Editorial


10/2003 		 

Nur Realismus kann Afrika helfen

Über Afrika nicht nur Negatives zu berichten, lautet eine gebetsmühlenhaft erhobene Forderung. Die Zeit hat kürzlich den Mut gehabt, sich ihr zu widersetzen. Auf der Titelseite stellte Michael Naumann fest, dass „seit vier Jahrzehnten … das kontinentale Bruttosozialprodukt um jährlich 0,2 Prozent“ gesunken sei, auf Seite 2 malte der langjährige Afrika-Korrespondent Bartholomäus Grill ein düsteres Bild der afrikanischen Politik. Gewiss, es ist im Laufe der letzten Jahrzehnte auch etwas erreicht worden – mehr Menschen haben sauberes Trinkwasser, die Kindersterblichkeit ist gesunken. Aber das sind Erfolge, für die die Entwicklungshilfe bezahlt hat, und sobald diese aufhören würde, wäre es mit den Erfolgen vorbei. Zur gleichen Zeit ist in zwei Dutzend afrikanischen Staaten die staatliche Ordnung zerfallen, Hunderttausende von Menschen sind in Bürgerkriegen ermordet worden. Zu einer selbsttragenden und selbstverantworteten Entwicklung ist es in Afrika südlich der Sahara bisher nicht gekommen (mit einer Ausnahme: Botswana – und in Mauritius, das aber ethnisch zu Asien gehört), und der Grund dafür ist, dass die Machtstrukturen sich nicht verändert haben.

Vor mehr als elf Jahren, im April-Heft 1992, hatte E+Z das Schwerpunktthema „Ein neuer Wind des Wandels in Afrika“. Damals, nach dem Fall der totalitären Systeme in Osteuropa und dem Beginn des Demokratisierungsprozesses in Südafrika, schien es für einen Moment so, als sei in ganz Schwarzafrika die Zeit reif für die Demokratie. Aber bald stellte sich heraus, dass es nun zwar Wahlen und Mehrparteiensysteme gab, aber in der Regel waren die Oppositionsparteien so zerstritten, dass sie keine Wahl gewinnen konnten, und wo das doch geschah (etwa in Benin oder Sambia), kam ein neuer Alleinherrscher an die Macht, schlimmer als der alte. Der Grund war, dass am System der Herrschaft nichts verändert wurde: Alle Macht konzentriert sich beim Präsidenten, die Parlamente haben keine Kontrollfunktion, sondern sind Ja-sage-Gremien. Die amerikanische Politikwissenschaft nennt Staaten, in denen zwar Wahlen stattfinden, das System aber autoritär bleibt, „illiberale Demokratien“. Die Statistiken (etwa die des Freedom House) weisen dann ein Anwachsen der Zahl der „freien“, der demokratischen Staaten aus. Aber der Begriff der illiberalen Demokratie ist ein Widerspruch in sich selbst. Demokratie gibt es nur da, wo die Menschen- und Bürgerrechte gewährleistet sind und wo die Regierung Rechenschaft nicht gegenüber dem Präsidenten, sondern gegenüber dem Parlament und dem Wähler abzulegen hat. Die Präsidialregime sind das Verhängnis der afrikanischen Politik.

Immer wieder wird Hoffnung für Afrika ausgerufen. Neuerdings soll diese von NEPAD ausgehen. In der Tat, das Grundsatz-Dokument von NEPAD verkündet die Einsicht, „dass Entwicklung in Abwesenheit wahrer Demokratie, der Achtung von Menschenrechten, von Frieden und good governance unmöglich ist“. Mittels eines Peer Review Mechanism sollen die afrikanischen Staaten untereinander die Einhaltung dieser Prinzipien sicherstellen. Großartig. Aber alsbald kamen die Einschränkungen. Schon im Oktober 2002 kam die Klarstellung von Thabo Mbeki, einem der Garanten von NEPAD: Die Peer Review beziehe sich nicht auf politische Fragen, sondern nur auf solche der Ökonomie (E+Z 2003:1). Später ist dies dann wieder dementiert worden, aber Aussicht auf Verwirklichung hat die Peer Review nicht. Bis zum Juli 2003 war als einziger Staat Ghana bereit, sich der Prozedur zu unterwerfen. Mit NEPAD und dem damit verbundenen Millennium Renaissance Programme wird es gehen wie mit früheren großen Deklarationen afrikanischer Politiker, dem Lagos Plan of Action von 1980 oder dem Alternative Framework von 1989: Sie werden Papier bleiben.

Bleibt zu beobachten, was in einzelnen Ländern vor sich geht. Als Bill Clinton im März 1998 seine Afrikareise machte, gab es noch die Hoffnung auf eine neue Generation afrikanischer Führer, wie Kagame in Ruanda oder Zenawi in Äthiopien. Später führten beide neue Kriege gegen ihre Nachbarländer. Dann gab es, im März 2000, die Wahl in Senegal. Oppositionsführer Wade versprach im Wahlkampf, mit dem Präsidialregime Schluss zu machen und eine Regierung mit parlamentarischer Verantwortung einzurichten. Nach gewonnener Wahl vergessen – der gegenwärtige Ministerpräsident ist nach eigenen Worten vor allem bemüht, „dem Willen des Präsidenten besseren Ausdruck zu verleihen“. (In der Statistik des Freedom House zählt Senegal als „frei“.) In Ghana fand die Wahl, die zum Wechsel führte, im Dezember 2001 statt, und hier scheinen die Chancen etwas größer; die Wahl- und die Menschenrechtskommission sind unabhängig und kompetent. Aber dennoch bleibt der Umfang der Ämterpatronage beträchtlich. Die neueste und zur Zeit völlig uneingeschränkte Hoffnung ist Kenia, wo die Wahl im Dezember 2002 stattfand. Möglicherweise hat sich hier die Zivilgesellschaft inzwischen so gefestigt, dass es zu einer stabilen Demokratie kommen kann. Aller Augen ruhen auf Kibaki und seinem Team.

Zivilgesellschaft ist das Stichwort, das hier am Ende stehen muss. Die Veränderungen in Afrika können nicht von oben kommen, sondern nur von unten. In Kenia ist eine neue politische Kultur über viele Jahre hinweg aufgebaut worden, auch mit Hilfe von außen (etwa von den deutschen politischen Stiftungen). Auch Senegal und Ghana haben eine relativ starke Zivilgesellschaft. Das ist in vielen anderen afrikanischen Ländern noch nicht der Fall. Hier muss Entwicklungszusammenarbeit ansetzen, wenn sie dazu beitragen will, dass die Länder auf den richtigen Entwicklungspfad kommen. Und wenn es, wie in Kenia, systemverändernde Wahlen gegeben hat, muss sie helfen, die neuen Systeme zu stabilisieren, damit die Bevölkerung eine Demokratiedividende spürt. In Falle von Kenia hat die deutsche Entwicklungspolitik schnell reagiert und das Richtige getan. Aber ist das Ministerium insgesamt darauf vorbereitet, die Förderung demokratischer Institutionen zu einem Schwerpunkt seiner Politik zu machen, wenn es in weiteren afrikanischen Ländern zu demokratischen Entwicklungen kommt?

Reinold E. Thiel