigener Kraft erfolgreich bei der Armutsminderung. Wir sollten unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf zukunftsträchtige Felder wie Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur konzentrieren. Andere Länder brauchen unsere Hilfe sehr viel nötiger. Wir sollten unsere Hilfe dort konzentrieren, wo die politischen Eliten ernsthafte Anstrengungen unternehmen, ihre Länder zu entwickeln.
– Die Unterstützung in humanitären Krisen und bei der Bekämpfung von Seuchen wie AIDS, Malaria oder Tuberkulose muss verstärkt werden. Dazu sollten unter anderem die deutschen Beiträge an den Globalen Fonds verdoppelt werden. Deutschland ist bei humanitären Katastrophen immer großzügig gewesen; eine neue Bundesregierung wird diese Politik fortsetzen.
– Internationale Zusammenarbeit ist keine exklusive Domäne des BMZ; etliche andere Bundesministerien beteiligen sich daran. Zurzeit gibt es dabei keine politische Steuerung, was zu ineffektivem Nebeneinander führt. Die Gesamtkoordination muss in Zukunft beim Auswärtigen Amt liegen. Die Trennung von BMZ und AA ist überholt. Eine effiziente Steuerung der deutschen internationalen Zusammenarbeit ist nur gebündelt aus einem Ministerium heraus möglich. BMZ und AA sollten deshalb zusammengeführt werden.
– Struktur, Aufgabenstellung und Arbeitsteilung der staatlichen Durchführungsorganisationen müssen überprüft werden. Eine Fusion von KfW und GTZ lehnt die FDP ab, da sie eine noch größere staatliche Organisation schaffte. Nichtstaatliche Anbieter sollen bei der Durchführung von Projekten stärker zum Zuge kommen, privatwirtschaftliche Tätigkeit von staatlichen Organisationen darf es nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben.
– Derzeit werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht effizient genutzt, und die rot-grüne Regierung hinterlässt eine jährliche Neuverschuldung von circa 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Mehr Mittel für Entwicklungspolitik über weitere Neuverschuldung zu finanzieren lehnt die FDP, auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit, strikt ab.
– Die derzeit diskutierten zusätzlichen Einnahmequellen sind hochgradig unseriös. Globale Steuern sind weder durchsetzbar noch demokratisch kontrollierbar, daher verbieten sie sich von selbst. Eine Abgabe auf Flugtickets bestraft diejenigen, die als Touristen Geld in die Entwicklungsländer tragen. Die vom britischen Schatzkanzler Gordon Brown vorgeschlagene Internationale Finanzierungsfazilität ist eine verkappte Schuldverschreibung.
– Die rot-grüne Bundesregierung hat (ohne Irak) über zwei Milliarden Euro an Steuergeldern in die Entschuldung von Entwicklungsländern gesteckt – ohne entsprechende Wirkung: Praktisch alle Länder sind nach wenigen Jahren wieder genauso hoch verschuldet, das Wirtschaftswachstum ist nicht gestiegen, die Armut nicht geschrumpft. Daher fordert die FDP einen sofortigen Stopp der Entschuldung und eine genaue Evaluierung aller bisher entschuldeten Länder.
Markus Löning
ist entwicklungspolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion.
markus.loening@bundestag.de
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