Beiträge aus der Rubrik
InWEnt-Forum

Öffentlicher Dienst: Dem Gemeinwohl verpflichtet

Privatsektor in Afrika: "Wir brauchen mehr Business"


8-9/2006 		 

[ Local governance ]

Dem Gemeinwohl verpflichtet

In vielen Entwicklungsländern muss der öffentliche Dienst professionalisiert und stabilisiert werden. Besonders groß ist der Bedarf auf der kommunalen Ebene. Vielerorts sind Gesetze über die staatliche Dezentralisierung nämlich deutlich besser als ihre Umsetzung.


[ Interview mit Eugen Kaiser ]

Was sind die größten Probleme kommunalpolitischer Entscheidungsträger in Südafrika? InWEnt ist dort mit Rat und Tat aktiv.
Unsere Partner in Südafrika haben eine Reihe von Problemen – angefangen bei schwachen Kapazitäten im Management über klamme Finanzen bis hin zu dem hohen Erwartungsdruck der Bevölkerung. Die Menschen warten darauf, dass sich nach Jahren der Demokratisierung und Dezentralisierung ihre Lebenssituation verbessert. Dabei geht es gerade auch um Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasser, Schulen oder auch lokale Einrichtungen des Gesundheitswesens. Wenn sich auf diesen Feldern nichts entwickelt, dann stauen sich die Frustrationen auf. Anders formuliert: Wenn die Kommunalverwaltungen zu wenig bewirken, kann das sogar das ganze politische System destablisieren. Das gilt nicht nur in Südafrika.

Die Legitimität des Staates hängt also von den Kommunen ab?
Genau. Die lokale Ebene ist die Ebene, auf der Bürger ihren Staat wirklich erleben. Sie messen ihn daran, ob sie die Leistungen, die sie brauchen, an ihrem Lebensmittelpunkt und Wohnort bekommen. Nach großen politischen Veränderungsprozessen ist das besonders der Fall. Die Menschen wollen Fortschritte sehen. Deswegen setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner Profilbildung für Afrika auch explizit auf Dezentralisierung.

Sie sagten eben, die Fiskalsituation der Städte und Gemeinden Südafrikas sei oft problematisch. Aber klagen Kommunalpolitiker nicht überall auf der Welt, dass ihre Mittel nicht reichen? In Deutschland tun sie das jedenfalls.
Aber sie tun das auf einem ganz anderen Niveau. In Deutschland haben wir in Jahrzehnten der kommunalen Selbstverwaltung ganz andere infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen. Das bedeutet auch, dass die Zahlungsmoral der Bürger für kommunale Gebühren und Abgaben hier recht hoch ist. Kommunale Finanzen sind in der Tat überall von Knappheit geprägt – und gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürger ein Verständnis von Effizienz haben und bereit sind, Lasten auch mitzutragen. Dass dem so ist, können Sie in Entwicklungsländern nicht einfach voraussetzen.

Geht es wirklich vor allem um Gebühren und Abgaben? Auch deutsche Kommunen hängen doch von staatlicher Mittelzuweisung ab.
Das stimmt. Aber das Geld, das Kommunen eigenständig einnehmen, trägt erheblich zu ihrer Handlungsfähigkeit bei. In vielen Ländern stellt sich leider das Problem, dass die Lokalpolitiker solche Möglichkeiten nur ungern ausschöpfen. Sie fordern lieber Geld vom Zentralstaat oder externen Gebern. Und die Politik, die sie damit betreiben können, ist dann selbstverständlich nicht nachhaltig. Obendrein lässt ja auch die Steuermoral, was national eingetriebene Mittel angeht, häufig arg zu wünschen übrig. Wenn Bürger in ihrer Heimatgemeinde den Staat nicht als wertvollen Partner erleben, sind sie bestimmt nicht bereit, ihn zu finanzieren.

Haben denn Kommunalpolitiker in Entwicklungsländern überhaupt den nötigen Entscheidungsspielraum? Für Kolonien war doch typisch, dass die Gouverneure alle Entscheidungen an sich zogen. Nach der Unabhängigkeit behielten die Zentralregierungen häufig diese Machtposition.
In vielen unserer Partnerländer sind Reformprozesse auf der legislativen Ebene schon ziemlich weit vorangeschritten. Aufgaben und Kompetenzen werden nicht nur in Südafrika zunehmend von der zentralen Ebene auf lokale und regionale Instanzen übertragen. Das passiert in vielen Ländern ganz ähnlich. Aber während die Gesetze gar nicht schlecht sind, hapert es vielfach an ihrer Umsetzung. Das liegt letztlich auch wieder am nötigen politischen Willen auf der zentralstaatlichen Ebene. Denn dort sitzen weiterhin relevante Akteure...

... die beispielsweise über die Erhebung und Verwendung von Steuern entscheiden. Die Regierungen unterstützen doch mit ihren Budgets wahrscheinlich meist die Kommunalverwaltungen, die von Parteifreunden geleitet werden, während sie zugleich versuchen, die Machtzentren der Oppositionsparteien auszuhungern.
Das gibt es, selbstverständlich. Eine demokratische Kultur lässt sich wirklich nicht über Nacht installieren. Sie muss wachsen. Alle Akteure müssen ein Verständnis für ihre Aufgaben und Funktionen entwickeln, das über unmittelbare Machtkalküle hinausgeht. Deshalb arbeiten wir auch, wenn wir lokalpolitische Kapazitäten aufbauen wollen, nicht nur auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Wir sprechen auch Politiker und Parlamentarier an, die sozusagen „von oben“ an Dezentralisierungsprozessen beteiligt sind.

