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8-9/2005
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[ Entwicklungshilfe ]
G8-Gipfel: Hilfsorganisationen enttäuscht
Die sieben größten Industrieländer und Russland wollen erreichen, dass die internationale Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) im Jahr 2010 um 50 Milliarden Dollar höher liegt als heute. Das wäre eine Steigerung gegenüber dem letzten Jahr, in dem die weltweite Entwicklungshilfe bei 79 Milliarden Dollar lag, um knapp 64 Prozent. Die Hälfte des Zuwachses soll auf Afrika entfallen. Nicht einigen konnten sich die G8-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Anfang Juli im schottischen Gleneagles auf neue Instrumente zur Finanzierung der zusätzlichen Hilfe: Die von der britischen Regierung favorisierte Internationale Finanzierungsfazilität – die Ausgabe zehnjähriger Staatsanleihen zur sofortigen Steigerung der Entwicklungshilfe – und die zuletzt in der Europäischen Union diskutierte Abgabe auf Flugtickets finden im Abschlusskommuniqué des Treffens keine Erwähnung. Lediglich im Anhang wird darauf verwiesen, einige Länder wollten die Einführung dieser Instrumente weiter prüfen.
Nach Medienberichten war zwischen den Gipfelteilnehmern bis zuletzt umstritten gewesen, ob man sich auf konkrete Zahlen zur Erhöhung der Hilfe festlegen solle. Einige Länder, darunter Deutschland, wollten es offenbar bei dem Hinweis belassen, bis zum Jahr 2010 wolle man die ODA-Quote auf 0,51 Prozent erhöhen. Nach Zeitungsberichten haben die Terroranschläge in London die Ansicht befördert, der Gipfel müsse ein deutlicheres Zeichen für den Kampf gegen die Armut senden, woraufhin die Zusage von 50 Milliarden Dollar in das Abschlusskommuniqué aufgenommen worden sei. Die Teilnehmer bestätigten zudem den Beschluss der G8-Finanzminister von Anfang Juni, zunächst 18 hochverschuldeten Ländern die Schulden beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu erlassen (siehe E+Z/D+C 2005:7, S. 268).
Während Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den G8-Gipfel als „beeindruckendes Signal der Entschlossenheit“ wertete, zeigten sich nichtstaatliche Einrichtungen enttäuscht. Der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NROs, Reinhard Hermle, sagte, das zusätzliche Geld werde gleich gebraucht und nicht erst in fünf Jahren. Ähnlich äußerte sich die Hilfsorganisation Oxfam: Die reichsten Länder der Welt hätten die Chance für einen „echten Durchbruch“ in der Entwicklungsfinanzierung vertan.
Der Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung weist darauf hin, dass nach Berechnungen des jüngsten UN-Berichts zur Erreichung der Millenniumsziele die Geberländer bereits vor dem G8-Gipfel durch eine Reihe von Zusagen eine Anhebung der Entwicklungshilfe bis 2010 auf insgesamt 100 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt haben. Tatsächlich seien in Gleneagles also nur knapp 30 Milliarden Dollar neu zugesagt worden. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, kommentierte, es reiche nicht „bei der Finanzierung bereits Beschlossenes erneut zu verkünden oder ungedeckte Schecks auszustellen“. (ell)
Im Internet:
http://www.g8.gov.uk
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