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8-9/2005 		 

[ Millenniumsziel ]

Klärungsbedarf

Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr eine Dekade des Wassers ausgerufen. Es geht um eine Menschheitsfrage – doch in vielen wichtigen Punkten ist die UN-Position noch nicht fertig durchdacht. Die Verantwortlichen scheinen vor unvermeidbaren Konflikten zurückzuschrecken. Nötig wäre, deutlicher Position zu beziehen zu Themen wie Staudämmen, industriellem Ressourcenverbrauch oder Bewässerungslandwirtschaft.


[ Von Frank Kürschner-Pelkmann ]

Die UN-Dekade „Wasser – Quelle des Lebens“ wurde am 22. März 2005 feierlich eröffnet, allerdings unter geringer internationaler Beachtung. Das lag vor allem an der unzureichenden öffentlichen Darstellung des Anliegens. So existierte noch Wochen nach Beginn der „Aktions-Dekade“ die UN-Website zum Thema nur in rudimentärem Zustand.

Der missglückte Auftakt steht in deutlichem Widerspruch zur Bedeutung des Themas. Einziger Lichtblick ist, dass als gemeinsame Initiative diverser UN-Unterorganisationen „UN-Water“ mit einem Sekretariat in New York eingerichtet wurde, das inzwischen die Broschüre „Water for Life Decade 2005-2015“ ein programmatisches Dokument veröffentlicht hat.

Beim UN-Millenniumsgipfel in New York wurde im Jahr 2000 das Ziel formuliert, die Zahl der Menschen ohne einen Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015 zu halbieren. Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg wurde zusätzlich beschlossen, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu einer Abwasserentsorgung bis 2015 zu halbieren. Um diese Versprechen zu erfüllen bleiben also noch zehn Jahre.

Im Jahr 2000 lebten weltweit etwa 1,2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser und doppelt so viele ohne Zugang zu sanitären Anlagen irgendeiner Art. Gemessen an der ersten UN-Wasserdekade von 1981 bis 1990 sind die Ziele der neuen Dekade bescheidener formuliert, denn damals lautete das Ziel „Wasser für alle“. Jetzt soll nur noch der Mangel halbiert werden – umso wichtiger ist es, dass wenigstens das erreicht wird. Derweil herrscht über einige Grundfragen international heftiger Streit.

„Wir sind gegen eine Privatisierung. Wir sehen das Recht auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht an.“ So äußert sich June Zeitlin, die Generalsekretärin der „Women’s Environment and Development Organisation“, eines Zusammenschlusses von Frauenorganisationen aus aller Welt. Die UN haben sich nicht darauf festgelegt, welche Rolle der Privatsektor in der Wasserversorgung spielen soll. Deutlich ist aber, dass private Wasserunternehmen, wenn sie angemessene Technologien anbieten, zur Lösung vieler Trinkwasser- und Abwasserprobleme beitragen können.

Umstritten bleibt dagegen, ob Privatisierung der Wasserversorgung in Entwicklungsländern zur Erreichung der Millenniumsziele beiträgt – oder sogar das Gegenteil bewirkt. Das stärkste Argument der Befürworter ist der desolate Zustand vieler öffentlicher Wasserwerke in Asien, Afrika und Lateinamerika. Verfechter der Privatisierungspolitik versprechen effizientere Betriebsführung, Kostendeckung und den massiven Einsatz von Kapital durch internationale Wasserkonzerne wie Suez, Veolia und RWE.

Aus Sicht der Kritiker läuft diese Strategie aber darauf hinaus, dass die Konzerne hohe Wasserpreise durchsetzen und sich auf die Versorgung der kaufkräftigen Teile der Bevölkerung konzentrieren. Nach spektakulären Fehlschlägen der Privatisierung in Manila, Buenos Aires, El Alto und zuletzt Dar es Salaam ist das Interesse der Wasserkonzerne an solchen Vorhaben gesunken. Und so fahren denn auch Unternehmen wie RWE und Suez ihr Engagement in armen Ländern derzeit zurück. So wird denn zu Recht vor der Vorstellung gewarnt, der Privatsektor werde einen großen Teil der Milliardenbeträge aufbringen, die für die Erreichung der Millenniumsziele erforderlich sind. Kofi Annan schätzt die erforderliche Investitionssumme auf jährlich 30 Milliarden Dollar.

Beim Streit Privatisierung versus staatliche Versorgung zeichnet sich allmählich als Maßstab ab: Entscheidend ist, dass ein Versorgungssystem kostendeckend arbeitet und gleichzeitig den Armen den Zugang zum Wasser ermöglicht. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Versorgungsbetriebe seriös geführt werden. Dafür sind ein solider rechtlicher Rahmen und kompetente Aufsicht nötig.


Unterschätzte Konflikte

Die indische Umweltexpertin Sunita Narain vom regierungsunabhängigen Institut Centre for Science and Environment forderte denn auch Anfang Juli, von der in ihrer Heimat verbreiteten Illusion der Gratis-Versorgung durch den Staat abzusehen. Die Lösung der immensen Wasserprobleme des südasiatischen Subkontinents, wo rasant wachsende Städte mit den Agrarregionen um knappe Reserven konkurrieren, sieht sie in kostenbewusster Bewirtschaftung inklusive der Aufbereitung urbaner Abwässer nach dem Vorbild der Industrienationen. Das ist eine Haltung, die im Kern die deutschen Durchführungsorganisationen GTZ und KfW teilen.