Wie erreichen Sie denn diese Partner?
Auf verschiedenen Wegen. Ein interessantes Instrument von InWEnt sind beispielsweise regionale Dialogveranstaltungen. Wir veranstalten im Herbst in Kigali eine Konferenz mit Politikern aus 16 Ländern südlich der Sahara. Es wird um Fiskaldezentralisierung gehen. Wie ist das zu steuern? Wie können Politiker der nationalen Ebene prüfen, ob die Dinge lokal richtig in Gang kommen und laufen? Welche Methoden haben sich anderswo bewährt? Das sind Fragen, die die Betroffenen spannend finden. Wir haben die Staatssekretäre aus den Ministerien für Finanzen und für Lokalverwaltung eingeladen sowie Spitzenvertreter der Kommunen und ihrer Verbände. Solche Konferenzen tragen dazu bei, Governance-Standards zu definieren und durchzusetzen.

Das klingt gut. Wir wissen aber doch auch aus Deutschland, dass Bundes- und Landesregierungen immer wieder versuchen, Aufgaben an die Kommunen weiterzugeben, ohne für die nötige Finanzierung zu sorgen. Darum kreiste beispielsweise jahrelang die Diskussion über die Sozialhilfe.
Richtig – und das berücksichtigen wir auch. In Deutschland haben wir kommunale Spitzenverbände, die sich um solche Anliegen kümmern. Solche Interessenvertretungen brauchen die Städte und Gemeinden auch in unseren Partnerländern, wenn sie sich gegenüber dem Zentralstaat behaupten und ihre Aufgaben angemessen erfüllen wollen. Wir können dabei helfen, solche Strukturen aufzubauen, weil wir eben nicht nur auf der Ebene der individuellen Fortbildung ansetzen, sondern unsere Partnerinstitutionen auch strategisch in ihrer Personalentwicklung beraten und viele verschiedene Akteure in den politischen Dialog einbeziehen.

Korruption ist ein Problem jeder Gesellschaft – und auf der kommunalen Ebene ist es oft besonders virulent.
Die Gefahr besteht. Und deswegen ist auch notwendig, dass Dezentralisierungsprozesse nicht einfach in den Rathäusern enden. Essentielle Elemente von „Local Governance“ sind Partizipation und Transparenz. Die Good-Governace-Diskussion wird oft auf der nationalstaatlichen Ebene angesiedelt, aber das reicht nicht aus. Auch die Stärkung des Lokaljournalismus trägt zum kommunalen Capacity Building bei. Wichtig sind aber auch Gremien und Initiativen, an denen sich die Bürger direkt beteiligen können. In Südafrika gibt es etwa Ward Committees, Nachbarschafts-Ausschüsse, die zwischen Bevölkerung und Verwaltung vermitteln können. Das ist besonders in den Stadtteilen der Armen wichtig. Die Kommunalverfassung sieht sinnvollerweise vor, dass solche Committees eingerichtet werden.

Sie sagten aber vorhin, dass Gesetzesanspruch und Realität oft auseinander klaffen.
Und gerade deshalb ist Bürgerbeteiligung besonders nötig. Leistungsfähige Verwaltungen aufzubauen ist eine langwierige Angelegenheit. Es gibt diverse politische Hindernisse. Neue Bürgermeister neigen zum Beispiel dazu, das Personal ihrer Vorgänger zu entlassen und stattdessen „ihre eigenen“ Leute zu beschäftigen. Die Betroffenen empfinden dann vermutlich eher persönliche Loyalität zu „ihrem“ Bürgermeister als eine Verpflichtung, dem Gemeinwohl zu dienen. Wichtig ist deshalb nicht nur die Professionalisierung des öffentlichen Dienstes, sondern auch seine Stabilisierung.

Gibt es denn keinen Wettbewerb um qualifizierte Leute?
Doch, den gibt es auch – und er kann seinerseits zum Problem werden, wenn es darum geht, lokale, leistungsfähige Verwaltungskapazitäten aufzubauen. Höher gelagerte Behörden bieten nämlich oft attraktivere Arbeitskonditionen. Folglich fällt es ihnen leicht, qualifiziertes Personal abzuwerben. Wir erleben immer wieder, dass Leute, die wir fortgebildet haben, in die Ministerialverwaltung aufsteigen. Wenn sie dort ihren Aufgabenbereich gut managen, muss das kein Fehler sein – aber der Kommune, die sie vorher beschäftigte, hilft das höchstens noch mittelbar. Jedes dieser Beispiele belegt, dass in Sachen Fortbildung zu kurz greift, wer nur auf individueller Ebene ansetzt.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.

Eugen Kaiser
leitet die InWEnt-Abteilung Demokratieförderung und Verwaltungsreformen.
eugen.kaiser@inwent.org