| |
Beiträge aus der Rubrik
Fakten + Tendenzen
Cancún gescheitert – „Entwicklungsrunde“ ohne Ergebnis vertagt
Rückschlag oder Chance? Reaktionen auf Cancún
UN-Kodex für transnationale Unternehmen
Lesotho: Lahmeyer in erster Instanz zu Geldstrafe verurteilt
Wiederaufbau in Afghanistan
Aktion 2015: Die Bekämpfung der Armut kommt zu kurz
10/2003
|
|
[ Lesotho: Lahmeyer in erster Instanz zu Geldstrafe verurteilt ]
Das Bad Vilbeler Unternehmen Lahmeyer International ist Ende August wegen Bestechung von einem Gericht in Lesotho zu einer Geldstrafe von 1,4 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Bereits im Juni war Lahmeyer für schuldig befunden worden, dem früheren Leiter des Lesotho Highland Waters Project Schmiergelder gezahlt zu haben, um Aufträge zu erhalten (s. E+Z 2003:8/9, S. 314). Der Vorsitzende Richter, Gabriel Mofolo, sagte bei der Urteilsverkündigung, Korruption schädige die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und erschwere eine „gute Regierungsführung“ (good governance). Der Anwalt von Lahmeyer kündigte an, das Unternehmen werde in die Berufung gehen.
Unterdessen ist die Berufung des kanadischen Unternehmens Acres im Korruptionsverfahren um das Staudammprojekt in Lesotho im Grundsatz zurückgewiesen worden. Acres war im Oktober 2002 ebenfalls wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (s. E+Z 2002:12, S. 357). Ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil Mitte August, reduzierte jedoch das Strafmaß, weil es die Bestechungssumme niedriger ansetzte. Der Vorsitzende Richter Jan Steyn bezeichnete das Verhalten von Acres als „verwerflich“; das Unternehmen sei von Gier motiviert gewesen und habe das Projekt in Lesotho „in zynischer Weise missbraucht“. Acres äußerte sich in einer Presseerklärung „äußerst enttäuscht“ über das Urteil.
Neben Acres und Lahmeyer sehen sich noch weitere international tätige Unternehmen mit Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Lesotho Highland Waters Project konfrontiert. Gegen eines davon, die französische Baufirma Spie Batagnolles, werde voraussichtlich im Oktober das Verfahren eröffnet, kündigte der Generalstaatsanwalt von Lesotho, Fine Maema, im August an. Maema sagte, die juristische Aufarbeitung des Bestechungsskandals stelle eine erhebliche finanzielle Belastung für sein Land dar, aber es gehe um das Prinzip. „Deshalb sind wir fest entschlossen dazu, weiterzumachen“, sagte Maema. (ell)
|
