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10/2003 		 

[ Zähe Verhandlungen, selbstbewusste Entwicklungsländer ]

Cancún gescheitert –
„Entwicklungsrunde“ ohne Ergebnis vertagt

Mit einem Paukenschlag endete am 14. September in Cancún die Ministerkonferenz der Welthandelsorgansation (WTO): Weil keine Einigung erzielt werden konnte, brach der Verhandlungsleiter, der mexikanische Außenminister Luís Ernesto Derbez, die Gespräche am letzten Tag abrupt ab und erklärte die Konferenz für gescheitert. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen, bei denen die Industrieländer auf neue Bündnisse der selbstbewusst auftretenden Entwicklungsländer trafen.

Den Ausschlag für das Scheitern gab am Ende die Frage, ob im Rahmen der WTO über die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerbspolitik, Handelserleichterungen, öffentliches Beschaffungswesen) verhandelt werden soll. Viele Industrieländer, allen voran die Europäische Union, hatten die gesamte Konferenz über darauf bestanden, während die Entwicklungsländer das ablehnten. Als die EU in letzter Minute signalisierte, es würde ihr genügen, wenn nur über die zwei weniger umstrittenen der vier Themen verhandelt werde (Handelserleichterungen, öffentliches Beschaffungswesen), war es bereits zu spät: Botswana lehnte im Namen der Afrikanischen Union jegliche Verhandlungen über die Singapur-Themen ab. Als Südkorea und Japan daraufhin erklärten, sie bestünden weiterhin auf allen vier Themen, beendete Derbez am Nachmittag des letzten Verhandlungstages die Konferenz.

Die konsequente Haltung der afrikanischen Länder am Ende der Verhandlungen (die freilich ohne Rückendeckung durch größere Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien und Malaysia nicht denkbar gewesen wäre) hatte Symbolcharakter für die gesamte Konferenz. Denn die Gespräche waren von Beginn an stark vom energischen Auftreten der Entwicklungsländer geprägt gewesen – vor allem beim Thema Landwirtschaft. Schon vor der Konferenz hatte sich eine neue Koalition aus 22 Ländern aus Asien, Lateinamerika und Afrika gebildet (G21 plus) und in einem Entwurf für ein Agrarabkommen den raschen und vollständigen Abbau von Zöllen und Subventionen in den reichen Ländern gefordert, für die armen Länder hingegen weit reichende Ausnahmen reklamiert. Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, die in der „G21 plus“ nicht vertreten sind, legte einen eigenen Entwurf vor, in dem vor allem die Notwendigkeit handelspolitischer Präferenzen für die ärmsten Länder betont wird.

Von großer symbolischer Bedeutung für die Konferenz war die so genannte Baumwollinitiative der vier west- und zentralafrikanischen Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad. Die vier Länder hatten (zum Beispiel auf einem vom BMZ organisierten „Baumwolltag“ in Cancún) an die Industrieländer, vor allem die USA, appelliert, ihre Subventionen für Baumwollbauern abzubauen und bis zur endgültigen Streichung afrikanische Bauern zu „entschädigen“. Die Initiative, die auch bei vielen Industrieländern auf Wohlwollen stieß, entwickelte sich in Cancún zu einer Art Gradmesser dafür, wie ernst die Rhetorik von der „Entwicklungsrunde“ zu nehmen sei. Von „Empörung“ bis hin zu „Entsetzen“ vor allem bei den afrikanischen Ländern war denn auch die Rede, als im Entwurf für eine Ministererklärung die Initiative nach US-amerikanischen Vorstellungen bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert worden war: Vom Subventionsabbau war jetzt nur noch am Rande die Rede, stattdessen wurde den afrikanischen Ländern die vage Zusage gegeben, Verzerrungen im Textilsektor insgesamt sollten untersucht werden. Einige Beobachter werten dieses enttäuschende Ergebnis als Wendepunkt in Cancún: Erst durch die offensichtliche Missachtung der Baumwollinitiative sei die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unüberwindbar groß geworden.

Doch letztlich scheiterte Cancún daran, dass sich beide Ländergruppen von Beginn an weitgehend unbeweglich gegenüber standen. Das zeigte sich an den Reaktionen auf den Kompromissentwurf für eine Ministererklärung, den Verhandlungsleiter Derbez am vorletzten Konferenztag vorlegte und mit dem keine Seite zufrieden war. Beim Agrarhandel gehe der Text nicht weit genug, monierte die „G21 plus“, während etwa Landwirtschaftsministerin Renate Künast sagte, die geforderten Subventionskürzungen seien nicht akzeptabel. Umgekehrt lehnten viele Entwicklungsländer die anvisierten Zollsenkungen bei Industriegütern ab, während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement noch stärkere Zugeständnisse verlangte. Mit Blick auf die Singapur-Themen sah der Entwurf vor, das Thema Wettbewerb zu streichen und nur über drei Themen zu verhandeln – was der EU zu diesem Zeitpunkt nicht genügte und den Entwicklungsländern immer noch zuviel war.

Wie das Scheitern der Konferenz aus Sicht der Entwicklungsländer zu bewerten ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander (siehe Kasten). Zwar sollen spätestens am 15. Dezember die Verhandlungen im Allgemeinen Rat der WTO wieder aufgenommen werden, doch bezeichneten einige (Industrieländer-)Regierungen Cancún als ernsten Rückschlag für eine multilaterale Handelspolitik, was vor allem zum Nachteil der Entwicklungsländer wäre. Dagegen beurteilten viele Nichtregierungsorganisationen und einige Entwicklungsländer den Abbruch der Verhandlungen nicht als Rückschlag, sondern im Gegenteil als wichtigen Schritt hin zu einer echten multilateralen Handelspolitik, bei der die Armen auf Augenhöhe mitverhandeln. So gesehen könnte Cancún sich auf lange Sicht tatsächlich als Erfolg herausstellen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie stabil die neuen Entwicklungsländerkoalitionen sind. Die Wortführer der wichtigsten Gruppe, der „G21 plus“, Länder wie Brasilien, China und Indien, mögen sich einig sein in ihrer Opposition gegen die Agrarsubventionen der Industrieländer. Damit könnte es jedoch schnell vorbei sein, sobald das derzeitige Patt in der Doha-Runde überwunden ist und die Verhandlungen über Detailfragen beginnen. (ell)