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Debatte
Interview mit Simon Maxwell:
„Es ist sinnvoll, Geld über die EU laufen zu lassen“
Kommentar 1: Good Governance richtig verstanden
Kommentar 2: Doha-Runde: An Freihandel nicht interessiert
8-9/2006
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[ Interview mit Simon Maxwell, Overseas Development Institute ]
„Es ist sinnvoll, Geld über die EU zu leiten“
Europa wird seinem Potenzial nicht gerecht. Die Europäische Kommission könnte neben Weltbank und den UN der dritte Pfeiler internationaler Entwicklungspolitik sein, würden die EU-Mitglieder ihre Ressourcen stärker bündeln und gemeinsame Institutionen besser nutzen. Das Londoner Overseas Development Institute plädiert für die Einrichtung eines neuen europäischen Fonds für die Millenniumsziele mit einem jährlichen Budget von fünf Milliarden Euro.
Wieso meinen Sie, dass die Europäische Kommission noch ein weiteres Finanzierungsfenster braucht?
2005 war ein gutes Jahr für die internationale Entwicklungspolitik. Der wichtigste Erfolg war die Verpflichtung zu mehr Entwicklungshilfe. Sie soll weltweit bis zum Jahr 2010 auf 130 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden. Derzeit fließen nur 20 Prozent der Hilfe aus den europäischen Ländern über die EU, 80 Prozent über bilaterale oder andere multilaterale Kanäle.
Und 20 Prozent über die EU reichen nicht?
Wäre es nicht sinnvoll, der EU-Kommission einen viel größeren Anteil zu geben? Die Europäische Union sollte neben der Weltbank und den Vereinten Nationen die dritte Säule internationaler Entwicklungspolitik werden. So wie die Entwicklungsbranche derzeit funktioniert, spielt die Weltbank eine zu dominante Rolle. Ich sage nicht, dass die Bank schlechte Arbeit leistet, sondern lediglich dass mehr Wettbewerb gut wäre – wie in jeder anderen Branche auch. Die UN spielen schon eine beachtliche Rolle, und die EU sollte einflussreicher werden.
Die EU nutzt also nicht ihr Potenzial?
Die EU ist mit jährlichen Ausgaben von sieben Milliarden Euro heute schon einer der großen Spieler. Aber wenn die Hilfe verdoppelt wird, dann muss viel mehr Geld verwaltet werden, selbst wenn wir den EU-Anteil nicht erhöhen. Derzeit steht die EU-Hilfe auf zwei Säulen. Beide sind so angelegt, dass das Programm insgesamt nicht so wachsen kann, wie ich es für nötig halte. Wir haben den Haushaltsplan bis 2013, und wir haben den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der ebenfalls fixiert ist. Beides zusammen gibt uns nicht den nötigen Handlungsspielraum.
Wieso nicht?
Das Problem des Haushalts ist, dass zuviel Geld an Länder geht, die nicht zu den ärmsten gehören, insbesondere in Osteuropa und im Mittelmeerraum. Dabei haben die Entwicklungsminister seit der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey Zusagen für mehr Geld immer an das Ziel der Armutsreduzierung geknüpft. Insofern zielt der europäische Entwicklungsetat in die falsche Richtung. Beim EEF ist das Problem, dass das Geld für Länder in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region reserviert ist. Dabei ist Asien der Kontinent mit den meisten Armen. Allein Indien hat mehr arme Menschen als Afrika südlich der Sahara – und keiner von ihnen ist in Reichweite des EEF.
Was sollte der von Ihnen vorgeschlagene neue Fonds tun?
Die EU braucht einen Ansatz, der die beiden Probleme angeht, dass erstens nicht genug Geld in die ärmsten Länder und zweitens nicht genug nach Asien und Lateinamerika fließt.
Das klingt vernünftig. Aber würden die Mitgliedsregierungen ihre Politik wirklich der EU unterordnen wollen?
Sie sollten es. Multilaterale Ansätze bringen bessere, effizientere Hilfsprogramme. Sie sind auch ein guter Weg, nationale Entwicklungsziele zu erreichen. Wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wollen, ist es zudem sinnvoll, Geld über Europa zu leiten. Es stimmt, Regierungen haben von jeher Bedenken, die EU arbeite nicht sonderlich effizient und effektiv. Aber in der Entwicklungspolitik gab es in den vergangenen Jahren wichtige Schritte in die richtige Richtung. Europaid wurde gegründet. Und im vergangenen Winter billigten Kommission, Ministerrat und EU-Parlament einen neuen Konsens über Entwicklungsfragen.
Dennoch verfolgen die Mitgliedsländer unterschiedliche Interessen. Frankreich ist besonders am frankophonen, Britannien am anglophonen Afrika interessiert. Das von Ihnen erwähnte Indien steht kulturell und politisch Britannien viel näher als etwa Italien oder Polen – während Spanien engere Beziehungen zu Lateinamerika hat als Deutschland oder Britannien. Das ist einer der Gründe, warum es so schwierig ist, eine kohärente EU-Politik zu entwickeln.
