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Entwicklungsfinanzierung: Kaum Steuereinnahmen in armen Ländern

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8-9/2006 		 

[ Entwicklungsfinanzierung ]

Kaum eigene Staatseinnahmen in armen Ländern

Nach Berechnungen des UN-Millenniumprojekts müssten die Länder mit niedrigem Einkommen dieses Jahr 180 Milliarden US-Dollar in die Millenniumsziele investieren. Das wären 43 Milliarden Dollar mehr, als sie im Jahr 2002 für diesen Zweck bereitgestellt haben. Die UN-Fachleute gehen davon aus, dass die armen Länder ihren Anteil an der Finanzierung der Millenniumsziele in Relation zur internationalen Entwicklungshilfe von derzeit 41 Prozent bis zum Jahr 2015 auf 68 Prozent steigern können.

Voraussetzung dafür sind allerdings verlässliche und hinreichend hohe Staatseinnahmen – und daran mangelt es in vielen Entwicklungsländern. Eine neue Studie des Global Policy Forum Europe, des Kinderhilfswerks terre des hommes und des DGB-Bildungswerks erklärt, warum das so ist und wie das Problem gelindert werden könnte.

Laut Weltbank-Daten, auf die sich die Studie beruft, beliefen sich die Staatseinnahmen in Ländern mit niedrigem Einkommen im Jahr 2003 durchschnittlich auf nur 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts, in Ländern mit hohem Einkommen waren es 25 Prozent, in der EU sogar fast 36 Prozent. Die Studie nennt sieben Gründe für die geringen Einnahmen in Entwicklungsländern: ineffektive Steuersysteme; Zunahme der Schattenwirtschaft; schwache Finanzverwaltungen; weltweiter Steuerwettlauf nach unten; Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer; Kapitalflucht in Steueroasen sowie Zollabbau.

In vielen Entwicklungsländern finanziert sich der Staat vorrangig aus nichtsteuerlichen Quellen wie Zöllen oder Entwicklungshilfe. Und wenn Steuern erhoben werden, dann vor allem indirekte wie die Mehrwertsteuer, die laut der Studie in den neunziger Jahren einen wahren Boom in armen Ländern erlebte. In Afrika erhoben Ende der achtziger Jahre nur vier Länder Mehrwertsteuern, im Jahre 2001 waren es bereits 27. Der Anstieg, so die Studie, gehe nicht zuletzt auf die Politik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds zurück, die die Entwicklungsländer drängten, die Steuerbasis zu erweitern und zugleich die direkten Steuern (wie Einkommens- und Unternehmenssteuern) zu senken. Die Folge sei, dass die Armen relativ stärker belastet würden als Bezieher höherer Einkommen.

Neben der Reform von Steuersystemen und -verwaltungen in den Entwicklungsländern sieht die Studie vor allem auf internationaler Ebene Handlungsbedarf. Die Praxis vieler transnationaler Unternehmen, sich durch Tricks einer effektiven Besteuerung zu entziehen, könne nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterbunden werden. Handels- und entwicklungspolitische Vorgaben wiederum sollten Entwicklungsländer nicht auf ökonomisch schädliche Zoll- und Steuersenkungen verpflichten. (ell)