Indessen scheinen die UN-Experten das Konfliktpotenzial zwischen verschiedenen Wassernutzern systematisch zu unterschätzen. Schon heute werden in vielen wasserarmen Ländern 80 Prozent und mehr des von Menschen genutzten Wassers in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt. Es ist völlig unklar, wie dort große Mengen zusätzlichen Wassers für die Landwirtschaft bereitgestellt werden können. In der UN-Broschüre zur Wasser-Dekade heißt es nur warnend: „Die Übernutzung von Wasser durch Bewässerung und eine Intensivierung der Landwirtschaft stellen in vielen Regionen der Welt eine Bedrohung für nachhaltige Landwirtschaftssysteme dar.“

Daraus wird die Forderung abgeleitet, die Effizienz der Bewässerungssysteme zu erhöhen. Der Text geht aber nicht darauf ein, wie das konkret gehen soll. Die UN lassen sich in diesem Kontext nicht in die Diskussion über das Für und Wider der Bewässerungslandwirtschaft ein. „Brot für die Welt“ schlägt dagegen vor, den Regenfeldbau stärker zu unterstützen, für den 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Welt genutzt werden und der 60 Prozent aller Lebensmittel erzeugt. Er ernährt den größten Teil der Armen der Welt und hätte ein interessantes Entwicklungspotenzial, wenn wieder stärker traditionelle Getreidesorten angepflanzt würden.

Wachsende Wasserknappheit, sinkende Grundwasserspiegel und unterschiedliche Agrarmodelle sorgen in vielen armen Ländern für Spannungen. Kleinbauern und Pächter werden häufig von ihrem Land verdrängt, weil reichere Landwirte Tiefbrunnen nutzen oder das Flusswasser unter ihre Kontrolle bringen. Als gäbe es diese Probleme nicht, wird in der UN-Broschüre zur Dekade die Forderung aufgestellt: „Investitionen einzelner Landwirte und des Privatsektors zur Entwicklung einer effizienten Landwirtschaft sollten durch öffentliche Investitionen unterstützt werden.“

In diesem Zusammenhang irritiert auch, dass die offizielle UN-Broschüre zur Wasserdekade gar nicht auf die Arbeit der International Commission on Dams eingeht. Sie hatte im Auftrag der Weltbank im Jahr 2000 gezeigt, dass große Staudämme häufig nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben, sondern dass vielmehr die Kritik von Umweltschützern und anderen Bürgerinitiativen an Großvorhaben sich oft als begründet erwies.

Dass die Kommission keine UN-Initiative war, kann dieses Ignorieren allein nicht erklären. Es ist zu befürchten, dass die UN auch hier einem Konflikt ausweichen, denn viele Unternehmen der Staudammbranche, Regierungen und Entwicklungsbanken sind im Nachhinein mit der Arbeit der Kommission unzufrieden. Deren Maßstäbe erscheinen ihnen nämlich zu hoch, um rasch große Projekte zu verwirklichen. Die Diskussion über den Bau von Staudämmen muss im Rahmen der UN-Dekade aber weitergehen.

Die UN-Broschüre erwähnt, dass täglich 3000 Liter Wasser für die Erzeugung der Nahrung eines Menschen gebraucht werden – 1000 Mal mehr, als der Mensch trinkt. Unerwähnt bleibt aber, dass die Verpflegung von Vegetariern nur halb so viel Wasser erfordert wie die von Fleischessern. Eine fundierte Analyse sollte zudem berücksichtigen, dass nicht nur in Lebensmitteln, sondern auch in allen anderen Produkten Wasser steckt. Bei einem Autoreifen sind das nach Berechnungen von Continental 585 Liter. Offenbar scheuen die UN auch diese Auseinandersetzung, die erforderliche Konfliktbereitschaft scheint ihnen noch zu fehlen.

Deutlicher gehen die UN dagegen das zwischenstaatliche Konfliktpotenzial an, das mit der Verknappung des Wassers verbunden ist. In der Tat ist es beachtlich – etwa am Nil, wo sich 13 Anrainerstaaten über die Nutzung des knapper werdenden Wassers einigen müssen. Angesichts solcher Trends setzt UN-Generalsekretär Annan unter anderem auf die friedens- und versöhnungsstiftende Rolle der Religionen. Er eröffnete die Wasser-Dekade gemeinsam mit Geistlichen aus einem Glaubensrichtungen, die für sauberes Wasser für alle Menschen beteten. Er selbst sagte bei diesem feierlichen Anlass: „Gemeinsam können wir erreichen, dass alle Menschen sauberes Trinkwasser erhalten. Die Wasserressourcen der Welt sind unsere Lebensader, die ein Überleben und eine nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert ermöglicht.“


Frank Kürschner-Pelkmann
ist freiberuflicher Berater und Journalist. Er lebt in Hamburg und hat sich auf Wasserangelegenheiten spezialisiert.
frank.kuerschner-pelkmann@t-online.de


Link:
http://www.un.org/waterforlifedecade