Aber wenn Sie Politik und Praxis der europäischen Geber betrachten, dann sehen Sie, dass alle mit der Idee der Millenniumsziele übereinstimmen, die Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu stellen. Außerdem stehen alle hinter der Paris Declaration on Aid Effectiveness der OECD, die auf den Konzepten Ownership, Harmonisierung und Alignment basiert. „Ownership“ steht dafür, dass die Empfängerregierungen Verantwortung und eine führende Rolle übernehmen. „Harmonisierung“ steht für die Koordinierung von Geberanstrengungen, und „Alignment“ steht für die Orientierung der Geber an Vorgehensweisen und Institutionen der Zielländer. Früher sprachen wir einerseits von den „gleichgesinnten“ Gebern, zu denen hauptsächlich die nordeuropäischen Länder gehörten, und andererseits den Südeuropäern, die vielleicht nicht ganz so interessiert waren.
Und das ändert sich?
Ja. Die Spanier beispielsweise haben sich zu aktiven Akteuren im Club der Gleichgesinnten entwickelt und setzen jetzt einen viel stärkeren Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung. Wie auch immer: Es ist die Aufgabe der führenden Politiker Europas, Argumente für ein einheitliches und auf Armut konzentriertes gemeinsames Entwicklungsprogramm zu finden. Es ist einfach unsinnig zu sagen, das sei nicht zu erreichen, nur weil zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt einige Länder diese oder jene kolonialen Beziehungen hatten. Wir müssen uns kontinuierlich für einen moderneren, auf Armutsbekämpfung ausgerichteten Ansatz einsetzen.
Das stimmt, aber das von Ihnen erwähnte Südasien ist für London doch viel wichtiger als für Paris – und Berlin hat wieder eine andere Perspektive.
Dennoch sind auch EU-Mitglieder ohne kolonialen Hintergrund in der Region stark engagiert. Die skandinavischen Länder und Deutschland sind doch zweifellos große Geber in Südasien.
Zurück zu lokaler Ownership und Alignment: Haben die Regierungen, die Hilfe empfangen – und manchmal auch von ihr abhängen –, genug Einfluss auf Entscheidungen?
Ich würde gerne sehen, dass mehr Hilfe über die Europäische Union fließt und die Zielländer stärker involviert wären. Eine Option wäre eine Institution ähnlich der AKP-Gruppe – oder sogar eine Erweiterung der AKP-Gruppe selbst, die für diesen Zweck auch Nicht-Mitgliedsländer einladen könnte. Im Rahmen einer solchen Struktur – mit vertraglichen Pflichten, Verfahren zur Streitschlichtung und klaren Verantwortlichkeiten durch gemeinsame Organe auf ministerieller und parlamentarischer Ebene – könnte über die Politik des neuen Fonds beraten und entschieden werden.
Das klingt vernünftig, aber ich bezweifle, dass Europas Regierungen bereit sind, einen solchen Fonds einzurichten und die Kontrolle an die Kommission oder gar eine Einrichtung der Entwicklungsländer abzugeben.
Dazu möchte ich nur eins sagen: Deutschland wird 2007 in einer einzigartigen Lage sein, weil es gleichzeitig die Präsidentschaft der G8 und der Europäischen Union haben wird. In Britannien haben wir letztes Jahr gesehen, welch großartige Chance darin liegt. Es wird manchmal moniert, 2005 sei nicht viel erreicht worden, insbesondere beim Thema Handel. Aber wir können eine starke Erhöhung der Entwicklungshilfe und einen bedeutenden Schuldenerlass vorweisen, den auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds gebilligt haben. Das ist nicht von selbst passiert. Vielmehr waren drei Faktoren entscheidend: Druck durch die Zivilgesellschaft, hochwertige, verlässliche Analysen und politischer Wille. Es gab Demonstrationen und die Live-8-Konzerte, den Sachs-Report und die Kommission für Afrika. Und die britische Regierung unterstützte die Sache – Premierminister Tony Blair, Schatzkanzler Gordon Brown und Entwicklungsminister Hilary Benn haben sich als echte Führungskräfte erwiesen. Jetzt ist es an Deutschland, das Staffelholz zu übernehmen und ans nächste Etappenziel zu bringen.
Der deutschen Regierung würde das wahrscheinlich leichter fallen, wenn sie das Gefühl hätte, London wäre in europäischen Fragen generell etwas konstruktiver.
Ich kann nichts zum EU-Projekt insgesamt sagen, aber die britische Regierung setzt sich doch konsequent für multilaterales Handeln und eine stärkere Rolle Europas ein. Entwicklungsminister Benn beispielsweise hat unzweideutig betont, dass das Wirken der EU künftig zentral für die Chancen auf Fortschritt sein wird. Im entwicklungspolitischen Weißbuch, das die britische Regierung im Juli vorgelegt hat, steht, dass Britannien „enger mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammenarbeiten will“. Tony Blair selbst hat wiederholt seine Verpflichtung auf multilaterales Handeln betont.
Die Fragen stellte Hans Dembowski.
Dr. Simon Maxwell
ist Leiter des Overseas Development
Institute in London.
s.maxwell@odi.org.uk
Im Internet:
Simon Maxwell: „Where Europe stands in the New Aid Architecture and Why We Need a New ¤ 5 Billion European MDG Fund“
http://www.odi.org.uk/publications/opinions/70_eu_mdg.pdf
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