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10/2003 		 

Ghana unter Rawlings und Kufuor

Hoffnungsträger demokratischer Entwicklung

Von Heinrich Bergstresser

In einem Kontinent, dessen Bild von Bürgerkriegen und korrupten Diktaturen geprägt wird, liegt das kleine, aber dicht besiedelte Ghana wie eine Insel der Seligen. Kein Zufall, dass in der ghanaischen Hauptstadt Accra die Friedensgespräche zu Liberia stattfinden. Ghana hat das Image eines politisch stabilen Landes mit großen Demokratisierungsfortschritten.

Spätestens seit dem friedlichen Machtwechsel 2000/2001 zählt Ghana zu den Hoffnungsträgern demokratischer Entwicklung in Afrika. Das Land gilt als Vorbild, das der Welt beweisen soll, dass Demokratie auch in Afrika möglich ist. Erinnern wir uns: Im Dezember 2000 endete an den Wahlurnen das Herrschaftssystem von Jerry Rawlings, die Ghanaer zeigten Mut, Verstand und Geduld und votierten klar für einen Politikwechsel. Die Rawlings-Partei NDC verlor die absolute Mehrheit an die stärkste Oppositionspartei NPP, und deren Kandidat John Agyekum Kufuor siegte deutlich über den Rawlings-Getreuen Atta Mills – Rawlings selbst durfte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und hielt sich auch daran. Die Machtübergabe im Januar 2001 offenbarte auch innerhalb der politischen Führungselite ein nicht gekanntes Maß an politischer Kultur. Dieser Trend hat sich bis heute fortgesetzt, wie Regierungsstil, Parlamentsdebatten, Nachwahlen und wachsendes Vertrauen in demokratische Institutionen belegen. Was auf den ersten Blick fast wie ein Wunder erscheint, ist das vorläufige Produkt einer ungewöhnlichen Allianz, die über einen Zeitraum von 20 Jahren die politischen und sozio-ökonomischen Strukturen des kleinen, völlig heruntergewirtschafteten, aber ressourcenreichen Landes von Grund auf veränderte.

Die Ära Rawlings

Die westlichen Geber, angeführt von IMF und Weltbank, verbündeten sich Anfang der 1980er Jahre mit einem sich sozialistisch gebärdende Regime des politischen Enfant Terrible Jerry Rawlings. So gegensätzlich diese Allianz auch erschien, konnten doch beide Seiten ihre Ziele verfolgen. Die Bretton-Woods-Zwillinge fanden in Rawlings einen Partner, der das Charisma besaß, die Massen zu mobilisieren und gleichzeitig die Entwicklungskonzepte aus Washington durchzusetzen. Damit glaubten sie endlich den Beweis antreten zu können, dass ihre Konzepte geeignet seien, in einem überschaubaren Zeitraum Unterentwicklung in der Dritten Welt zu überwinden. Das Projekt Ghana war vergleichsweise kostengünstig, was die Motivation für dieses Experiment erhöhte. Rawlings seinerseits benötigte die internationale Gebergemeinschaft, um seine anfangs noch zerbrechliche Machtbasis zu festigen und dann dauerhaft absichern. Dafür wandelte er sich zum Musterschüler von IMF und Weltbank und setzte klassische Strukturanpassungsprogramme in Ghana um. Diese schmerzhaften wirtschaftlichen Anpassungen waren für die große Mehrheit der Ghanaer nur schwer verdaulich. Doch wurde die bittere Medizin mit einer erkennbaren Demokratisierung versüßt und so erträglicher gestaltet.

