Beiträge aus der Rubrik
Debatte

Interview mit Simon Maxwell:
„Es ist sinnvoll, Geld über die EU laufen zu lassen“

Kommentar 1: Good Governance richtig verstanden

Kommentar 2: Doha-Runde: An Freihandel nicht interessiert


8-9/2006 		 

Kommentar

Die Handelsrunde der Ungläubigen

Die Doha-Handelsrunde steht am Rande des Scheiterns. Nach einem letzten verzweifelten Wiederbelebungsversuch Ende Juli suspendierte die Welthandelsorganisation (WTO) die Gespräche ohne Aussicht auf baldige Fortsetzung. Die größte Hürde für eine Einigung ist, dass die großen Handelsmächte sich wie radikale Merkantilisten aufführen und nicht wie Freihandelsbefürworter agieren.


[ Von Ricardo Meléndez-Ortiz ]

Nach den von WTO-Direktor Pascal Lamy brillant ausgearbeiteten Kriterien wäre es einfach, die Schuldigen an der scheinbar ausweglosen Situation zu benennen: die EU, weil sie keine einschneidenden Kürzungen der Agrarzölle anbietet; die USA, weil sie ebenso wenig ihre Agrarsubventionen kürzen wollen; und das vermeintliche Duo Brasilien-Indien, das auf seine Industriegüterzölle besteht. Seit die Aufschnürung dieses dreiseitigen Pakets im vergangenen Jahr als sine qua non für einen Erfolg definiert wurde, kritisiert jede der drei Parteien die beiden anderen dafür, keine Zugeständnisse zu machen. Fortschritt schien zuletzt nur noch möglich, indem alle Seiten ihre Erwartungen gesenkt hätten. Aber das hat sich als politisch nicht durchsetzbar erwiesen.

Es ist daher wichtiger, Ethik und Wertvorstellungen zu betrachten, die die Regierungen in diese Sackgasse getrieben haben. Die so genannten Verhandlungen zur Handelsliberalisierung sind unverfroren merkantilistisch. Es geht weder um Freihandel noch um Entwicklung – erst recht nicht um ein modernes Konzept von Entwicklung, das über Exporteinnahmen, Nationaleinkommen und Wachstum hinausgeht. Aber selbst in diesem beschränkten Rahmen glich die Doha-Runde Verhandlungen zwischen Ungläubigen. Was soll man sonst dazu sagen, wenn Brüssel es ein „Zugeständnis“ nennt, die Unterstützung ineffizienter Rübenzuckerproduzenten zu kürzen und Strukturreformen ernsthaft anzugehen, während die EU gleichzeitig weit hinter den Lissabon-Zielen für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurückbleibt?

Die Doha-Runde wurde 2001 mit dem ausdrücklichen Ziel gestartet, die Auswirkungen vergangener Handelsabkommen zu korrigieren, die die meisten Entwicklungsländer als ungerecht empfanden. Als die Verhandlungen ins Stocken gerieten, wurden Stimmen laut, die Gespräche hätten nicht als „Entwicklungsrunde“ bezeichnet werden dürfen, weil das die Entwicklungsländer zu der Annahme verleitet habe, sie müssten für ihre Reformwünsche selbst keine unbequemen politischen Opfer bringen. Tatsache ist aber, dass die Entwicklungsländer sich niemals auf neue Verhandlungen eingelassen hätten, wäre ihnen die Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zugesagt worden.

Daher versprach das Ministerabkommen von Doha, die reichen Länder würden in einer neuen Runde akzeptieren, dass die armen Länder kleinere Liberalisierungsschritte machen müssen. Seit 2001 ist dieser Aspekt immer mehr verblasst, obwohl der Einfluss der Entwicklungsländer gewachsen ist. Die merkantilistische Dynamik – meinen Subventionsdollar für deinen Zoll – machte das entwicklungspolitische Potenzial der Verhandlungen zunichte. Die Gespräche über eine Neuordnung multilateraler Handelsregeln dümpelten ja schon lange vor der aktuellen Krise vor sich hin.

Die EU will nicht über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 hinausgehen. Die USA bieten an, handelsverzerrende Subventionen auf einem Niveau zu deckeln, das noch über den tatsächlich geleisteten Beihilfen liegt. Im Gegenzug verlangen Brüssel und Washington von den armen Ländern, Industriezollkürzungen – und Arbeitsplatzverluste – zu akzeptieren, gegen die ihre eigenen Zugeständnisse, die gerade noch politisch tolerierbar seien, winzig wirken.

Sollten die Regierungen die Verhandlungen noch einmal wiederbeleben wollen, dann bliebe nur noch eine Art „verzerrtes Dreieck“ als Ausweg: Die USA und die EU müssten größeres Entgegenkommen zeigen als die Entwicklungsländer. Die großen Wirtschaftsmächte könnten ihre kommerziellen Interessen durch zusätzliche produktspezifische Verhandlungen sichern, die verhindern, dass ihre Exporte untereinander unter allerlei Ausnahmen von der allgemeinen Liberalisierung fallen. Eine „Friedensklausel“ – ein befristetes Moratorium über WTO-Verfahren gegen Agrarsubventionen – wiederum ist möglicherweise der Preis, den andere Länder entrichten müssen, damit Washington seine Beihilfen stutzt. Ohne einen neuen Pragmatismus auf allen Seiten und ohne ein neues Gefühl für Großzügigkeit seitens der Reichen wird es kein Abkommen geben.



Ricardo Meléndez-Ortiz
ist Exekutivdirektor des International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) in Genf.
rmelendez@ictsd.ch
http://www.ictsd.org