Übergang zur Demokratie

Es blieb nicht bei der Wandlung des Junta-Chefs zum gewählten Präsidenten – das hatte es auch schon in anderen afrikanischen Staaten gegeben, ohne zu demokratischen Strukturen zu führen. Die westlichen Geber und die ghanaischen Eliten bauten vielmehr schrittweise und zielgerichtet demokratische Institutionen und zivilgesellschaftliche Strukturen auf – eine Strategie, die dem neuen politischen System eine hohe Legitimität verleihen sollte. Die unterschiedliche Interessenkonstellation – Machterhalt unter demokratischen Bedingungen hier, Demokratisierung und Sanierung des sozioökonomischen Systems dort – schuf einen relativ großen politischen und administrativen Freiraum. Darin konnten weitgehend unabhängige Institutionen wie Wahlkommission, Menschenrechtskommission, Medienkommission und die Behörde zur Vergabe von Radio- und TV-Lizenzen gedeihen. Dies wiederum bestärkte auch die Gerichte, insbesondere das Oberste Gericht (Supreme Court), darin, sich in ihrer Urteilsfindung an rechtsstaatlichen Prinzipien zu orientieren, in einigen wegweisenden Urteilen zum Ärger der Regierung. So baute das Gericht das Demonstrationsrecht aus und strich den Feiertag anlässlich der Machtübernahme von Rawlings. Auch die privaten Printmedien und die elektronischen Medien, die zum Teil mit externer Unterstützung den Demokratisierungsprozess kritisch begleiteten und sich nicht von der Staatsmacht einschüchtern ließen, förderten die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur. Sie trugen erheblich zum friedlichen Machtwechsel bei, und eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung bestand in der Novellierung der Mediengesetze zugunsten der Informations- und Meinungsfreiheit.

Gerade in Zeiten des Übergangs leben Institutionen von Persönlichkeiten, die sie repräsentieren. Die beiden Vorsitzenden der Wahl- und der Menschenrechtskommission, Kwadwo Afari-Gyan und Emile Short, sind herausragende Beispiele für Unabhängigkeit und Kompetenz. Denn im Gegensatz zu vergleichbaren Funktionsträgern in den meisten afrikanischen Staaten waren sie viele Jahren im Amt und besaßen dadurch die Zeit und auch die interne und externe Unterstützung, gegen Widerstände im Staatsapparat ihr klar umrissenes Mandat umzusetzen. Die Verfahren der Menschenrechtskommission gegen führende Regierungsmitglieder Mitte der 1990er Jahre wegen Amtsmissbrauch sind bereits Legende. Nach der öffentlichen Anhörung zahlte die Regierung Entschädigungen an die Verletzten und Hinterbliebenen von Opfern einer friedlichen, aber gewaltsam niedergeschlagenen Demonstration. Die umsichtige Handhabung der Wahlvorbereitung und der Wahlen selbst im Dezember 2000 und die geplante Anpassung der 200 Wahlkreise an die demographische Entwicklung haben das Vertrauen in die Wahlkommission als einen wichtigen Pfeiler der Demokratie gestärkt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Rolle der Versöhnungskommission nur konsequent, die die Menschenrechtsverletzungen der Militärregierungen seit dem ersten Putsch 1966 untersuchen soll. Die Kommission kann nur Kompensationszahlungen an Opfer empfehlen. Dennoch dürfte ihre Aktivität die nach wie vor bestehenden Spannungen zwischen der Regierung Kufuor und ihrer Vorgängerin abbauen. Diese Spannungen entstanden nicht zuletzt wegen der Justizreform, mit der Gerichtsprozesse gestrafft und zeitnahe Urteile ermöglicht werden sollten. Die neuen Gerichte (Fast Track Courts) haben gegen ehemalige Regierungsmitglieder unter Rawlings, aber auch gegen einen Ex-Minister der amtierenden Regierung empfindliche Urteile wegen Korruption gefällt, was das Ansehen der Justiz als Ganzes verbessert hat.

Kein wirtschaftlicher Aufschwung

So positiv die demokratische Entwicklung Ghanas auch erscheint, kontrastiert sie doch eklatant mit der sozioökonomischen Entwicklung. Zwar haben die Strukturanpassungsprogramme unter Rawlings die institutionalisierte Kleptokratie eliminiert. Dennoch hängt Ghanas Wirtschaft auch nach 20 Jahren IMF/Weltbank-Therapie noch immer am Tropf der Geber, und ein selbsttragendes Wachstum ist nach wie vor nicht in Sicht. Unverändert dominieren Gold-, Kakao- und Holzexporte die Einnahmenseite, die Privatisierung der Staatsbetriebe kommt nur sehr schleppend voran, und gleichzeitig ist die Spar- und Investitionsrate zu gering, die Konsumrate zu hoch. Wasser und Strom fast zum Nulltarif galten trotz ständig gestiegenen Verbrauchs viele Jahre als Bringschuld der Regierung. Erst unter Präsident Kufuor begann ein langsames Umdenken, für die Bereitstellung dieser Güter zumindest kostendeckende Preise zu verlangen. Zu solchen Überlegungen trug auch die Energiekrise 1998 bei, als ausbleibender Regen die Stromproduktion der Kraftwerke am Voltastausee stark reduzierte, woraufhin kurzfristig mehrere dezentrale Thermalkraftwerke errichtet wurden. Im Klartext: Ghana lebt über seine Verhältnisse. Allerdings ist die Verschuldung (externe Schulden von etwa 6 Mrd. US$, interne Schulden von knapp 2 Mrd. US$) wesentlich geringer als die anderer afrikanischer Schuldner. Die Geber tolerieren diesen Tatbestand recht großzügig, gilt doch die Sprachregelung, das Projekt Ghana sei kostengünstig und müsse unter allen Umständen zum Erfolg geführt werden. Die Folge sind eine offene Dollarisierung und ständige Versuche, die Absorptionsfähigkeit des sozioökonomischen Systems für externe Hilfe zu vergrößern – bislang mit nur bescheidenem Erfolg. So entwickelte sich ein „donor syndrome“, das den Zwang minderte, die eigenen Anstrengungen zu forcieren.

Der IT- und Telekom-Bereich sollte dazu beitragen, die strukturellen Wirtschaftsprobleme nachhaltig abzubauen, Ghana sollte sich zum IT- und Medienzentrum Westafrikas entwickeln. Doch blieben die viel versprechenden Ansätze auf halber Strecke stecken. Das Beharrungsvermögen des staatlichen Sektors bremst zukunftweisende Entwicklungen. Die verschleppte Deregulierung von Ghana Telekom und Ghana Broadcasting Corporation sind nur zwei Beispiele für verpasste Chancen, die den erfolgreichen Demokratisierungsprozess auch wirtschaftlich hätten abstützen können. Die privaten Medien, IT- und Telekomanbieter allein können diese Defizite nicht abfangen, zumal der erhebliche Zuwachs an Telefonanschlüssen sich fast ausschließlich auf den Großraum Accra beschränkt.

Problem Nord-Süd-Gefälle

Angesichts des Auseinanderklaffens der politischen und der wirtschaftlichen Entwicklung erscheinen das erhebliche Nord-Süd-Gefälle und die anhaltenden ethnischen Konflikte im unterentwickelten Norden des Landes als eher nachgeordnete Probleme. Entscheidend bleibt die politische und wirtschaftliche Entwicklung der beiden bevölkerungsreichsten Regionen Accra und Ashanti mit der Großstadt Kumasi, in denen fast die Hälfte aller Ghanaer leben. Diese beiden Regionen haben durch die Wahl von Kufuor erstmals ihre historisch bedingte „Feindschaft“ begraben. Auf der Achse der beiden Zentren liegt die Zukunft und Innovationsfähigkeit, die das Schicksal des Projektes Ghana entscheidend mitbestimmt.






Heinrich Bergstresser ist Redakteur in der Zentralredaktion der Deutschen Welle in Bonn.
heinrich.bergstresser@dw-world.de